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[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

Kohle kapern! - Für eine fossil-freie Wirtschaft

 

Seit heute morgen, am 05.10.19, blockieren wir das Gelände der Stadtwerke Flensburg, auf dem unter dem Einsatz von Steinkohle und Erdgas Strom und Fernwärme erzeugt werden. Damit protestieren wir gegen die zerstörerischen ökologischen und sozialen Folgen, die diese Produktion zu verantworten hat. Dabei stehen wir solidarisch zusammen mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto deCOALonize!, die gerade zeitgleich an unterschiedlichen Orten der Steinkohlelieferkette stattfinden und von denen wir uns inspirieren ließen.

Martin Sellner stellt sich vor

Heute präsentieren wir euch in den allzu bekannten Martin Sellner. Vieles müsste bereits bekannt sein, anderes haben wir einfach mal hinzugefügt. Einfach als kleine Ergänzung betrachten.

Fremdenfeindlichkeit und Hetze haben einen Namen. Ein von Ihnen stellen wir euch deshalb genauer vor.

 

Ach ja, Roman Möseneder du bist der Nächste. Bis dahin.

 

Untere Bilder: Sellner Brüder Martin, Georg, Thomas mit ihren Großmutter; Großmuttter Youtubechannel, Brüder Georg und Jakob Sellner

 

Grüße eure Wiener Füchse

 

 

(Wuppertal) TuMalWat lahm legen

In der Nacht vom 03. auf den 04.10. haben wir je ein Auto der Firmen Vonovia, geparkt in der Zunftstraße und Dussmann, abgestellt am Unteren Grifflenberg für einige Zeit aus dem Verkehr gezogen. Dazu haben wir alle 8 Reifen geplättet, beide Wagen neu gestrichen und Auspuff wie Lüftung mit Bauschaum aufgefüllt.

Bekanntgabe der Besetzung der Burgstraße 36 (Flensburg)

Regionen: 
Flensburg
Themen: 
Freiräume
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Soziale Kämpfe

TRAINSTOPPING – Broschüre & Handbuch

TRAINSTOPPING – Broschüre & Handbuch Blockade & Sabotage von Bahnverkehr  im Kontext der Anti-Atom-Bewegung

 

Blockade & Sabotage von Bahnverkehr

 

im Kontext der Anti-Atom-Bewegung

 

 

Das Blockieren und Sabotieren von Gleisen und Bahninfrastruktur, Markenzeichen der Anti-Atombewegung, nun als gesammelte Werke in Form einer Broschüre auf deutsch, englisch und französisch erhältlich.

 

 

[K] Antifa-Demo und Hausbesetzung / Bericht vom 03.10 in Koeln

 Am 03.10 fand in Koeln eine Demonstration gegen den Rechtsruck statt, die spontan in eine Hausbesetzung ueberging.

Zündlumpen Nr. 034 erschienen

In München ist heute die 34. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

deCOALonize Europe blockiert Kattwykbrücke am Kraftwerk Moorburg

Seit heute vormittag 11Uhr45 verhindern wir mit circa 170 Menschen mit einer Sitzblockade das Hochfahren der Kattwykbrücke im Hamburger Hafen. Wir unterbinden so die Möglichkeit, das Kraftwerk Moorburg per Frachter mit Steinkohle zu beliefern. Die Aktion ist Teil der Aktionstage von deCOALonize Europe vom 4.-6. Oktober. An verschiedenen Orten Deutschlands finden dabei Aktionen gegen Steinkohle und die damit verbundenen neokolonialen Zerstörungen statt. Die beteiligten Gruppen kämpfen für einen sofortigen Kohleausstieg, für Klimagerechtigkeit sowie für das Ende von neokolonialer und jeder sonstigen Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Kreuzberg: PEGIDA heute im Görli und am 5.10. in der Rigaer

PEGIDA München zieht ihren wahnsinnigen Plan durch. Heute wurde die Bühne der Nazigruppierung im Görli aufgebaut.

Foto siehe unten

Kommt heute um 13 Uhr in den Görli und Sa. den 5.10. alle in die Rigaer.

Bringt Obst und faule Eier mit!

Nazikarre tiefergelegt

Wir haben den schwarzen Audi (HH BP 1023) einer Besucherin der Fete zum Tag der Deutschen Einheit bei Nicole Jordan (AfD HH Mitte) ausfindig gemacht und tiefer gelegt.

Wie wir finden, ein passender Akt, diesen "Feierlichkeiten" zu begegnen.

Vergeltung des Staates gegen VilLA54 Besetzung - unsere Antwort: Solidarität!

Am 28.09.2019 wurde als Teil der TuMalWat-Aktionstage in Berlin die Landsberger Allee 54 besetzt, ein Villa -artiges Gebäude auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei, die seit sieben Jahren leersteht. Bei der Besetzung gab es viele schöne Transpis, eine Kletterbesetzung mit Traverse und Skypod (eine Plattform, die nur von oben festgemacht ist) und eine FLINT* Etage (ohne Cis-Männer). Dies wurde am selben Abend noch von der Polizei mithilfe von Schmerzgriffen und Schlägen brutal geräumt. Bei der Räumung gab es mehrere Verletzte, unter anderem eine gebrochene Rippe durch die Misshandlungen der Polizei. Ein*e Besetzer*in, Primbo, die*der Personalien verweigert, befindet sich jetzt in der JVA Berlin-Lichtenberg in U-Haft.  

LG-Urteil: Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht (LG) Kassel sah das anders. Beschluss/ Urteilsbegründung im Anhang.

Gai Dao No. 104 - September 2019

Liebe Leser*innen,

mit einiger Verspätung ist endlich die September-Ausgabe der Gai Dao zu Euch gelangt. Die Redaktion muss sich im neuen zweimonatigen Rhythmus noch etwas einrichten, aber die Ausgabe ist gut gefüllt – die Umstellung scheint sich also schon zu lohnen.

6 Jahre im Untergrund - Smily ist wieder da!

6 Jahre war der Stuttgarter RASH-Aktivist Smily untergetaucht, um einer Haftstrafe und weiteren Prozessen zu entgehen. Nun ist er wieder aufgetaucht. Wir heißen den Genossen, der sich weder durch seine Knastaufenthalte, noch durch die Illegalität hat brechen lassen, wieder herzlich willkommen!

Hier ein kurzer Gruß von Smily:

[B] ACHTUNG Anti-Antifa: Nazifilmer*innen & Rechte Youtuber*innen am 03.10.2019

ACHTUNG Anti-Antifa!

Haltet heute bei WfD und dem "Volkslehrer" die Augen offen, es werden u.a. einige rechte Filmende und Youtuber*innen unterwegs sein, vielleicht erwischt ihr sie ja auf dem Weg für ein Interview.

Falls ihr Infos zu den abgebildeten Personen habt, verbreitet sie mit den Bildern über Twitter etc.

#NoWfd2019 #FightNazis #b0310

Neonazi-Paar Marco Koch + Franziska Indorf

Neonazi-Paar Marco Koch und Franziska Indorf, sowie P. beiim Gegenprotest von Einbeck ist Bunt gegen eine NPD Wahlkampfkundgebung im Jahr 2017.

2. Oktober - Gedenken an den '99 von Nazis Ermordeten Patrick Thürmer

In Gedenken an Patrick Thürmer und allen Opfer rechter Gewalt finden am 3. Oktober 2019 in Hohenstein Ernstthal und Chemnitz verschiedene Veranstaltungen statt. Anlass ist der Mord an den 17-Jährigen Punk aus Hohenstein-Ernstthal, welcher am 2. Oktober 1999 brutal von Neonazis ermordet wurde.

Radio hören

4 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" - Ausgabe Oktober 2019

 

zu folgenden Themen:

 

- linksunten: Keine Ermittlungen mehr, aber linksunten bleibt offline

 

- Anti-Knast-Tage in Berlin

 

- Aktionsmonat für Georges Abdallah

 

- Interview zu den Aktivitäten gegen 3.Oktober in Hamburg

 

Aktion "Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch" in Erfurt

 

Weltweit nutzen Menschen den internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 28.09., um ihre Forderungen nach sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. In Deutschland fanden in circa 35 Städten Demonstrationen, Lesungen, Diskussionsrunden und Infostände statt. Am 02.10. haben auch feministische Aktivistinnen aus Erfurt ihre Forderungen in den öffentlichen Raum getragen!

 

 

Klimazerstörer Kreuzfahrt

Themen: 
Globalisierung
Ökologie
Weltweit
Kreuzfahrt boomt – Klima kaputt: Der Kreuzfahrttourismus hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.[1] Schweröl, Feinstaub und CO2 fahren mit. Damit Kreuzfahrten sauberer werden, fordert der Wuppertaler Stefan Faber verbindliche Klimagesetze für Reedereien. Bitte unterstützen Sie seine WeAct-Petition.

(B) Streit um Zitadelle spitzt sich zu

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

 

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.
Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen

Vom Recht auf Wohnen, losen Versprechen und anderen Fata Morganas (gefunden in der Kanaille - Beiträge für die Umwälzung aller Verhältnisse, Nr 1, Berlin September 2019)

Angriff auf Haus & Grund - Tu Mal Wat in Bremen

Angriff auf Eigentümerverein Haus und Grund in Bremen.

Free Primbo - Solidarität mit den Besetzer*Innen der VilLa54 / TuMalWat-Aktionstage

Nach wie vor ist eine Person nach der Besetzung der Landsberger Alle 54 in Untersuchungshaft. Wir fordern Ihre sofortige Freilassung, sowie Straffreiheit für alle Besetzer*Innen.

Bäume präpariert im Dannenröder Wald. Lebensgefahr bei Rodungsbeginn!

Wir werden die durch den Weiterbau der A49 resultierenden Zerstörungen nicht tatenlos hinnehmen. Viele Bäume im Dannenröder Forst wurden so präpariert, dass Motorsägen daran beim Einsatz kaputt gehen werden. Dafür wurden Fremdkörper auf eine Art und Weise im inneren der Bäume versenkt, sodass die Bäume davon keinen Schaden tragen, Kettensägen aber schon. Es besteht große Verletzungsgefahr, sollten Menschen dieser Warnung zum Trotz auf die Idee kommen, die Rodungen zu beginnen.

Forstarbeiter und der Feuerwehrobermeister von Homberg (Ohm) wurden umgehend informiert.

Wir fordern den Stopp jeglicher weiterer Baumaßnahmen und solidarisieren uns mit allen vergleichbaren Forderungen weltweit.

Wir sind eine autonom agierende Kleingruppe, die unabhängig von den Besetzern agiert, denen wir viel Erfolg wünschen.

Fotos: tumalwat Aktionstage

 

Vom 26. - 29. September 2019 fanden in Berlin die „Tumalwat"-Aktionstage unter dem Aufruf statt: "Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt." Eine Fotostrecke über bewegte Tage in Berlin unter: https://umbruch-bildarchiv.org/tumalwat/

 

 

(B) Tu mal wat weiter- Farbattacke auf das Amtsgericht Lichtenberg

Die „Tu mal wat Tage“ sind offiziell vorbei, doch eine Person von der Besetzung in der Landsberger Allee 54 sitzt noch im Knast. Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Jetzt sitzt die Person in Untersuchungshaft.

dinos giatzoglou

am freitag den 20 september begann der pozess gegen dino jatzoglou

TuMatWatTage – Solidarische Grüße aus Freiburg in den Knast! Freiheit für die Person aus der LA54!

Freiheit für die Person aus der LA54!

[gefunden auf diewg.noblogs.org] English below

Im Rahmen der Tu Mal Wat Tage letztes Wochenende in Berlin, wurden mehrere Häuser besetzt. Eines davon die VilLA54 in der Landsberger Allee 54 in Berlin Friedrichshain. Das Gebäude ist Teil eines ehemaligen Brauereigeländes und steht seit 7 Jahren leer.¹

Am Samstag wurde die VilLA54 von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr brutal geräumt. Trotz des martialischen Vorgehens brauchte die Räumung Stunden, da Menschen in eine Traverse geklettert waren und andere sich auf dem Dach verschanzt hatten.
Viele Menschen der Besetzung hatten ihre Personalien verweigert und wurden dafür von der Polizei schikaniert.²

Ein Mensch ist nach der Räumung nun in Untersuchungshaft!

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