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Anarchistisches Wochenblatt Zündlumpen Nr. 019 erschienen

In München ist am gestrigen Freitag die 19. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Gelbe Westen und Schwarze Regenjacken

 

Zunächst möchte ich sagen, dass dies eine persönliche Darstellung der Situation ist, es ist meine Sichtweise auf eine sehr vielfältige und komplexe soziale Bewegung. Die Bewegung der Gelben Westen wurde durch einen staatlich initiierten Anstieg der Ölpreise im Oktober 2018 ausgelöst, obwohl dies bei weitem nicht der einzige Grund für ihr Entstehen war. Die Einführung einer allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung auf den Landstraßen wurde auch als ein Mittel angesehen, mit dem die Regierung die Einführung einer neuer Steuer durch Anhebung der Anzahl der Strafzettel tarnen wollte.

 

Diese Gründe sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Ursprünge dieser Explosion der Wut liegen in der Politik von Präsident Emmanuel Macron und der politischen und sozialen Situation Frankreichs. Emmanuel Macron wurde gewählt, wobei nur die wenigsten überhaupt FÜR ihn stimmten, seine Gegnerin war die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Eine Reihe von Wählern weigerten sich, zwischen einer Rassistin und einem ehemaligen Bankier zu wählen. Kein Wunder, dass Macron jetzt einen rechtsgerichteten Regierungsstil verfolgt: Die Besteuerung der Reichen senken, die Angriffe seines Vorgängers auf die Arbeitnehmerrechte fortsetzen, soziale Bewegungen unterdrücken, Migranten schikanieren und abschieben usw..

In diesem Zusammenhang erscheint die Bewegung der Gelben Westen als eine wahre Volksaufstandsbewegung, die mehr damit zu tun hat, dass die Menschen die gesamte Situation satt haben. Diese Wut nimmt jedoch viele Formen an und war nicht immer auf die eigentlichen Ursprünge des Konflikts gerichtet. Ich werde versuchen, die Entwicklung der Bewegung zu erklären und ein Licht auf ihre Klassenzusammensetzung zu werfen, dann werde ich versuchen, die Reaktion der Anarchisten und Revolutionäre auf die Situation zu erklären, und dann werde ich auf die Perspektiven der Bewegung und die aktuelle Situation eingehen.

 

Fortgesetzte Verstösse gegen Datenschutz durch Kalkbreite Genossenschaft Zürich

Die bekannte zürcher Wohngenossenschaft Kalkbreite verstösst fortgesetzt gegen Datenschutzrecht. Seit Januar versendet sie ihre Newsletter über einen US-Tracking-Dienstleister ohne die AdressatInnen zum Tracking zu informieren.

[NMS] „Skandal und doch normal“: Die Famous-Debatte, die Polizei als kein Freund und Helfer und Zombies im Shopping-Center

 

Neumünster, von manchen liebevoll „der Osten des Nordens“ genannt, macht mal wieder Schlagzeilen. Während anderswo der Präsident des Bundesligavereins Eintracht Frankfurt, der Evangelische Kirchentag oder der Arbeiter-Samariter-Bund den Dialog mit der AfD verweigern (*1), wird in Neumünster sogar militanten Nazis und „rechten Rockern“ der rote Teppich ausgerollt. Am letzten Samstag durften „Bandidos“ um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert in der Holstengalerie, dem größten Shopping-Center in Neumünsters Innenstadt, ein Tattoo-Studio eröffnen, obwohl Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit am Tag zuvor in der taz noch auf die Umtriebe der Betreiber hingewiesen hatte (*2).

 

Kassel: Sponti gegen rechten Terror

Am späten Mittwochabend fand auch in Kassel eine Spontandemonstration anlässlich des Mordes an Walter Lübcke und der sich verdichtenden Hinweise auf einen rechten Hintergrund der Tat statt. Etwa 30 Personen zogen vom Stern in die Kasseler Nordstadt.

Ein Outing als Dammbruch

Vermeintliche emanzipatorische Linke aus Berlin outen die maoistische Gruppe Jugendwiderstand Hand in Hand mit bürgerlichen Medien und dem Staatsapparat. Teile der radikalen Linken feiern das Outing, die Mehrheit schweigt. Zu einem Symptom der Krise der radikalen Linken.

Martin Marggraf macht Sommerferien – ausgebüxt aus dem Knast

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat. 

Baltic Open Air ins Geschichtsbuch statt auf den Acker! Daniel Spinler ist ein rechter Veranstalter!

Baltic Open Air ins Geschichtsbuch statt auf den Acker! Daniel Spinler ist ein rechter Veranstalter!

Vom 22-24.08.2019 soll das rechtslastige Baltic Open Air in Busdorf bei Schleswig durchgeführt werden.

Vernetzt euch, organisiert euch, seid kreativ! - Baltic Open Air nicht mehr (schweigend) zulassen!

Nazis aus der Deckung holen!

 

 

Let's go with the flow - G7 GEMEINSAM entern!

Auf an den Atlantik

Ein Aufruf zu einer gefühlvollen Beteiligung am Aufstand gegen die G7 in Biarritz

Ende August ist der G7-Gipfel in Biarritz geplant, bei dem es zu massiven Protesten gegen die globale Elite der imperialistischen Staaten kommen wird. Die Strategie einer Austragung an der touristisch überladenen Atlantikküste in der Hochsaison leuchtet nicht direkt ein, knüpft aber dennoch an die Idee gut isolierbarer Kur- und Wohlstands Orte vergangener Gipfel in Frankreich an, wie Evian 2003 oder Deauville und Cannes 2011. Angesichts der aktuellen politischen Spannungen in Frankreich, dem "Kontext Baskenland" und der allgemeinen Autoritarisierung von Protestmanagement sollten wir mit Scharfsinn Anschluss an die lokalen Debatten und Widerstände suchen, um handlungsfähig zu sein und den Gipfel zum Desaster zu machen.

[B] Abtreibungsgegner benennen – Patriarchat angreifen

 

Das Thema Abtreibung und Schwangerschaft ist umfassend und geht von den Machtstrukturen der Kirche und patriarchaler Herrschaft aus, bis hin zu individualisierten Entscheidungen, geprägt durch Sozialisation, Klasse, Bildung und Konzerninteressen der Pharmaindustrie. Das Patriarchat ist nicht nur in Gesetzesbüchern und Psalmen verankert, sondern bildet das Zentrum für die Ausrichtung von Industriekonzernen, die über digitale Medien und Labore unsere Körper regieren.

 

Vor diesem Hintergrund der Verflechtungen, durch die die Körper von uns Frauen* regiert werden, wagen wir einen ersten Angriff mit Bitumen auf die Apostolische Nuntiatur aka den Berliner Wohnsitz des Papstes.

 

 

FCK AFD

AFD Landesparteitag Schleswig-Holstein 3.,4.08.2019 im Schloss Reinbek

[S]: Erinnern heißt kämpfen: Aktion zum 81. Todestag von Lilo Herrmann

 

Am heutigen Tag, vor 81 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde Liselotte Herrmann - nach dem sie ein Jahr zuvor wegen “Vorbereitung zum Hochverrat“ vom Volksgerichtshof in Stuttgart zum Tode verurteilt wurde - in einem Berliner Gefängnis von den Nazis hingerichtet.

 

Lilo Herrmann war Kommunistin und ein, nach 1933 im Untergrund agierendes, Mitglied der KPD im Kampf gegen den Faschismus.

 

Sie war außerdem die erste deutsche Widerstandskämpferin die von den Nazis offiziell hingerichtet wurde, sie hinterließ ihr damals gerade vier Jahre altes Kind Walter Herrmann. Am kommenden Sonntag, den 23. Juni wäre Lilo 110 Jahre alt geworden.

In dieser Kasseler Kneipe trafen sich Stefan E. und die Neonazis

Die Kasseler Kneipe "Stadt Stockholm" war jahrelang Treffpunkt der Neonazi-Szene. Auch Stephen E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, verkehrte hier - zum Ärger der Gastwirte. Die Gastwirtin berichtet auch – im Zuge einer Strafanzeige gegen Neonazis - von einer verschwundenen Polizeiakte – geschwärzte und verschlossene Behördenakten zu rechtsextremen Vorgängen sind in Hessen nichts Neues.

Rozbrat bleibt! Polnische squat in gefahr

Check your network for more infos. (A)

G7 Biarritz: Pressemitteilung und Mobilisierungsaufruf für Alternativgipfel

Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse.

Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen.

Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen Mobilisierungsaufruf zur „Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ – jeweils ins Deutsche übersetzt.

Ansonsten ist nun auch eine weitere Webseite online, die zum Alternativgipfel – diesmal dreisprachig: Französisch, Spanisch und Englisch

[K] Spontandemo: Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Gegen Naziterror und Rechtsruck

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz, Köln

Der Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die “rechtsextreme Szene”, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.

Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. “Combat 18” (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.

Und seine Nazifreunde feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram “Grüße an den Bruder in Haft” aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem “all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´”. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern.

Die Erkenntnisse sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.

Jede Räumung hat ihren Preis... Falstaf

In der Nacht des 18. Juni wurde der Sitz der Falstaf Vermögensberatung in der Schlüterstraße 4 angegriffen.

ReUp mit Bild - Weg mit dem Artikel „41bis“ - Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Mehrere Anarchist*innen befinden sich in Italien im Hungerstreik gegen die weisse Folter der Isolationshaft

[DAN] Nazi-Outings / Achtung Faschisten in DAN

In der Nacht auf den 18. Juni haben wir an vielen Ordnen der Region Wendland/Altmark Faschisten via Plakat geoutet. Getroffen hat es die Lüchower Nazis Christian Werning, Sven Müller und Jan Weißmann sowie den AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg aus der Gemeinde Schnega.

Unser Streben nach Freiheit ist stärker als jeder Knast - ABC Leipzig

Regionen: 
Leipzig
Themen: 
Repression
[english version below] Wir sind eine autonome anarchistische Gruppe, die gegen die Knastgesellschaft kämpft. Wir wollen Solidarität mit Gefangenen und von Repression betroffenen Menschen schaffen bzw. stärken und suchen nach einem anderen Umgang mit Konflikten, anstelle des Justizsystems.

[B] Stoppt die rechte Gewalt. Stoppt die rechten Hetzer. HEUTE

Wir treffen uns heute am 18.06 um 19 Uhr und fordern: Schluss mit dem rechten Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Unsere Kundgebung findet vor der Zentrale der AfD-Stiftung statt, deren Vorsitzende Erika Steinbach ist – auf deren Seiten in den sozialen Medien bis heute Mordaufrufe gegen Lübcke zu finden sind. Denn wir werden nicht vergessen, welche Verantwortung die Schreibtischtäter von AfD&Co für diesen Mord tragen. Vor der Zentrale der AfD-Stiftung (Unter den Linden 21)

Reifen vor Auslaenderbehoerde abgefackelt

Reifen vor Goettinger Auslaenderbehorde angezuendet.

In der Nacht vom 17.06.2019 auf dem 18.06.2019 wurden vor der Goettinger Auslaenderbehorde mehrere Reifen angezuendet und die Fassade mit Farbe markiert.

Pressemitteilung: 700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Pressemitteilung
700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Hamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird. 

SUVs sind die Trumps auf unseren Straßen

SUVs sind Ignoranz schlechthin und sie vermehren sich auch noch ständig. Wer einen SUV fährt, drückt in vielerlei Hinsicht explizit aus, sich selber und wirklich nur sich selber über Vernunft, Allgemeinwohl und sogar über die Zukunftsfähigkeit des Planeten zu setzen.

Demo gegen Polizeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.

 
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.

Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.

Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.

Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!

 

(Schein-)Besetzung und Räumung einer Villa in Dresden

Während der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde nachts vom 14.06. auf den 15.06. eine alte Villa in der Königsbrücker Straße 14 zwei Tage lange "scheinbesetzt". Dies gelang erfolgreich und bekam große lokale (mediale) Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des 16.06. wurde das Haus durch die Polizei wieder in seinen leerstehenden Zustand zurückversetzt. Dies wird aber nicht die letzte Aktion gewesen sein!

Die rechten Schläger von Mallorca und ihre Netzwerke

Johannes Herre mit Hitlergruß. Foto: Ara Balears

Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

19.6.19 - 24.6.19 Alle zum internationalen Klimacamp! Ende Gelände - Welcome to the hell!

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

 

Weg mit dem Artikel „41bis“ - Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Mehrere Anarchist*innen befinden sich in Italien im Hungerstreik gegen die weisse Folter der Isolationshaft

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