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Am Abend des 17. Dezember haben wir eine Spontandemonstration durch den Stuttgarter Westen veranstaltet um unsere Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich auszudrücken.

Die Revolution im Norden Syriens, kurdisch: Rojava, hat uns allen mehr gegeben, als wir je zurückgeben könnten: Sie hat uns gezeigt, dass eine andere Welt jenseits der kapitalistischen Moderne möglich ist; sie hat uns Hoffnung gegeben in einer Zeit, in der die Linke in vielen Ländern gesellschaftlich isoliert ist; sie ist mitten in einem durch zahlreiche ausländische Staaten angetriebenen Krieg in Syrien eine Insel der Rätedemokratie, der Geschlechtergerechtigkeit und des Aufbaus von kommunalen Selbstverwaltungen.

Der Repressionsfall „Spucke an der Scheibe“ https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/10/02/spucke-an-der-scheibe-wie-ein-weiterer-zusammenhang-zur-rigaer-94-konstruiert-wird/ setzt sich fort. Ursprünglich geht es um ein Verfahren, bei dem die Scheibe des Yuppi-Restaurants „Vertikal“, in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg, angeblich bespuckt wurde. Gegen eine Person wurde jetzt die gewaltsame DNA-Abnahme gerichtlich angeordnet.

In Frankreich gingen die vergangenen Wochenenden hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie waren aufgebracht. Als Anlass mag die angekündigte Spritpreiserhöhung gedient haben, aber es blieb dabei nicht. Schon bald mischten sich diverse Forderungen in die Stimme des Aufruhrs, denn ein solcher wurde es, ausgehend von Straßenblockaden hin zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei, deren Schwerpunkt Paris bildete.
Der Aufruhr hat den französischen Präsidenten Macron verängstigt. Er ruderte von seinen Umverteilungsmaßnahmen zuungunsten der unteren Schichten des Mittelstands ab und versprach stattdessen Sonderzahlungen, was einen Teil der Aufgebrachten beruhigen konnte, wenn auch nicht alle.

Stellungnahme der Rechtshilfe Rapid zum Derbykessel

Die Wiener Polizei hinderte gestern 1.338 Rapidlern am Stadionbesuch. Der Einsatz setzt einen neuen Tiefpunkt im Umgang mit Fußballfans und tritt Menschenrechte mit Füssen. Der Bericht eines stundenlangen Martyriums.

Vor wenigen Tagen kündigte der faschistische Diktator Erdogan an, erneut einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete Rojavas in Nordsyrien führen zu wollen. Zur Einordnung dieses bevorstehenden Krieges siehe z.B. dieses Interview im Lower Class Magazine.

„Gemeinsam gegen Repression“ - Demonstration am 17.12.2018 in Hamburg

Am 17.12.2018 versammelten sich 400 Personen vor der Roten Flora, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen gegen den am 18.12.2018 beginnenden Prozess gegen fünf Angeklagte zu starten. Diesen wird eine Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgeworfen. Mit der Demonstration wurde den Genoss*innen gezeigt, dass sie nicht alleingelassen werden.

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht! Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion. Freiheit für alle Gefangenen!

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen
und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das
großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der
Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der
folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin
leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in
Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes für
den sinnlosen Einsatz steht im Raum. 

Seit eineinhalb Jahren berichtet Perspektive täglich über aktuelle Themen aus Deutschland und der Welt. Mit Nachrichten, Interviews, bissigen Kommentaren und Live-Berichterstattung will Perspektive einen Gegenpol zu kapitalistischen Medienkonzernen und rechte Hetzblätter schaffen. Nun brauchen wir eure Solidarität und Unterstützung!

Kommt alle am 24. Dezember 2018 um 12:00 Uhr zum Berliner Platz! Erneut will der Wuppertaler Nazi, das selbsternannte Gauleiterchen Kevin Koch, zusammen mit seinen Nazikameraden aus Dortmund uns in Wuppertal belästigen. Ausgerechnet am Heiligen Nachmittag wollen die Ausländerfeinde und Holocaust-Leugner erneut durch Wuppertal-Oberbarmen und Barmen unter dem Schutz der Polizeihundertschaften marschieren. Die etwa 25 Nazis der Nazimini-Partei „Die Rechte“ beabsichtigen ab 13 Uhr vom Berliner Platz über die B7, Berliner Straße, Wupperfelder Markt, dann Brändströmstraße, Heckinghauser Straße, Am Clef, Rolingswerth, Schuchardstraße bis zum Alten Markt marschieren. Das Motto der Nazis soll lustig sein: „Gegen Polizeirepressionen - da habt ihr die Bescherung“ Die Nazis beschweren sich in ihrem Aufruf über einen angeblich repressiven Polizeieinsatz am 9. Nov. Am 80. Jahrestag des Novemberpogroms durften sie – polizeilich angeordnet - ausnahmsweise einmal nicht ihre Nazihetze verbreiten. Dafür wollen sie jetzt aus „Rache“ an Weihnachten den Verkehr von Barmen und das Weihnachtsgeschäft zum Erliegen bringen.

Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt.

Am 5.12.2018 wurde das Flüchtlingscamp und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal nun erneut von türkischen Kampfjets bombardiert.

Wir alle stehen in einer Verantwortung uns diesem Angriffskrieg entschlossen entgegen zu stellen und diesen Angriff auf emanzipatorische Ideen nicht unkommentiert zu lassen!

Kommt alle am Donnerstag, dem 20.12.2018, um 18 Uhr zum Hermannplatz zur Demonstration gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats und für ein Leben in Freiheit für alle.

Am 8.10.2018 versuchte das SPI, zusammen mit dem Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg eine vermeintliche Kiezversammlung im "Jugendwiderstandsmuseum" (einer ehemaligen Kirche) in der Rigaer Stra0e durchzuführen. Das Thema sollte die Mietentwicklung und Strukturveränderung im Stadtteil sein.
Zu dieser war nicht öffentlich eingeladen worden, sondern nur über interne Mailverteiler, wo Institutionen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft gelistet sind. Auch wurden Menschen, die in umstrittenen Neubauprojekten mit hohen Mieten wohnen, gezielt informiert.
Aufgrund der selektiven Einladungspraxis und des Alibicharakters der Veranstaltung wurde diese von AktivistInnen und durch Gentrifizierung betroffene AnwohnerInnen gesprengt.