In Solidarität mit La Zad wurde gestern Nacht das Tiefgaragentor des französischen Konsulats sabotiert um Ein- und Ausfahrten des Personals zu verhindern.
Um 3 Uhr Nachts am 9. April 2018 begann eine Armada von 2.500 Polizeeinheiten Teile der besetzten Gebiete in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne zu räumen.
Dieses Gebiet, landläufig als ZAD bezeichnet, entwickelte sich als selbstverwaltete Zone im Rahmen der Proteste gegen das vom Vinci-Konzern geplante und letztenendes im Januar politisch eingestampfte Projekt eines Flughafens. Fast 2000 Hektar Unrechtstone !
In der Gai Dao Ausgabe vom März 2018 wurde uns nach unserem Interview im Februar vorgeworfen wir wöllten schlichtes Hooligan-Remmidemmi und zurück in die 30er Jahre und die Weimarer Republik.
Die folgende Beitragsserie soll dazu dienen zu erklären, was es heißt militanz zu organisieren. Und die muss, wenn sie erfolgreich sein will, mehr sein als eine Kreuzberger Straßenschlacht.
Heute um 3:00 früh begann der Einmarsch von 2500 Stück französischer Polizei, Militär und Gendarmerie in die autonome Zone im Westen Frankreichs nahe der Stadt Nantes, La ZAD (Zone a defendre, zu verteidigende Zone). Inzwischen sind die ersten Siedlungen angegriffen und geräumt worden. Die ersten Angriffe fanden in der Nacht auf Siedlungen nahe der ehemals verbarrikadierten D 81 statt. Nach stundenlangen Kämpfen fiel der Wachturm an der ersten Kreuzung und mehrere Verkehrsachsen der ZAD wurden von den Bullen besetzt. Am Morgen postierten sie sich in den Feldern und griffen weitere Orte im Süden der ZAD an. Zur Zeit wird versucht, möglichst viele Straßen durch Barrikaden zu halten und somit weitere Siedlungen vor Angriffen zu schützen. Die Menschen vor Ort arbeiten zusammen, behalten den Überblick und unterstützen sich gegenseitig. Sie brauchen dringend eure Hilfe. Tag und Nacht müssen zahlreiche Barrikaden gebaut und besetzt werden, um die einzige autonome Zone in Europa zu verteidigen.
Hin + Weg für bezahlbare Mieten war am 4. April 2018 eine schöne Mobilisierungs-Aktion von Bizim Kiez am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg. Die Aktion machte auf die "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn"-Demo am 14. April in Berlin aufmerksam. Zwar rückte die alarmierte Polizei an, sie konnte jedoch keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Aktion finden. Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/040418widersetzen.html
Aktuell geht der Trend zu einer erneuten Militarisierung der Polizei. Dies wird analysiert und beklagt, Handlungsoptionen werden kaum gesehen. Dabei erodiert die Militarisierung der Polizei die Legitimation der angeblichen „Freunde und Helfer“. Dies bietet Chancen für aktionistische Interventionen. Ein Pladoyer für eine Kommunikationsguerilla, die auf einer diskursiven Ebene versucht, der Polizei das Wasser abzugraben (→ Was ist Kommunikationsguerilla?).
Nach der letzten GaiDao-Ausgabe haben wir Rückmeldung bekommen, dass die Diskussionsartikel in letzter Zeit manchmal einen zu scharfen Ton angeschlagen und unsachlich gewirkt haben. Dies gibt uns natürlich zu denken. Grundsätzlich gibt es verschiedene Verständnisse davon, was Kritik ist und wie sie formuliert werden sollte. Dies betrifft sowohl die Menschen innerhalb der GaiDao-Redaktion, als auch die Leser*innen und Autor*innen.
Den 1.Mai verbinden viele heute wohl mit Familienausflügen ins Grüne, mit ritualisierten und verordneten Demonstrationen mit der Betriebsgruppe zu Ostzeiten oder höchstens noch mit gewerkschaftlichen Maifesten mit ordentlich Wurst und Bier. Welche historischen Begebenheiten hinter dem Kampftag der Arbeiterklasse stehen, ist dagegen weniger geläufig. Die Tradition des 1.Mai beruht maßgeblich auf den Ereignissen des Haymarket Massakers im Jahr 1886 in Chicago. Nach einer Kundgebung am Abend des 1.Mai enstpann sich ein mehrtägiger Streik mit der zentralen Forderung nach der Einführung des 8-Stunden-Tages, der in den tragischen Auseinandersetzungen des 3.Mai gipfelte. Den Straßenkämpfen mit der Polizei fielen 6 Arbeiter zum Opfer, hunderte wurden verletzt. Im Anschluss wurden 8 Redner verhaftet und als Rädelsführer wegen Verschwörung zum Aufruhr verurteilt. Vier von ihnen starben durch den Strick, ein weiterer entzog sich der Hinrichtung durch Suizid, die verbliebenen wurden erst nach sechs Jahren begnadigt. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Auch die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag wurde weltweit aufgenommen.
In weiten Teilen der Linken, aber auch der Neuen Rechten wird der Islamische Staat (IS) als eine faschistische Bewegung begriffen. Unsere Redakteure Alp Kayserilioğlu und Geronimo Marulanda haben Bedenken über Sinn und Unsinn dieses Vergleichs. Ein Debattenbeitrag.
Wir haben die Bürgermeisterkandidatur von Michael Brück (DIE RECHTE Dortmund) in Weingarten (Baden) zum Anlass genommen, die Nachbarschaft von Cedric Ehrenberger (Klosestr. 39, 76135 Karlsruhe), einem langjährigen Neonazi-Aktivisten aus Malsch, mit Flyern und Plakaten über seine Umtriebe in der rechten Szene zu informieren. Cedric Ehrenberger ist seit mehr als 10 Jahren in Karlsruhe und Region als aktiver Neonazi bekannt. Seit geraumer Zeit ist Ehrenberger vor allem für die Partei "DIE RECHTE" aktiv, so war er beispielsweise Teilnehmer und Organisator des Aufmarschs "Tag der deutschen Zukunft" am 03.06.2017 in Karlsruhe-Durlach oder sammelte in der Karlsruher Region Unterschriften für den Wahlantritt der Partei zur Bundestags- oder Europawahl.
Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten in der Kasseler Bunsenstraße.
von: Eingreifen, wenn es wichtig ist! am: 08.04.2018 - 00:03
Eigentlich solltet ihr jezt an diesr Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen..
In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.
Am 1. April wurde in Stuttgart mit einem kulturellen Programm im Linken Zentrum Lilo Herrmann die Mobilisierungsphase zum revolutionären 1. Mai eingeläutet. Außerdem sind seit diesem Wochenende die Printmaterialen verfügbar.
Am 28.03. fand eine Vollversammlung zu den Diskussions- und Chaostagen vom 10.-13. Mai in Berlin statt. Über eine Woche nach der VV versuchen wir die genannten Punkte so gut es geht zu rekonstruieren und als Protokoll zur Verfügung zu stellen. Die nächste Vollversammlung findet am 18.04. um 19:00 im Mehringhof statt.
Nun sind es fast 3 ½ Monate seit meiner Zwangsverschleppung durch das SEK aus meiner Zelle in der JVA Volkstedt. 3 ½ Monate bin ich nun hier in Burg und meine Zeit geht nun langsam dem Ende zu bis zur Auslieferung. Je näher der Tag kommt, je nervöser und depressiver mit vielen Ängsten verbunden werde ich. 3 ½ Monate wurde ich jedes mal, wenn ich die Station wegen irgendetwas verlassen musste, ob Besuch oder sonstiges, von mehreren Beamten begleitet, egal wohin es ging. Selbst bei vertraulichen Arztgesprächen in der Krankenstation waren sie mit anwesend und hatten mich immer im Auge. Auf der Station kann ich mich zwar frei bewegen,aber ich weiß und merke, dass ich nach wie vor ganz genau beobachtet werde. Wenn ich während der Aufschlusszeiten mich einmal Tage lang nicht blicken lasse, weil ich ohnehin mit fast allen Gefangenen nichts anfangen kann (dazu gleich mehr), dann kommt schon mal jemand aus dem Dienstzimmer und erkundigt sich nett und höflich, ob alles in Ordnung wäre und es mir gut geht. Natürlich wissen sie auch, dass ich körperlich wie auch von meiner Psyche angeschlagen bin.
Nach den G20 Ausschreitungen ist vermehrt der Ruf nach Schließung linker Treffpunkte und Räumung besetzter Häuser lauter geworden. Als Beispiele seien hier die Rote Flora in Hamburg, das Conne Island in Leipzig und die Rigaer94 in Berlin genannt. Nun gibt es scheinbar unterschiedliche Strategien mit den Drohungen & Aktionen seitens des Staates umzugehen. Im Süden Leipzigs rumort es, weil sich das Conne Island mit dem Oberbullenschwein Merbitz getroffen hat, in Hamburg sind sich die Leute uneinig darüber, ob sie jetzt mit der Stadt Gespräche führen wollen oder nicht (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172140768/Hamburg-Gruene-s...) und in Berlin ist die Rigaer94 unversöhnlich dem Staat gegenüber. Dort wurden als Antwort auf die Öffentlichkeitsfahndung z.B. mehrere Bullenfressen, die bei der Räumung der Kadterschmiede im letzten Jahr beteiligt waren, veröffentlicht und in diversen Statements die kompromisslose Haltung gegenüber der Stadt, dem Staat und seine Bullen bekräftigt.
Die Einzelfall-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ist ab JETZT als umfangreiche Datenbank im Internet frei nutzbar.
Nach mehrjähriger Arbeit ist es uns gelungen, die bis in das Jahr 1993 zurückreichende Dokumentation über Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen als Web-Dokumentation mit detaillierten Suchmöglichkeiten zu veröffentlichen. Der Zugang und die Recherche zu den mehr als 9.000 Einzelgeschehnissen wird dadurch deutlich erleichtert. In unserer Web-Dokumentation sind die einzelnen Artikel mit Schlagworten und Kategorien versehen, sowie jeweils die Orte des Geschehens und auch die Herkunftsländer der Betroffenen genannt.
In der Nacht zum 03. April haben wir im Gewerbegebiet von Ammendorf mit einem verspäteten Osterfeuer vier Fahrzeuge der Firma Sodexo abgefackelt. Seit September letzten Jahres wurde das verhasste Gutscheinsytem als Sanktionsmittel fuer Flüchtlinge in Merseburg und Umkreis (Saalekreis) wieder eingeführt. Der Kreis beruft sich bei dieser Praxis auf einen Erlass des Landes Sachsen-Anhalt. Ausführender Dienstleister und unmittelbarer Profiteur dieser Repression ist Sodexo, welche als Catering-Firma auch in Halle um die 27 Kita- und Schulkantinen beliefert.
Am 26.3.2018 gegen 13 Uhr brannten viele Kabelstränge unter einer Brücke im Norden Berlin-Charlottenburgs. Die "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" bekannte sich wenige Stunden später zu diesem Anschlag. Man habe mit dem Anschlag gezielt die vom »Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern und dem Flughafen Tegel« treffen wollen, wie es in dem unten dokumentierten Bekennerschreiben heißt. Interessant ist die Reaktion von Behörden und Innenministerium auf diesen Anschlag: Vertuschung und Verharmlosung der Auswirkungen statt (wie bei Anschlägen früherer "Vulkangruppen") einem Heraufbeschwören einer Terror-"Lage".
Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.
In der Nacht vom 05.04. auf den 06.04. wurden die Neonazis Michaela Zipser und Andre May im weiträumigen Umkreis um deren Wohnort Ottilienstraße 74 in Oberhausen geoutet.
Es wurden Flyer in vierstelliger Höhe im gesamten Stadtteil verteilt und mehrere hundert Plakate angebracht um Anwohner*innen über die rechtsradikalen Umtriebe der Beiden zu informieren.
Letzte Nacht haben wir die Restaurants “La Grotta” und “St. Wenzel/First Diner” der Vorstandsmitglieder von „Neues Forum für Wurzen“, Michael Wolk und Mathias Schkuhr, angegriffen und unbegehbar gemacht.
Bayern treibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voran. Noch stehen das Gewaltmonopol, der Artikel 33 (4) GG und der Datenschutz einem “Verschmelzungsprozess“, zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, im Wege.
