#GiletsJaunes - Diskussion zwischen Nick (Alerta comunista) und Alain (Carbure)

Wie kann es sein, dass die Gelbwesten „nicht mehr die Bewegung des weissen Frankreichs“ sind, wenn man überall Nationalflaggen, keltische Kreuze, monarchistische Fahnen, bretonische Flaggen usw. sehen kann, sogar auf den Barrikaden? Ja, es gab Fälle, wo Nationalisten angegriffen wurden, doch in anderen, und das nun schon seit drei Wochen, sind sie präsent. Wieso finden so viele Demonstranten (die Mehrheit davon?), dass man ja nicht unbedingt mit ihnen einverstanden sein muss, sie jedoch tolerieren soll. Sind all das einfach leere Referenzen? Deutet es nicht in Richtung einer düsteren Situation, welche eintreten wird, wenn die Staatsmacht unter den gegenwärtigen Bedingungen und der gegenwärtigen Korrelation der Klassenmacht kollabiert? Ist es nicht vielsagend, dass die von den Gelbwesten inspirierten Bewegungen in anderen Ländern (Niederlande und Deutschland) ausschliesslich reaktionäre Proteste gegen Einwanderer sind? Zeigen uns die gegenwärtigen Proteste in Frankreich Licht am Ende des Tunnels oder ist dieses Licht nur der entgegenkommende Zug? Hier in Griechenland war der Nationalismus in der Bewegung der Empörten vorherrschend, es war der erste Akt in einer Kette von Ereignissen die geradewegs zu den Protesten gegen Mazedonien führt, welche jetzt plötzlich wieder die Bühne betreten haben (letzte Woche blockierten Gymnasiumschüler hauptsächlich in Nordgriechenland ihre Schulen gegen Mazedonien und Albanien) und da wir uns der offiziellen Umsetzung des Prespa-Abkommens nähern, werden sich die Dinge intensivieren.

Freundschaftlich,

Nick

Du stellst all diese Fragen zurecht. Diese Bewegung hat freilich eine sehr starke rechtsextreme Komponente seit ihren Anfängen. Es ist auch wahrscheinlich, dass sich das politisch in einer Machtergreifung irgendeiner populistischen Koalition äussert, wenn nicht direkt der Rassemblement national an die Macht kommt. Man darf das nicht ignorieren, genauso wenig wie den damit verbundenen Versuch, sich als „Volk“ zu strukturieren, auch gegen die klassischen Parteien und alle Vermittlungsinstanzen, und die Tatsache, dass „Volk“ nichts anderes bedeuten kann als das weisse Frankreich und ein Klassenbündnis zwischen dem Proletariat und dem Kleinbürgertum. Wir sagen das seit dem Beginn der Bewegung, gegen mehr oder weniger die gesamte Linke, welche die Möglichkeit eines „sozialen Zusammenkommens“ in dieser Bewegung sieht und davon ausgeht, dass der von ihr getragene Rassismus nur ein Problem des Bildungsmangels der niederen Schichten ist, ohne seinen politischen Inhalt zu berücksichtigen, den Du sehr präzise im Falle Griechenlands und in Europa allgemein unterstreichst.

Es geht einfach alles sehr schnell und seit einigen Tagen kann man feststellen, dass sich der Ton der Bewegung verändert hat, die Explosion am 1. Dezember ist ein Ausdruck davon. Ich denke, dass auf den Blockaden und den Demonstrationen die proletarische Komponente langsam stärker geworden ist als die anderen. Diese Bewegung, welche anfänglich die Bewegung einer kleinen Mittelklasse war, welche sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchtet, die schwierigsten Situationen hervorhob, um ihre eigene zu verbessern, und nun in ihrem eigenen Spiel schachmatt gesetzt ist, hat es geschafft, die instabilsten Teile des Proletariats zu mobilisieren. Es handelt sich um die aus der Restrukturierung und der Krise hervorgegangenen proletarischen Komponenten, die ausserhalb der Gewerkschaften und der traditionellen Repräsentationsinstanzen existieren. Es ist charakteristisch, dass die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Mindestlohnes nun einhergeht mit einer Kritik der Abgaben. Die Bewegung über die „Steuerbelästigung“ liegt nun hinter uns. Obwohl es übrigens am Anfang der Bewegung Berichte über rassistische Aggressionen von Nationalisten gab, so ist dies seit letzter Woche (zumindest bis jetzt) nicht mehr der Fall. Gestern erklärte ein Fernsehjournalist, der für seine liberalen Positionen bekannt ist und sie von Anfang an unterstützte, dass die Bewegung „ihre Seele verloren“ habe.

Doch, was noch wichtiger ist, diese Forderungen bleiben diffus und die Bewegung schafft es nicht, die geringste politische Struktur aufzubauen, um sie der Macht vorzutragen. Die wenigen Sprecher, welche einen Ausweg aus der Krise vorschlugen, erhielten Todesdrohungen und haben sich zurückgezogen. Die Macht, welche ohnehin nicht übermässig dem „Dialog“ zugetan ist, findet niemanden mehr, um ihn zu führen. Darüber hinaus fordert die Bewegung, die „Antworten“ verlangt, nichts und verweigert sich jeglichem Dialog. Das, was Samstag geschehen ist und ich ein bisschen eilig mit der Tatsache zusammenfasse, dass rassialisierte und weisse Proletarier Seite an Seite standen, um „alles zu zerstören“, stellt eine anomische Situation dar, eine Situation des Ausbruchs, welche von dieser Bewegung, so wie sie geworden ist, hervorgebracht und gewünscht worden ist und zumindest vorläufig die Schranken zwischen den Subjekten aufhebt. „Ohne Gewalt können wir nicht gehört werden“, sagen sie, doch die „Gewalt“ scheint zum Hauptziel geworden zu sein, da nichts mehr gefordert wird.

Am 1. Dezember haben jene die Kontrolle über die Bewegung verloren, welche sie initiiert hatten, und jene, welche als einfache Statisten vorgesehen waren, haben sich die Bühne genommen. Wenn ich sage, dass die Bewegung in dieser Phase ein Ausdruck der „wirklichen Bewegung“ ist, so bedeutet das, dass sie, so wie sie nun existiert, die sie animierenden Klassenwidersprüche trägt und sich in einer Situation wiederfindet, wo die Unmöglichkeit jeglicher Verbesserung unserer Existenzen innerhalb des Kapitals explodiert, es handelt sich um die Einsicht des unerträglichen Charakters dieser Situation. Diese Unmöglichkeit, welche aus uns das macht, was wir gesellschaftlich sind, und uns vollständig definiert, ist eben genau das, was uns daran hindert, zu existieren, das haben wir immer als revolutionäre Revolution qualifiziert und ich denke, dass sich am 1. Dezember etwas derartiges gezeigt hat. Diese Feststellung ist jedoch keinesfalls eine Voraussage.

Freundschaftlich,

AC

Der 12. Februar 2012 war der Höhepunkt der Bewegung gegen die Austerität in Griechenland. In Athen war es vielleicht die grösste Demonstration seit dem Regimewechsel, hinsichtlich der Anzahl der Demonstranten kann sie nur mit den Protesten gegen Mazedonien in Thessaloniki 1992 verglichen werden (es ist sehr unklar, welche der beiden mehr Teilnehmer hatten, die geschätzten Zahlen sind sehr nahe beieinander). An diesem Tag sah ich Anarchisten mit schwarz-roten Fahnen, die Seite an Seite in den gleichen Strassen mit Faschisten mit griechischen Flaggen gegen die Bullen kämpften. In den „ruhigen“ Momenten zwischen den Angriffen der Aufstandsbekämpfungseinheit hörte ich Demonstranten mit griechischer Flagge über die Notwendigkeit sprechen, Volksmilizen zu formen, um die Demonstranten vor den Bullen zu verteidigen (natürlich gab es danach überhaupt keinen Krawall mehr, dadurch wurden diese nationalistischen Milizen glücklicherweise nie konstituiert). Im ganzen Zeitraum der grossen Proteste gegen die Austerität zwischen 2010 und 2012 beteiligte sich fast kein Einwanderer an ihnen. Sie waren beschäftigt damit, sich gegen die Goldene Morgendämmerung und die Bullen zu verteidigen, gleichzeitig waren die Messer schwingenden Schergen der Goldenen Morgendämmerung, welche Einwanderer angriffen, selbstverständlich nicht Leute mit Eigentum und Status, sondern hauptsächlich Leute, die „nichts zu verlieren hatten“, Proletarier, die ihre Stellung im Arbeitsmarkt in Zeiten grösserer Arbeitslosigkeit verteidigten (das ist zumindest, was sie glaubten, zu tun). Die Empörten kümmerten sich nie um die Einwanderer, es war eine Bewegung von griechischen Bürgern, die vom griechischen Staat forderten, sie vor dem Sturm des Weltmarktes und der internationalen Krise zu beschützen. Die Krawalle in Athen zu dieser Zeit wurden nie von dem Empörten am Syntagmaplatz ausgelöst, die nur ein Teil der Bewegung gegen die Austerität waren (und auch viele lokale Platzversammlungen hatten einen durchwegs anderen Charakter als jene am Syntagmaplatz). Die grossen Krawalle in Athen hatten eine direkte Verbindung mit den Protesten der Arbeiterklasse, den Generalstreiks während dieser Zeit. Ich lebe in einem Quartier mit vielen Einwanderern, hauptsächlich aus Albanien, Pakistan und Bangladesch. Kein Einwanderer aus Pakistan oder Bangladesch beteiligte sich an der lokalen Platzversammlung, auch fast keine Albaner (die Albaner, die seit den frühen 1990er Jahren hier und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, sind viel stärker in die griechische Gesellschaft und den griechischen Staat integriert als die beiden anderen Nationalitäten). In der lokalen Platzversammlung hatte es keine Faschisten: Das Quartier wird allgemein von linken politischen Parteien und Organisationen beherrscht. Warum also die Abwesenheit der Einwanderer? Weil der politische Inhalt nichts mit ihnen zu tun hatte. Der Inhalt der Versammlung war politisch, d.h. staatsbezogen, er betraf die Politik des griechischen Staates: Austritt aus der EU, Schuldenerlass für Griechenland, Opposition gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste (von welchen die meisten Einwanderer, da nicht Staatsbürger, de facto ausgeschlossen sind), gegen den Ausverkauf des griechischen Nationaleigentums und griechischer Unternehmen an ausländische Staaten oder private Investoren usw. Im Gegensatz zum Dezember 2008 beteiligte sich kein Einwanderer an den Krawallen zwischen 2010 und 2012. Die einzigen Einwanderer, die man je mit den Empörten am Syntagmaplatz antreffen konnte, waren einige Strassenverkäufer, die versuchten, durch den Verkauf von griechischen Flaggen, Wasserflaschen, Sandwichs, Skimasken und Schwimmbrillen an Demonstranten über die Runden zu kommen.

Was ich zu sagen versuche, ist, dass die Nationalisierung eines Kampfes nicht einfach das Resultat der Beteiligung der Rechten ist. Und sogar wenn ein Krawall, eine Bewegung oder was auch immer keine bestimmte Forderung stellt, gibt es sicher immer einen allgemeinen Inhalt oder Charakter. Der Krawall am 12. Februar 2012 stellte keine Forderungen, doch sein Inhalt war durch die Prozesse der zwei vorhergehenden Jahre de facto national: Er war der Höhepunkt dieser gesellschaftlichen Prozesse. Das Resultat dieser Prozesse war die Kultivierung von Nationalismus, sogar in „radikalen“ politischen Milieus wie z.B. im anarchistischen (hier werden sogar wir als Anarchisten betrachtet, denn es gelten generell alle als „Anarchisten“, welche gegen den Staat und alle Vermittlungsinstanzen wie Parteien, Gewerkschaften usw. sind). Diverse anarchistische Kollektive und Organisationen (natürlich nicht alle, aber viele) begannen damit, sich eine antiimperialistische und leninistische Rhetorik anzueignen, einige veröffentlichten gar „Programme“ für den freien griechischen Staat und seine Wirtschaft nach der „Revolution“.

Der nationale Charakter eines Kampfes ist nicht einfach durch eine Handvoll rechter Beteiligter gegeben und wenn sie aus dem Protest herausgeworfen werden, wird alles in Ordnung sein. Das Problem sind nicht unbedingt die rechten Demonstranten selbst, sondern die Tatsache, dass, wie Du es schreibst, „Rassisten und weisse Proletarier Seite an Seite standen“ [AdÜ: Nick scheint „rassialisierte“ fälschlicherweise als „Rassisten“ übersetzt zu haben]. Sogar wenn sich die Mittelklassen und die Kleinbürgerlichen aufgrund der heftigen Krawalle aus den Protesten zurückziehen, bedeutet das nicht, dass der Nationalismus und der Populismus mit ihnen verschwinden, die Sache ist nicht so einfach. Das Problem ist nicht nur die Klassenzusammensetzung einer Bewegung, sondern ihr Inhalt. Die beiden sind natürlich miteinander verbunden, doch es ist keine direkte Verbindung, sondern eine Vermittlung.

In „Marx und seinen Grenzen“ schrieb Althusser, dass „nicht kommunistische Ideen, sondern die allgemeine Bewegung des Klassenkampfes des Proletariats gegen die Kapitalisten den Weg bereitet für den Kommunismus, der eine ‚wirkliche Bewegung‘ ist, und das wird auch weiterhin so bleiben. Der Einfluss von Ideen wird nur unter ideologischen und politischen Bedingungen fühlbar, welche ein gegebenes Kräfteverhältnis zwischen Klassen ausdrücken: Es ist dieses Kräfteverhältnis, und seine politischen und ideologischen Auswirkungen, welche die Effizienz von ‚Ideen‘ in ‚letzter Instanz‘ determinieren.“ Da ich die Ereignisse ausserhalb Frankreichs beobachte, gehe ich mal davon aus, dass die hier ankommenden Ideen die vorherrschenden sind und ein gewisses Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ausdrücken. Wenn sie tatsächlich vorherrschen, kann ich daraus nur schliessen, dass sie nicht nur der Revolution nicht freundlich gesinnt sind, sondern nicht mal in irgendwelcher Weise für etwas stehen, das „progressiv“ genannt werden könnte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann haben der Populismus und der Nationalismus schon gewonnen, wie hier, in Spanien, Italien, in der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass die hier ankommenden Informationen über die „Gelbwesten“ verzerrt sind, damit in der gegenwärtigen Periode ein bisschen Hoffnung bleibt. Und meine grösste Hoffnung ist, dass die Vorstädte wieder Krawall machen.

Freundschaftlich,

Nick

Übersetzt aus dem Englischen und Französischen von Kommunisierung.net.

Quelle

Alerta comunista