Soziale Kämpfe

+++ Gemeinsame Demonstrationen vieler bedrohter Projekte am 02.03.19 in Berlin +++ Zubringerdemos aus diversen berliner Berzirken zu gemeinsamer Abschlusskundgebung um 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg +++ Vorabdemos in Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg & Friedrichshain angekündigt +++

Demo-Plakat in: Pink (jpeg / pdf) | Gold (jpeg / pdf) | Grün (jpeg / pdf)

Aufruf als PDF

Seit Jahresbeginn sind die Räume der Liebig34, der Potse und des Syndikats ohne Miet- oder Pachtverträge. Bei der Liebig34 war wegen ihrer Ankündigung damit zu rechnen, dass sie bleiben, so dass Padovicz vorsorglich Räumungsklage eingereicht hat, bei den anderen kam es eher überraschend. So sei der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kalt erwischt worden, als die Potse ihre Räume nicht für ein schlechtes Ersatzobjekt aufgeben wollte. Was die Pears Global sich gedacht hat als das Syndikat nicht ausgezogen ist, bleibt Spekulation, da sie sich von Beginn an Gesprächen verweigert hat und jede Kommunikation abbricht sobald das Wort „Syndikat“ fällt. Vermutlich werden sie sich nicht gefreut haben. Schließlich haben sie nun auch Räumungsklage eingereicht.

Tja, des einen Leid, ist des anderen Freud! Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Räume noch erhalten sind.

Die Bewegung der Gilets Jaunes gerät ins Taumeln. Gestern nun war es endlich so weit. Die ‘große’, ‘historische’ CGT hatte sich nach fast drei Monaten dazu herabgelassen, landesweit zu einem Streik- und Aktionstag gemeinsam mit den gelben Westen aufzurufen. Regional hatte es zwar schon seit Wochen gemeinsame Aktionen und Demonstrationen gegeben, aber der Führungsspitze der CGT fiel dieses Zugeständnis sichtlich schwer. In alter ‘stalinistischer’ Tradition (die CGT stammt aus der alten KPF) hatte man wochenlang wahlweise auf die rechtsextremen Elemente in der Bewegung oder die Notwendigkeit der Präferenz der Organisierung der Klasse unter der ‘richtigen Fahne’ (der eigenen selbstverständlich) verwiesen und gepocht. Man hat diese historische Notwendigkeit schließlich immer und mit allen Mitteln verteidigt. Dies war ebenso im Mai 1968 der Fall gewesen, als auch 2016 beim Kampf gegen das ‘loi travail’, als schwerbewaffnete Mitglieder des Ordnungsdienstes der CGT mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Jugendlichen vorgegangen waren, die einfach die Spitze der von der CGT organisierten Demonstrationszüge gekapert und sich Kämpfe mit den Bullen geliefert sowie diverse Scheiben von Banken, etc. zerkloppt hatten. Nun war diese Konfrontation trotz stillschweigender Unterstützung durch die Bullen nicht gut für die CGT ausgegangen, weil sich erstens die aufmüpfigen Jugendlichen recht handfest und erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten und zweitens der Ordnungsdienst von allen Umstehenden, einschließlich zahlreicher CGT Mitglieder, auf übelste beschimpft worden war.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Am Mittwoch, den 06.02.2019 findet die Berufungsverhandlung gegen unseren Freund Jan vor dem Landgericht Nürnberg statt.

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, haben wir am Montag, den 04.02. Flyer und Plakate in der Karlsruher Innenstadt verteilt.