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Am Samstag, den 21. Dezember gab s eine Abschirmaktio gegen den "Showroom" der Bundeswehr in den Münchner Pasing Arcaden. Außerdem wurde für die antikapitalistische Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2020 geworben. Rekrutierungsbüros mit Kriegsspielflair und die zunehmende Präsenz von Militär im öffentlichen Raum werden wir nicht hinnehmen!

Video zur Aktion: https://twitter.com/keinesicherhei1/status/1208773690713870336

Mehr Infos:http://keinesicherheit.blackblogs.org

Twitter: https://twitter.com/keinesicherhei1

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Um was geht es in dem Prozess?

Am 27. April wurden 5 Personen in Kruezberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

The whole of so-called-australia can only exist and claim its legitimacy through the routine murder and continued genocide ofFirst Nations People, with the rest of its society watching on silently. This text is an update on the current situation, with the continuation of the colonial project and the way it is realised in our current times.

"Folge deiner Berufung | Bewirb dich als #Offizier", so wirbt die Bundeswehr seit kurzem mit Großplakate. AntimilitaristInnen sind ihrer Berufung gefolgt und haben mehrere der Plakate mit den Parolen "Kein Werben fürs sterben" und "Kein Werben fürs töten" ergänzt.

Glasbruch bei der Immobilienagentur Next Estate GmbH

Letzte Nacht wurden drei Wahlkreisbüros der Berliner SPD demoliert. Zum einen bei Innensenator Andreas Geisel in der Dönhoffstraße (Karlshorst), zum anderen beim Finanzsenator Matthias Kollatz in der Schützenstraße (Steglitz) und außerdem noch bei einem SPD-Büro Naugarder Straße (Prenzlauer Berg). Unsere Aktion richtet sich gegen die Verdrängung autonomer Freiräume in Berlin. Mit dem Denkzettel bei den politisch Verantwortlichen, wollen wir die Stadt daran erinnern, dass wir Angriffe gegen unsere Strukturen nicht hinnehmen. Wenn es zu Räumungen kommen sollte, werden wir alle SPD-Büros in dieser Stadt auflösen. Wir agieren in FLINT only und gemischten Bezugsgruppen. 

Last night, three constituency offices of the Berlin SPD were demolished. On the one hand with interior senator Andreas Geisel in Dönhoffstraße (Karlshorst), on the other hand with the finance senator Matthias Kollatz in Schützenstraße (Steglitz) and also at an SPD office Naugarder Straße (Prenzlauer Berg). Our action is directed against the displacement of autonomous spaces in Berlin. With the memorandum of view on the political leaders, we want to remind the city that we do not accept attacks against our structures. If there are evictions, we will dissolve all SPD offices in this city. We operate in FLINT only and mixed reference groups.

Ja es gibt Grund genug daran zu zweifeln, dass diesmal Deutschland nicht in den Faschismus abrutscht, ja die Ideologie der Herrschenden ist stark und die Zurichtungen des Neoliberalismus haben den Menschen scheinbar den letzten Rest Vernunft, Anstand und Solidarität geraubt. Aber es ist nicht so wie es scheint, es gibt Hoffnung. Es liegt aber an uns endlich einen radikalen Wandel in unserer Art Politik zu machen und uns zu organisieren zu vollziehen, damit wir eine bessere Zukunft überhaupt wieder auch nur denkbar machen können.

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände beteiligten sich am 29. November 2019 an einem Aktionstag in der Lausitz aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung und für einen sofortigen Kohleausstieg. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Parallel dazu demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future und Umweltverbänden solidarisch vor dem Kraftwerk Jänschwalde.
Ein Fotorückblick unter: https://umbruch-bildarchiv.org/ende-gelaende-lausitz-2019/

Vor kurzem haben wir die Internetseite des Recherche Kollektivs Ostwestfalen an den Start gebracht. Nachdem seit Mai 2018 die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld im Knast sitzt, kommt es immer wieder zu Naziaufmärschen. Hierzu folgend ein kurzer Text mit Links zu verschiedenen Artikeln und Fotos.

Nordkreuz, Nordadler, Waffenlager, Revolution Chemnitz, der Mord an Lübcke – der offene Faschismus und sein Terror nehmen offensichtlich zu in der BRD. Doch er ist noch nicht an der Macht. Warum wird der Faschismus derzeit weder zerschlagen – noch an die Macht gehievt? Eine Vorabveröffentlichung.

Therapiemöglichkeiten gibt es in Deutschland für jede Gelegenheit. Kaufrausch, Alkoholismus, Spielsucht. Eine Selbsthilfegruppe findet sich immer. Auch Menschen, welche in psychischen Ausnahmesituationen eine Straftat begangen haben, werden im Rahmen des forensischen Maßregelvollzugs behandelt. Doch: Es gibt auch Kritik. Oft viel zu lange sinnlose Verwahrung. Ein Blick hinter die Kulissen eines geregelten Abfertigungsbetriebs, wo hunderte Euro täglich pro "Patient" kassiert werden.

Am 18.12.2019 versammelten sich ca. 50 Menschen auf dem Freiburger Rathausplatz um ihre Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression und mit der Parkbankcrew kundzutun und gegen die Repressionen in Folge des Linksuntenverbots laut zu werden. Das lächerliche und vollkomm übertriebende Polizeiaufgebot auf dem Weihnachtsmarkt, stellte den allbekannten Demo-Spruch "BRD Bullenstaat" bildhaft dar. Jedoch ließen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen davon nicht die Laune verderben. Besonders erfreut waren die Aktivist*innen darüber, dass unser Gefährte Loic am heutigen Tag aus der Hamburger Untersuchungshaft entlassen wurde - auch wenn er sich 2 mal in der Woche bei der Polizei melden soll und auch wenn der Elbchausseeprozess vermutlich weiterhin bis April andauern wird, ist er endlich draußen! Mehrere Redebeiträge und ein Brief aus der Untersuchungshaft Holstenglacis wurden verlesen und Jingles abgespielt.