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Bleistifthaus bleibt Buntstifthaus, Buntstifthaus bleibt besetzt!

Um unserer Forderung nach mehr Freiräumen in der Stadt Nachdruck zu verleihen, besetzten wir vor genau einer Woche das alte Gebäude der HAWK in Hildesheim, auch bekannt als Bleistiftgebäude.

Nero befindet sich in Isolationshaft - Das vorzeitige Haftende (2/3 Strafe) wurde vorerst aufgehoben.

Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.

(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische Behandlung.

Die Muffi 5 war am 30.06.18 besetzt worden, nachdem das Gelände jahrelang leer stand. Seitdem fanden dort viele Aktionen statt, Haus und Garten wurden wieder nutzbar gemacht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, auch aus der Nachbarschaft, kamen vorbei, haben mitgemacht und unterstützt. Das Projekt bekam unglaubliche Solidarität von ganz verschiedenen Seiten.

Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.

Für den heutigen Schwörmontag in Ulm, zu dem jährlich die gesamte Stadt und zahlreiche Menschen aus der Region auf den Beinen sind, hat sich die Identitäre „Bewegung“ viel Mühe gegeben, eine Medienwirksame Aktion zu verwirklichen – und wurde daran durch antifaschistische Intervention gehindert.

Am Donnerstagmorgen, den 19.07.2018, drangen beinahe 100 Bullen in die Vereinsräume des Ikuwos (Internationales Kultur und Wohnprojekt e.V.) und in die Privatwohnung einer Person ein. Die Aktion bezog sich laut Durchsuchungsbeschluss auf den Vorfall am 10.06.2018 bei dem einem Verbindungsstudenten laut Zeug*innenaussagen seine Schärpe auf der Straße vor dem Ikuwo gewaltsam entwendet worden sei. Trotz nichtvorhandener Hinweise dieser vermeintlichen Tat, versteifen sich die Bullen nicht zuletzt seit zunehmendem Druck der Lokalpolitik auf einem Zusammenhang zwischen Vorfall, Tatverdächtigen und Ikuwo.

Haftverschonung für Peike!

Am Donnerstag, den 12.07.18 (Tag 22 des Berufungsverfahrens) signalisierte die Staatsanwaltschaft und die Richterin überraschend, dass sie einer Haftverschonung für Peike zustimmen würden. PEIKE IST FREI! Nach einem Jahr und 6 Tagen in Haft konnte er endlich - viel zu spät - zu seiner Familie und seinen Freund*innen. Sein Prozess geht jedoch weiter. Die nächsten angesetzten Termine sind:

13.08. 8:30-ca. 9:00
27.08. 8:15-ca. 8:45
05.09. 9-16
07.09. 9-16
11.09. 12-16
01.10. 9-16

Weitere Termine von anderen Betroffenen:

Dritter Prozess bei Krieten: 24.07. 9-12:30
Evgenii 01.08. 9-16
Christian 09.08. 9-16
Gemeinsamer Prozess von 3 Personen 06.09. 10 Uhr

Das Netzwerk United We Stand begleitet solidarisch Personen, die von Repression im Kontext der No-G20-Proteste betroffen sind. Unter anderem werden monatlich am 1. Sonntag Demonstrationen an der JVA Billwerder organisiert.
Infos sowie Prozessberichte sind zu finden auf https://unitedwestand.blackblogs.org und auf https://freepeike.noblogs.org
Spendet zum Beispiel an:
IBAN: DE26200505501250133624
BIC: HASPDEHHXXX
Überweisungszweck (wichtig! ): "Anderkonto EA United"
Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Zeigt euch solidarisch und begleitet die Prozesse!
Schreibt an die Gefangenen!
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle.

Gestern Abend wurden am Askanischen Platz in Berlin manipulierte Bundeswehrplakate gesichtet. Sie fordern zu einem ehrlichen Umgang mit der Bundeswehr auf. Offensichtlich nahm das "Ehrlichkeits-Batallion" (EhB) eine aktuelle Kamapgne für eine Fallschirmjäger-Doku auf Youtube zum Anlass ihres Protests.

In den fruehen Morgenstunden des 20. Juli haben wir die Bullenwache in der Rostocker Ulmenstrasse mit Pyrotechnik angegriffen.

In Gedenken an Carlo Giuliani der am 20.7.2001 beim G8 in Genua von den Schweinen erschossen wurde, wurde an der Hafentreppe ein Transpi aufgehängt.

Am Donnerstag, morgens um 8 Uhr, wurde in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern das linke Kultur- und Wohnprojekt IkuWo durchsucht. Über 60 Polizist*innen standen sieben Bewohner*innen gegenüber. Der martialische Polizeieinsatz ging nach zwei Stunden zu Ende, ohne dass Gegenstände zur Beweissicherung mitgenommen wurden.

Vor einigen Wochen gab es in Berlin eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen und Razzien. Die G20-Razzien finden zahlreicher statt und steigern ihre Absurdität. Auch das Auftauchen von szenekundigen Beamt*innen in zivil vor vermeintlichen Szenelokalitäten häuft sich.

Diese Repressionshäufungen sind unserer Meinung nach aber keine neue Entwicklung, sondern entsprechen einem Kalkül, das die (Berliner) Cops schon seit geraumer Zeit verfolgen und welches nun mal wieder seine Früchte tragen soll.

Wir sollten diese Methoden analysieren, um dringend notwendige Gegenkonzepte zu entwickeln, unsere Solidarität auszubauen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Im Folgenden möchten wir eine neue - alte Repressionsgeschichte erzählen:

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland ist Geschichte. Nach dem historischen Ausscheiden als Gruppenletzter zerlegen sich die Spieler und Funktionäre der deutschen Nationalmannschaft öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die deutsche Volksseele ist am Boden zerstört – so schön kann Fußball sein!