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Corona-Pandemie, Klimakrise, ein Winter ohne Energie. Es folgt eine Krise auf die nächste. Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung steigen weiter. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen, oder hungern und frieren. Wir werden da aber nicht mitmachen! Nur wenn wir zusammen auf die Straße gehen, können wir weiter Druck erzeugen und klar machen, dass wir die höheren Kosten nicht akzeptieren.

Preise runter, Armut beenden!
 
Demonstration | 8. Oktober | 13.00Uhr | Leopoldplatz (Berlin-Wedding)
Und im Anschluss die Rechten von der Straße jagen ( mehr Infos siehe unten)

Antifaschistische Demonstration am Vortag zur Landtagswahl im Oktober 2022

Samstag, 08.10.2022 | 12 Uhr | Bahnhof Verden

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.

Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.

Im Oktober gibt es in Berlin eine Nachfolgereglung für das 9-Euro-Ticket. Nämlich das 0-Euro-Ticket. Denn wer sich das Berliner 29 Euro-Abo holt, bekommt für Oktober ein Ticket das für alle offen Abrufbar ist. (Link: "https://abo.bvg.de/themes/bvg/images/BVG_Abo-Einstiegskarte_Onlineticket...").

Wer also Lust hat BVG im Tarifbereich AB zu fahren, sollte sich dises Tcket ausdrucken entweder über den Link oder die nette angehängte Kopiervorlage.

Am 27.9.2022 gab es eine Brandstiftung in dem von (ehemaligen) Obdach- und Wohnungslosen bewohnten Haus HA46 in der Habersaathstraße. Der Spekulant und sein Arcadia Estates Firmenkonstrukt wollen immer noch den Abriss der Gebäude. Es entstand großer Schaden, auch durch die Rußentwicklung, vom Erdgeschoss bis in die oberen Stockwerke. Schneckengang und FLINTA-Space rufen zur Unterstützung der betroffenen neuen Bewohner:innen auf und bitten um Mithilfe und Materialien für Reiningungs- und Renovierungsarbeiten.

VW will eine neue riesige Autofabrik bauen (Trinity-Werk bei Wolfsburg). Dagegen wehren sich Aktivist*innen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einer Mahnwache auf der künftigen Baustelle. Die wurde von der Stadt Wolfsburg verboten - was das regionale Verwaltungsgericht bestätigte (also der regionale VW-Filz). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg kassierte jetzt den rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg. Will heißen: Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Der Umzug erfolgt heute! 16.00 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}

 Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen wir dem patriarchalen Rumgemacker eine queer-feministische Perspektive entgegenstellen und auf Widersprüche und Debatten aufmerksam machen, die hier nur unsachgemäß zur Untermauerung der eigenen Opferrolle instrumentalisiert werden. Denn das ist es, was wir herauslesen. Zusammenfassend könnte man sagen, der Text lässt sich auf ein „Mimimi die bösen Feminist*innen machen unsere coole Antifa-Szene kaputt“ gewürzt mit „hinter-allem-steckt-der-Verfassungsschutz-Paranoia“ reduzieren. Dabei werden äußerst wichtige Erkenntnisse und Aushandlungen zu den Themen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene und Umgang mit Repression und Spitzeln mal eben über den Haufen geworfen. Stattdessen bekommen wir einen reißerischen Text mit an Springer Presse erinnernder Sprache um die Ohren gehauen, der sich permanent selbst widerspricht und vor Populismus nur so strotzt. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit zwei der wichtigsten Themen radikal linker Politik zu tun. Wer nicht weiß wovon wir sprechen kann diesen Text hier nachlesen: de.indymedia.org/node/208962. Wir wollen uns jedoch nicht an jeder zweiten Zeile abarbeiten, sondern eigene queer-feministische Perspektiven und Gedanken teilen.

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime.

Die Proteste in Iran und Rojhilat gehen weiter - die Jugend geht mit Molotows gegen bewaffnete Regimekräfte vor

Wieder einmal ist eine Debatte über die richtige anarchistische Organisierung entbrannt, wieder einmal versuchen sich darin jene zu profilieren, die sich in einer Anführer*innenposition zu gefallen scheinen, wieder einmal ist bereits jetzt abzusehen, dass nach einer anfänglichen Phase der Begeisterung für all die schnieken neuen anarchistischen Organisationen sämtliche Bemühungen umsonst gewesen sein werden und außer einem weiteren verwesenden Organisationskadaver und einer Menge Frustration unter jenen, die diesem auf den Leim gegangen sind, nichts davon überigbleiben wird, wieder einmal pisst sich die Herrschaft und der Rest der Welt, so sie diese Debatte überhaupt mitbekommen, vor Lachen in die Hose. Denn es ist durchaus schrullig, wie manch eine*r der Leithammel dieser Tendenz immer wieder einen darüber auflabert, dass Anarchismus, der nicht die Arbeitermassen organisiert, nicht ernstzunehmen sei und dabei so gar nicht zu sehen scheint, dass er*sie diese These in einen leeren (wenn immerhin auch ohnehin bloß virtuellen) Raum schreit und ihm*ihr kein*e einzige*r Arbeiter*in aus dem Publikum zujubelt, sondern bloß der selbe Schlag an Wirrköpfen wie er*sie selbst – und auch die lassen sich an zwei Händen abzählen.

Die Platia von Exarchia ist seit dem 9. August von diversen Spezialeinheiten der griechischen Polizei 24/7 besetzt, die umliegenden Straßen dienen deren Versorgung und sind in eine Sicherheitszone verwandelt worden. Dies alles um eine Metro Station auf dem Platz zu bauen, was Jahre dauern soll und den Charakter des Viertels und seine soziale Basis nachhaltig zerstören wird. Der Plan der rechten Stadtverwaltung unter Bürgermeister Kostas Bakoyannis trifft auf den Widerstand der Bevölkerung.

Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.