Mumia Abu-Jamals Prozess: Fuß in der Tür zur Freiheit?
Am 16. Dezember 2022 fand erneut eine gerichtliche Anhörung in Philadelphia statt. Richterin Lucretia Clemons hatte ursprünglich bereits im Oktober erklärt, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abzuweisen, nach dem eine von der Fraternal Order of Police (FOP) und Mitgliedern der Justiz getragene Kampagne den Rechtsweg für Mumia jahrelang blockiert hatte. Doch es sollte erst mal alles anders kommen...
...die Tür zur Freiheit war dann doch nicht ganz so einfach zuzuschlagen.
Die Solibewegung mobilisierte in Amerika und Europa (Demonstrationen und Kundgebungen in Paris, Berlin, Mexiko und Philadelphia). Da gab es öffentliche Interventionen von einem Richter aus Arkansas. Auch der Menschenrechtsausschuss der UN, der Bürgermeister von Paris, die britische Gewerkschaft UNITE – alle wandten sich ans Gericht. So musste die Richterin schließlich doch einräumen, dass der Rassismus und die 36 Jahre unterschlagenen Akten weitere Begutachtung dringend erforderlich machen.
Erstaunlicherweise kam dabei auch zutage, dass es neben den bereits 2018 übergebenen sechs Kisten mit unterschlagenen Akten womöglich noch weitere Aktenkartons im Besitz der Staatsanwaltschaft gibt, die Entlastungsmaterial für Mumia enthalten könnten.
Zwei Umstände wurden somit immer deutlicher und müssten eigentlich zu Mumias sofortiger Freilassung führen, wenn die Verfassung der USA sowie des Bundesstaates Pennsylvania irgendeine Bedeutung auch in seinem Verfahren hätte:
a) die sog "Batson" Präzedenz: rassistische Beeinflussung der Zusammensetzung einer Jury führt laut einem Grundsatzurteil des US Supreme Court von 1986 zur automatischen Annulierung eines Urteils und entweder zur Freilassung oder zur Wiederholung des gesamten Verfahrens inklusive Beweisaufnahme.
b) die sog. "Brady" Präzedenz: unterschlagene Beweise sollten ebenfalls zur bedingungslosen Freilassung des Angeklagten oder einem neuen Prozess führen.
Sollte die Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren gegen Mumia führen wollen, könnte sie das. Aber Mumia sollte das nicht mehr in Haft abwarten müssen.
Nun wissen alle Beobachter*innen dieses Falls, dass Grundrechte und juristische Präzedenzen in Fällen politischer Repression wenig, in diesem Verfahren jedoch offenbar überhaupt nicht gelten. Sonst wäre Mumia bereits vor vielen Jahren frei gewesen.
Die sprichwörtliche "Mumia Ausnahme" hat dafür gesorgt, dass beinahe alle beteiligten Jurist*innen dazu beigetragen haben, Mumia bis jetzt 41 (!) Jahren seines Lebens zu stehlen. Ob Richterin Lucretia Clemons auch in diese Reihe gehört, oder aber den Mumm hat, endlich das Richtige zu tun, werden wir in den kommenden Wochen sehen.
Immerhin ordnete sie eine weitere Phase von Beweissichtungen an. Nach einer Frist von 60 - 90 Tagen wolle sie dann eine Entscheidung verkünden, erklärte sie am 16. Dezember 2022.
Absolut deutlich wurde durch die zahlreichen Aktionen und Initiativen der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung in den letzten Wochen jedoch auch, dass wir zusammen den politischen Repressionswillen der FOP zurückdrängen können.
So gilt es jetzt, weiterzumachen und eine Schippe draufzulegen: Beteiligt euch wieder mehr an den Aktionen und/oder bereitet eigene vor. Verteilt die Informationen über Mumia Abu-Jamal wieder stärker und zeigt den Behörden in den USA durch Briefe an den Gefangenen, dass sein Fall nach wie vor unter internationaler Beobachtung steht:
https://das-mumia-hoerbuch.de/schreibtmumia.htm#SchreibtMumia
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