Soziale Kämpfe

(B) Kein Gedenken mit der AfD

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Buch-Rezension "Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße"

Das Autor*innenkollektiv „Berlin Busters Social Club“ hat ein Buch im Themenfeld Kommunikationsguerilla heraus gebracht. Es heißt "Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße". Es dokumentiert linksradikale Adbusting-Aktionen aus dem Berlin der letzten Jahre. Um schicke Hochglanz-Bilder der Aktionen sind inhaltliche Texte angeordnet. Zusätzlich gibt es einen Flyer, auf dem erklärt wird, wie sich Nachschlüssel für Werbevitrinen aus Kram aus dem Baumarkt herstellen lassen. Zusätzlich beschäftigt sich das Buch mit der Frage, was Werbung ist, und beantwortet diese diskurstheoretisch.

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Paris: Über die Notwendigkeit auf den Demonstrationen der Gilets Jaunes wieder als Schwarzer Block aufzutreten

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien – es braucht Linke Antworten!

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

“Sicherheits“partnerschaft: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei...

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

 

Gilets Jaunes – Hinter den blumigen Etikettierungen stehen unsere Kämpfe gegen das Elend!

Brennende Barrikaden auf den Champs Elysées, Luxusautos stehen in Flammen, Luxusläden zerstört und geplündert, “die schönste Allee der Welt” brannte aus dem Bedürfnis zu leben und nicht mehr zu überleben. “Die Stadt des Lichts” war um einiges heller, als es die Meister je wollten. Und die Feuer der Revolte brennen seit drei Wochen auch an anderen Orten – in Frankreich und auch in Belgien – und erwärmen unsere Herzen und Seelen.

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

[S] Großplakate in Stuttgart gegen die Sicherheitskonferenz in München

Wir haben heute Morgen an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Großplakate angebracht. Damit wollen wir auf die Mitte Februar in München stattfindende NATO Sicherheitskonferenz aufmerksam machen und zu einer Beteiligung an den Gegenprotesten einladen. In Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) eine Busanreise nach München. Mehrere Gruppen aus dem Südwesten rufen zu einem internationalistisch-antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf.

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