Open-Posting

Heute beginnen die Aktionstage des Klimacamp in Basel. Als Auftakt erkletterte eine Kleingruppe in den frühen Morgenstunden des 08. Juni 2019 einen Baukran über der Basler Credit Suisse Bank und befestigten ein 15m langes Transparent mit der Aufschrift “Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke”.

NO RETREAT, NO COMPROMISE AS LONG AS THERE IS STATE & CAPITALISM

The foundation of the plan of the dominance is to establish from the social base a concept of their unavoidable crushing. The philophical aspect of modern totalitarianism focuses on the attempt to render any plan for the subversion of the existing regime for the benefit of the poor, the oppressed and the weak, impossible. The rulers today invest in the notion that it is easier to imagine the end of the world than the end of authoritarian state-level rule and the exploitative capitalist system of production. All the political blocs are jointly attacking, each with their own weapons, the cause of social liberation, the so-called ‘utopia’, in defence of the current sad dystopia of poverty, war, transnational conflicts, uncontrolled violence, social cannibalism, patriarchy and oppression.

In der Nacht vom 03. auf dem 04.07.2019 haben wir das Haus von Albrecht Diederichs mit Steinen und Farbe besucht.

Es ist Freitag, der 05. Juli 2019. Fast 300 Menschen trotzen dem Belagerungszustand der letzten Tage und treffen sich spontan am Jamnitzerplatz in Gostenhof. Die Stimmung ist unbeschwert, ein großes Feuer lodert in der Mitte des Platzes. Das USK ist mit einem Großaufgebot im Viertel und muss das Treiben aus der Ferne mitansehen. Doch der Reihe nach …

Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

Erste Veröffentlichung des neuen Kollektivs "G7 Blokatu — Block G7" ruft zu massenhaften zivilen Ungehorsam und Blockaden gegen den G7 Gipfel in Biarritz 24. — 26.08.2019 auf.

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.