Open-Posting

Gemeinsamer Text des Autonomie Magazins und der Gruppe Prolos aus Nürnberg

Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Zeit, sich ein wenig näher mit der Person zu beschäftigen, die exemplarisch für den Rechtsruck steht und nun hier in Bayern den Ton angibt. Wie das alles so weit kommen konnte, wird im Folgenden versucht zu umreißen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

Sehr passend und als deutliches Signal zu interpretieren, hat sich Markus Söder dieses Jahr an Fasching als Prinzregent Luitpold verkleidet. Dieser Mann war der letzte bayerische Monarch, dessen Herrschaft nicht durch eine Revolution beendet wurde. Herr Söder sieht sich wohl klar in dieser Tradition, da er jetzt schließlich auch zum Staatsoberhaupt Bayerns gemacht wurde. Bemängeln kann man aber an dieser Stelle schon den fehlenden Dank an die revolutionäre Linke von 1918, die schließlich dafür gesorgt hat, dass der Freistaat Bayern entsteht und so ein Bürgersohn wie Herr Söder überhaupt in den Genuss kommen kann, Staatsoberhaupt zu werden. Denn wenn es nach seiner Partei ginge, hätte man niemals die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Veränderung erkannt und wir würden jetzt noch unter der Herrschaft der Wittelsbacher leben, auch er.

Die Politik macht ernst.

Ca. 1200 Mensche protestierten am Ostermontag in Nürnberg gegen Krieg und Aufrüstung. Die sich zuspitzenden imperialistischen Kriege und die Wahrnehmung, dass die BRD innerhalb des imperialistischen EU-Projekts eine führende Rolle einnimmt, trieben damit 2018 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr auf die Straße. Auch bundesweit nahm die Zahl der TeilnehmerInnen an den Demos zu. Mehrere 10000 waren in ca. 30 Städten an diesem Wochenende im Rahmen der Ostermärsche unterwegs.

Am kommenden Montag (09.04.) will die AfD erneut im Rostocker Stadtteil Evershagen aufmarschieren. Bereits am 12.03. versuchten die Rassist*innen dort, ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Entschlossene antifaschistische Gegenproteste zwangen die Demo jedoch zu einem vorzeitigen Abbruch. Auch dieses Mal gilt wieder: AfD-Demo stoppen!

(Kein Aprilscherz) Am Griesplatz wurde am 1. April eine gewaltvolle rassistische Attacke auf eine Kopftuch-tragende Frau durch das beherzte Eingreifen von Anwesenden verhindert. Der Täter wurde zurückgeschlagen und musste blutend das Weite suchen.

Am 1. Mai beginnt um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration auf dem O-Platz in Berlin-Kreuzberg. Aus den ersten Presseartikeln kann man schon eine Einschätzung treffen, was in diesem Jahr besonders ansteht: Die Demo wird in Solidarität mit Rojava ein Meer kurdischer Fahnen - erlaubte und unerlaubte Symbole - zeigen. Und die Demo wird erneut nicht angemeldet. Die Polizei und der Berliner Senat geben sich in ihren ersten Stellungnahmen gelassen. Sie seien entspannt und wollen das Recht auf Demonstration gewährleisten. Man darf gespannt sein, was am 1. Mai auf dem Oranienplatz passieren wird.

Wir haben am 24. März nachmittags einen Brand in einem Kabelschacht an der Bahnstrecke zwischen Wörth und Kandel gelegt.

Unser Ziel war die Störung der Anreise von Faschisten und Rassisten zu dem rechten Aufmarsch in Kandel. Das wurde erreicht. Die Strecke war laut Polizei circa zwei Stunden lang gesperrt. Dadurch konnten einige Rechte nicht oder viel zu spät nach Kandel kommen.

Die Rechten hatten in Kandel in den letzten Monaten Erfolge. Solche Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität gehören. Zwar konnte der Aufmarsch am 24. März nicht verhindert werden, aber viele antifaschistische Aktionen haben gezeigt, das sich Tausende Faschisten und Rassisten nicht ungestört versammeln können. Auch nicht in einer Kleinstadt wie Kandel. Hunderte sind gegen die Polizei-Übermacht so nah wie möglich an die Route herangekommen. Entschlossene Antifas haben aus der Menge Böller und Flaschen auf die Aufmarschroute geworfen. Sie haben den Rechten gezeigt, dass sie sogar während ihres Aufmarschs nicht sicher sind. Sicher ist noch einiges passiert, was wir nicht mitbekommen haben. Wir haben mit unserer Aktion einen zusätzlichen Beitrag geleistet. Die Wirkung war nicht so groß, aber es ging in die richtige Richtung.

Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz in Dresden.

Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren.

Am 29.03. fand seit langer Zeit mal wieder eine von der Partei Die Rechte organisierte, faschistische Kleinstkundgebung in Unna statt, zu der sich 20 Fressen einfanden.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag den 30.März 2018 haben wir
alle Fensterscheiben eines PKWs der Restaurantkette Kent eingeschlagen.

Spätestens seit dem Propaganda-Besuch von Diktator Recep Tayyip Erdogan 2014
in Wien, bei dem er vor AKP-AnhängerInnen eine Rede gehalten hat,
wurde klar das die Restaurantkette "KENT" die AKP und die grauen Wölfe unterstützt.
Damals stellte die Restaurantkette das Catering für die Propagandarede von Erdogan in der Wiener Albert-Schultz-Halle.
Vor etwas mehr als einem Jahr im März 2017 hat das Kent einem Sohn des Diktators,
Bilal Erdogan, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt um Stimmung bei mehreren hundert Wahlberechtigten
für die von seinem Vater angestrebte Verfassungsänderung zu machen.
Der Geschäftsführer der Restaurantkette Kent, Temel Tütüncü, ist stolz auf die Freundschaft mit den Erdogans.

In Köln hat nun auch der Diebstahl von Wohnraum für die Arbeiter und Bürgerschicht mitten im Stadtteil Köln Bickendorf begonnen. Der militante Widerstand muss daher dringend organisiert werden.

Vor einer Woche wurde Carles Puigdemont, Präsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker*nnen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemont in Gewahrsam in der JVA Neumünster, während über seine Auslieferung entschieden werden soll. Hintergrund sind der als illegal angesehene Volksentscheid vom 1. Oktober 2017, der mit brutaler Polizeigewalt zu verhindern versucht wurde, und die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres, bei denen die katalanischen Bevölkerung, höchst enttäuscht von der mangelnden Dialogbereitschaft der Zentral-Regierung in Madrid innerhalb der letzten Jahre, für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt und gewonnen hatte. Am 1. April 2018 findet in Berlin eine Demonstration "Für eine politische Lösung – Freiheit für die katalanischen Politiker*innen" statt: 12 Uhr, Brandenburger Tor.