Offenburg

Solidarität ist unverhandelbar! Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen

Solidarität ist unverhandelbar

Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen.
In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden.

Wir sind diejenigen, die damals die halbe Nacht auf der Bundesstraße verbringen mussten. Wir sind diejenigen, denen die Staatsanwaltschaft wegen des Besuchs bei Jo am Knast gefährliche, gemeinsame und „gemeinschädliche“ Taten vorwirft. Der Verfolgungseifer und der Drang der Justiz zu verurteilen ist unübersehbar. Strafen ab 150 Tagessätzen werden gefordert, auch Bewährungsstrafen und Haft stehen im Raum. Offensichtlich hat  die selbstbestimmte Demonstration und die Parolen an der Mauer der JVA Offenburg die Repressionsbehörden getroffen.

Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen.

Nun wurde Anna (Name geändert) vom Amtsgericht Offenburg zu einer Geldtstrafe verurteilt. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit ihr über den Prozess und wie es nun weiter geht.

Offenburg – Eine Bewertung

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben.

 

Offenburg: Solidarität mit den Angeklagten in Hamburg

Als Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten in den am 3. Dezember beginnenden Rondenbarg-Prozessen in Hamburg haben wir am heutigen Tag X zwei Transparente in der Stadt aufgehängt:

Über 200 Menschen demonstrieren in Offenburg für die Verkehrwende in der Ortenau und für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimakrise

Mit der gestrigen Demonstration startete offiziell die Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ des Ortenauer Klimabündnisses. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf, zogen durch die Innenstadt und besetzten im Anschluss mindestens zwei Parkplätze.

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Offenburg

Heute kurz vor 20 Uhr wurde ein Angehöriger der linken Szene auf dem Weg von der Arbeit nach Hause am Offenburger Hauptbahnhof von einer ihm unbekannten Person mit seinem Vornamen in akzentfreiem Deutsch angesprochen. Diese stellte sich duzend als Frank vor und sagte, sie würden sich von früher kennen. Gleich darauf outete "Frank" sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Wieder mal umzingelt: 40 AfDler*innen, Rechte, Nazis und andere Menschenfeinde versuchen eine Mahnwache in Offenburg

Es ist schon fast eine liebe Tradition in Offenburg geworden: Alle paar Jahre versuchen Nazis aller Couleur eine Kundgebung, Mahnwache oder Demonstration zu irgendeinem Thema durchzusetzen und kommen doch nie voran, da sie von allen Seiten von einem breiten Bündnis antifaschistischer Menschen umzingelt sind. So sind sie auch wieder am 2. Mai glorreich gescheitert.

Soli-Demo in Offenburg zu Kobane

Am heutigen Dienstag Abend demonstrierten gegen 18:30Uhr mehr als 100 Personen in Offenburg für die Solidarität mit den Kämpfer*innen von Kobane. Die Linksjugend Ortenau hatte gestern in den späten Abendstunden spontan dazu aufgerufen.  

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