Stellungsnahme zu den Repressionen gegen anti-Cigeo Aktivistis und Strukturen in Frankreich
Der folgende Text ist eine Stellungsnahme zur Repressionswelle gegen Anti-Cigeo Aktivistis und jene die sich solidarisieren. Verfasst von Legal und Antirepression Team(s) in Frankreich.
Uebersetung ins deutsche ergolgte mit Hilfe versch. Uebersetzungsprogrammen.
Das Orginal ist hier zu finden:
https://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/210718/le-reseau-antirep-france-la-solidarite-est-notre-arme
[21 juil. 2018]
Am 20. Juni verhafteten fast 200 Gendarmen in #Bure 8 Personen und durchsuchten 11 Orte, an denen sie lebten und
den Kampf gegen das Projekt der Atommülldeponie organisieren. Den Verhafteten wird vorgeworfen, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben, eine sehr ernste Anschuldigung, die darauf abzielt, die Tatsache zu kriminalisieren, dass sie sich gemeinsam gegen das Projekt des Atomklos organisieren - und was noch "unglaublicher" ist, die Herstellung von Verbindungen der medizinischen und rechtlichen Solidarität zwischen den Gegnern.
Wir - verschiedene Rechtshilfe- und Anti-Repressionskollektive - reagieren gemeinsam auf diesen Angriff, bekräftigen dass wir unsere Solidarität weiter festigen werden und rufen dazu auf sich uns anzuschließen.
Juristische Teams, Solidaritätsfonds oder Antirep-Kollektive gibt es fast überall in Frankreich. Sie wurden geschaffen um mit der rechtlichen Unterdrückung fertig zu werden, die all denen die dem Staat missfallen, immer schwerer fällt. Sie ermöglichen es Hilfe bei der Entwicklung einer Rechtsverteidigung zu finden und in Gerichtsverfahren finanziell unterstützt zu werden.
Das Rechtsteam ist direkt mit den Ungleichheiten des Rechtssystems konfrontiert, das immer die Reichsten begünstigt, Verantwortlichkeiten und Strafen individualisiert und diejenigen die darunter leiden bevormundet.
Wegen ihrer Komplexität und ihres Selbst nimmt die Rechtswelt unsere Autonomie um uns zu verteidigen, und macht uns oft völlig abhängig von Rechtsexpertis wie Rechtsanwältis. Auf diese Weise isoliert das Justizsystem zunehmend die Bevölkerung und lässt uns zurueck mit dem Gefuehl der Ohnmacht.
Zur Bewältigung der gerichtlichen Repression gibt es daher zwei große Herausforderungen: die Wiederaneignung unserer Verteidigung (indem wir die Rolle des Anwalts in Frage stellen und sie in eine umfassendere Verteidigung integrieren) und den Aufbau kollektiver Verteidigung. Auf dieser Grundlage wurde das Rechtsteam aufgebaut - in einer Zeit in der sich jede im Gefängnis befinden kann, weil unsere Wut die zum Ausdruck gebracht wird, zu einem unverzichtbaren Werkzeug wurde.
Sie sind ebenso wie die Medicteams konkreter Ausdruck einer unerschütterlichen Solidarität.
Was in Bure geschah, war also nicht unbedeutend. Die während der Anhörungen gestellten Fragen und die Mittel der Untersuchung lassen keinen Zweifel daran, dass das Ziel eindeutig darin besteht, die Strukturen anzugreifen, die es unseren Kämpfen ermöglichen, zu leben und sich zu verteidigen. Durch die Verhafteten werden die kollektiven Instrumente der Rechtshilfe, der Pflegegruppen oder auch der Selbsthilfegruppen angegriffen. Für uns ist dies eine neue repressive Strategie, die wir sehr ernst nehmen müssen. Nach dem Angriff auf viele Aktivisten und ihre Ausrüstung greift der Staat nun direkt die Strukturen an, die es den Menschen im Kampf ermöglichen, ihr wichtigstes Gut zu stärken: die Solidarität. Eine Solidarität, die angesichts erstaunlicher polizeilicher Gewalt und gesetzlicher Repression instinktiv wird.
Wie in Deutschland mit der Schließung der Website von Linksunten Indymedia oder den an Indymedia Grenoble gerichteten Verbotsdrohungen zielt die Offensive darauf ab, unsere Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Unterstützung und Kommunikation zu zerstören und gleichzeitig ein Klima der Angst zu schaffen gegen all jene die sich politisch organisieren. Nicht wenige Menschen oder gar ein bestimmter Kampf wurde am 20. Juni angegriffen, sondern Ideen, Kämpfe und Netzwerke von Verbindungen als Ganzes. Wir brauchen allgemeine Solidarität: Die kollektive Verteidigung, wie die Betreuung der Verletzten oder die Verbreitung von Informationen, muss jedermanns Sache werden, damit niemand von uns isoliert werden kann.
[Anmerkung: waehrend des gleichen Zeitraum in dem die Hausdurchsuchungen in Frankreich stattfanden gab es etliche in Deutschland, bei der mindestens eine in direktem Zusammenhang mit denen in Frankreich stehen. Siehe dazu z.B. https://www.ccc.de/de/updates/2018/unrechtmaige-hausdurchsuchung-polizei-reitet-erneut-beim-chaos-computer-club-ein]
Wenn Gérard Collomb [Innenminister] und seine Mitmenschen versuchen die elementarsten Formen der Solidarität zu kriminalisieren, indem sie Menschen ins Gefängnis drängen die sich nur natürlich dem Unannehmbaren widersetzen (durch das "Vergehen der Solidarität") und indem sie all jenen Repressalien drohen, die sich nicht von der ("cortège de tête") "Prozession der Köpfe" distanzieren, lasst sie sich nicht entmutigen...:
Kein Staat, selbst der totalitärste, hatte und wird jemals das Recht [eigentlich "raison", Synonyme: Grund, Argument, Begruendung, Vernunft, kenne kein vergleichbares Wort in deutsch] auf das was unsere desinteressierteste Menschheit ausmacht. Die Geschichte bewahrt die positive Erinnerung an diejenigen, die ihre Seelen nicht an den Meistbietenden oder den Autoritärsten verkaufen. Die anderen werden nur Namen auf der langen, fadenscheinigen Liste der Herrschenden und Oportunisten bleiben? an die sich niemand erinnern will.
Wir werden uns von diesen groben Manövern nicht einschüchtern oder besiegen lassen, wir werden gestärkt und entschlossener aus diesen Prüfungen hervorgehen. Der Staat zeigt uns durch sein Überbieten und seine immer groteskeren Anschuldigungen, dass er immer darum kämpft, uns zum Schweigen zu bringen. Wenn seine Geheimdienste alles zu hören scheinen und alles wissen, dann zeigen uns diese Fälle doch, dass sie nichts von uns verstehen und uns nicht verschwinden lassen können.
Die Bande, die alle, die sich erheben, vereinen, sind unantastbar.
Unsere Solidarität ist unsere Waffe.
No Pasaran!
(Lizenz: fuck off copyright)
siehe auch:
https://lesmonstresdecigeo.noblogs.org/
Uebersetung zuerst erschienen hier:
https://hub.disroot.org/channel/someone