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Demonstration von Neonazis in DortmundRechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz

Dortmund Wegen einer Demonstration von Neonazis bereitet die Dortmunder Polizei einen Großeinsatz mit mehreren Tausend Polizisten vor. Betroffen sind am Samstag (14. April) vor allem das Unionviertel und das Kreuzviertel. Einschränkungen sind im Straßenverkehr und am Hauptbahnhof unvermeidbar.

...oder wie Kapitalismus, digitale Herrschaft, Alternativkultur und der geplante Start-up- Campus in Kreuzberg miteinander verknüpft sind.

Seit Google bekannt gegeben hat, dass sie in Berlin - Kreuzberg einen Start-up-Campus eröffnen wollen, gab es eine Fülle von Initiativen, die sich mit dem Technologiekonzern und was damit verbunden ist beschäftigt haben. Sprühereien, Plakate, Farbattacken, Veranstaltungen, Kundgebungen und Zeitungsprojekte zeugen davon, dass der Aufruf zum Kampf gegen Google auf offene Ohren gestoßen ist und in diesen Handlungen ein Echo fand. Genauso vielseitig wie die einzelnen Momente des bisherigen Widerstandes scheinen auch die AkteurInnen darin zu sein.

Castor-Protest wird kriminalisiert

Heilbronn. Am heutigen Mittwoch, den 11.04.2018 wurde in einem kafkaesken Prozess ein Urteil gesprochen, dessen Willkür kaum zu überbieten ist. In einem Verfahren gegen eine Umweltaktivistin, die an Protestaktionen gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim teilnahm, wurden die grundrechtlich geschützten Rechte von Beschuldigten vor Gericht von Richter Michael Reißer eklatant missachtet. Es war der Aktivistin nicht möglich, sich zu verteidigen. Nachdem sie und die Zuschauer*innen mehrmals aus dem Gerichtssaal entfernt wurden, führte der Richter den Prozess ohne die Beschuldigte fort und verurteilte sie schließlich am Ende zu Geldbußen.

You need your privacy in order to develop healthy as a human.

Verhelft uns allen zu mehr Datensicherheit.

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 6. April vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo. Sie forderten die Beendigung der politisch-militärischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem togoischen Regime und den Stop aller Abschiebungen. Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/060418togo.html

Am 22.03.18 haben wir die Leipziger SPD in der
Rosa-Luxemburgstr. 19/21 für drei Stunden besetzt. Wir haben auf die
Rolle der SPD im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei
gegen Afrîn aufmerksam gemacht.

Bei einer Kundgebung vor dem SPD-Büro haben über 70 Menschen
ihre Solidarität mit der Aktion gezeigt. Nach dem Ende der Besetzung kam
es noch zu einer spontanen Demonstration, um unseren Forderungen
Nachdruck zu verleihen. Leider wurde unser Protest von der Polizei nach
200 Metern unterbunden.

Der 1.Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen, Werktätigen und Lohnabhängigen weltweit. Er geht zurück auf den 1.Mai 1886, an dem der 8 Stunden Tag beim sogenannten „haymarket riot“ erkämpft wurde. Ob Pflegenotstand, Leiharbeit, Altersarmut oder Hartz4, Benachteiligung durch Sexismus oder Rassismus, Wohnungsnot und Verdrängung – die Widersprüche im System treten in der sozialen Frage immer stärker zur Geltung. Lasst uns unsere Solidarität mit allen Streikenden, mit allen Ausgebeutenden lautstark auf die Straße tragen!

1.Mai - 18 Uhr - Hauptbahnhof (Hamburg)

Die soziale Frage konkret stellen!
In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen. Mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geht auch Altersarmut einher, unter der ein Großteil der RentnerInnen zu leiden haben. Wer keine Arbeit hat, kommt in den Teufelskreis der durch die SPD eingeführten Agenda2010: HartzIV. Aktuell werden Kämpfe im Pflegebereich geführt, da Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen privatisiert werden und am Personal gespart wird. Wir solidarisieren uns mit diesem Kampf und sind auch ein Teil davon! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.

In der Nacht zum 4. April wurde in Berlin-Schöneberg die Zentrale der Commerzbank angegriffen. Mit Bitumen und Steinen wurde nicht nur das Image der Bank beschädigt, sondern auch der gläserne Übergang, das jetzt nicht mehr so schön gelb leuchtende Logo und einige Scheiben. Mit roter Farbe wurde außerdem „war starts here“ hinterlassen.

Wir haben in der Nacht vom 8. auf den 9. April die lokalen Parteibüros von der CDU, SPD und FDP mit Glasbruch und Farbe bedacht. SPD und CDU regieren im Bund und CDU und FDP in NRW.

In einem Monat sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Zeit, es den Mitgliedern der AfD so richtig ungemütlich zu machen!

Am 14.4. findet das jährliche Großevent der Dortmunder Faschisten statt, diesesmal mit Europäischer Unterstützung von anreisenden Nazis aus anderen Ländern unter dem Motto “Europa Erwache”. Als Anarchist*innen schließen wir uns der Mobilisierung und den Kämpfen gegen den Naziaufmarsch in Dortmund an. Den Feind*innen der Freiheit dürfen wir auf keiner erdenklichen Weise Ruhe gönnen. Auch wenn es in Dortmund durch die Hohe Aktivität und für Westdeutschland vergleichsweise starken Organisatorischen Fähigkeiten, den Faschist*Innen gelungen ist sich Freiräume zu erstreiten, kann es kein Zurückschrecken geben. Wir müssen mutig den Kampf aufnehmen und auch über die jährlichen Großevents hinaus den Nazis das Wasser abgraben.

In Stuttgart gibt es seit vierzehn Jahren eine Initiative, die gemeinsam zum internationalen ArbeiterInnenkampftag revolutionäre Aktivitäten organisiert. Am 1. Mai führen wir die verschiedenen Kämpfe zusammen und gehen gemeinsam für die Umwälzung der Verhältnisse auf die Straße.

https://vimeo.com/264047610

Im Zusammenhang mit der wilden Demonstration vom 30.06.2015 fand gestern am 09.04.2018 der erste Prozesstag gegen die vier Beschuldigten statt. Es wurden vier Zeug/Innen der Polizei gehört sowie zwei unbeteiligte Passanten. Festzuhalten bleibt, dass sich nach nahezu drei Jahren im Grunde niemand mehr wirklich an das Geschehene erinnern kann. Was wir infolge dessen erlebten war inkonsistentes rezitieren von Zeugenberichten, in sich widersprüchliche Aussagen und viel Schulterzucken. Von den Angeklagten hat niemand eine Aussage zur Sache gemacht.