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Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Wenn wir Kriege und Kriegslogik schwächen wollen gibt es viele Wege. Ein Weg kann sein Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure zu unterstützen. Und für deren Asyl zu kämpfen. Wir dokumentieren deshalb einen Beitrag von Connection. Connection leistet inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure. Derzeit unterstützen sie auch israelische Kriegsdienstverweigerer*innen, die dafür in den Knast gehen.Siehe auch : https://de.connection-ev.org/view.php?rs=Mesarvot

Der Beitrag hier setzt sich mit der Situation russischer Verweigerer*innen und Deserteure auseinander.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen.  „Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

 

Kämpferischer Arrestantritt von Leo und anschließende Demo zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Leo und Tahir!

Am 13. März 2024 mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt.

 

[AC] Die dreizehnte Ausgabe von Tacheles ist da!

Titelseite der Tacheles Ausgabe Nr. 13

 

Es gibt eine Menge gute Gründe auf die Straße zu gehen – Krieg, Polizeigewalt, Rassismus, Klimawandel. Die letzten Monate waren geprägt von einer Menge und Vielfalt an Protesten, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Die Deportionspläne der AfD und deren besorgniserregende Umfragewerte haben vielen Menschen aufgezeigt, wie real die Bedrohung des Faschismus ist. Auf der einen Seite ist das natürlich erfreulich, auf der anderen Seite stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Aber besser spät als nie! Der enorme Zuspruch und der Zusammenhalt gegen Rechts ist ein Mut machendes Zeichen, bei aller Kritik an den Lippenbekenntnissen der Politiker*innen der „Mitte“.

 

 

Zensur auf Indymedia

Über die intransparente, willkürliche und manchmal auch systematische Löschpraxis von Indymedia

Fotos: Tesla Nein Danke! Demo in Grünheide

Grünheide sagt Tesla Nein Danke! Demo am So, den 10.3.2024 in Grünheide

Rund 1.200 Menschen demonstrierten am Sonntag, den 10. März 2024 in Grünheide bei Berlin gegen die Erweiterung der Tesla-“Gigafactory“, für lebenswerte Orte, für Menschen vor Profite und für eine echte Verkehrswende.

Keine Bühne den Faschos

Mit ordentlich Wut im Bauch ,habe ich festgestellt, dass die extrem rechte Deutschrockband Frei.Wild am 8.Juni 2024 bei "Rengschburg rockt " auf Schloss Pürkelgut in Regensburg auftreten darf.Natürlich habe ich absolut kein Verständnis dafür,dass eine nationalistische und durch und durch faschistische Band wie Frei.Wild überhaupt auftreten darf.Man darf doch einer solchen Band keine Bühne überlassen. Die Idiotenband,wie ich sie zu nennen pflege,verbreitet durch ihre Songtexte  Nazi-Ideologien.Als Antifa bin ich dafür,dass man Faschismus keine Bühne bieten darf.Schon garnicht in Zeiten des Rechtsruck. Ich weiß nicht,ob die Konzertverantstalter*innen sich darüber bewusst sind,wen sie da auftreten lassen.Geht es denen nur ums Geld,weil sie Kapitalistenschweine sind oder sind die etwa selber rechts???Ich kann wirklich nicht verstehen,wie man so etwas zulassen kann und rufe hiermit dazu auf,den Auftritt von Frei.Wild mit allen Mitteln zu verhindern.Wenn das nicht gelingen sollte,dann muss das Konzert unbedingt sabotiert und gestört werden!!!

Soliveranstaltung für Daniela Klette vor JVA Vechta am 17.03.2024

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant. Dazu ein Interview mit einer Person aus der Orga.

Andreas beendet seinen Hungerstreik obwohl die JVA Tegel seine Forderungen nicht erfüllt haben.

Andreas hat nach 40 Tagen seinen Hungerstreik am letzten Sonntag beendet.
Seine Forderungen hat die Anstaltsleitung am Ende nicht erfüllt, stattdessen gingen die Schikanen und Lügen weiter.

Der Anarchistische Hörfunk hat mit Andreas darüber gesprochen wie es ihm geht, wie es zu seinem Entschluss kam den Hungerstreik zu beenden und wie es um die Solidarität im Knast steht.

Aufruf zum antifaschistischen Zusammenschluss

Plädoyer für einen strömungsübergreifenden, antifaschistischen Zusammenschluss gegen Rechts

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ Ausgabe März 2024

Zur Ankündigung der Sendung vom 5. März 2024

 

Themen

Andreas Krebs befindet sich wieder im Hungerstreik (Am 10.3. hat seinen HS erfolglos abgebrochen)

 

Die zugesagte Krebs-Operation des Gefangenen İhsan Cibelik ist verschoben worden!

 

Zur Verhaftung von Daniela Klette

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu Hanau und Antifaschismus in Brandenburg, einem Teaser zu unserer ausführlichen Collage zu Antifa und Anarchismus heute, einem Interview zur Wasserbesetzung in Grünheide, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(B) AfD Ort ramponiert

Gaststätte "Märkische Aue" mit Hammer, Fabe und Säure angegriffen. Ein Ort weniger für die AfD.

Redebeitrag zum 8. März 2024 Männlichkeit, Nation und Antifeminismus

Die Nation selbst ist ein patriarchales Konstrukt - weshalb sie inhärent antifeministisch ist. Die Idee der Nation basiert auf Annahme der Zweigeschlechtlichkeit, sie ist auf die Existenz der zwei Geschlechter "Mann" und "Frau" angewiesen. Historisch hat sich die Nation zu einem Männerbund entwickelt: Wahlrecht und Wehrdienst - also die Verteidigung und Gestaltungsmöglichkeit der Nation - waren zunächst Männern vorbehalten.

Fotos: Fight by night - 8. März

Rund 3.000 Menschen nahmen sich am 8. März 2024 unter dem Motto „Fight by night“ mit einem FLINTA*-Frontblock zum feministischen Kampftag die Straßen von Berlin-Kreuzberg.

Achtung - Junger Nazi! Outing

Michel Brockhausen

 

Nazi-Outing:

Michel Brockhausen, Social-Media-Fascho

Kulmbacher Straße, Bremen - Findroff

 

 

Anwältin der Nebenklage im Fall Dramé über den siebten Prozesstag

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Geflüchtete Mouhamed Dramé in Dortmund von einem Polizisten erschossen. Über den 7. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizist*innen, gab die anwaltliche Vertreterin der Nebenklage Radio Dreyeckland Auskunft.

Tagung zur Sicherungsverwahrung an der FH in Dortmund

In Dortmund fand vom 05.-07. März 2024 eine Tagung zum Thema Sicherungsverwahrung (SV) statt. Die ersten Vorträge der Tagung sind nun online zu hören.

Radio Nordpol: ein Gespräch mit Thomas

Kürzlich konnte ich (Thomas Meyer-Falk) in Dortmund über meine Haftzeit erzählen. Rote Hilfe e.V und abc Ruhr waren die Veranstalterinnen. Radio Nordpol zeichnete das einstündige Gespräch auf.

 

OWK-Förderer des Faschismus

Ich möchte Indymedia dazu nutzen,um auf den Odenwaldklub (OWK)aufmerksam zu machen.Ich glaube nämlich,dass viele Leute diesen garnicht kennen und über diesen nichts wissen.Ich bin der Meinung ,dass sich das ändern muss.Der Verein ist mir sehr negativ aufgefallen. Er legt sehr großen Wert auf das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und alten Tugeden.Mit der Pflege und dem am leben halten von Brauchtum ,der Betonung und dem Stolz auf die Heimat sowie dem Ausleben von Deutschtümelei ist er ein prima Ort für Menschen mit erzkonservativer bis rechtsextremer Gesinnung .Insbesondere für Wähler *innen und Mitglieder der Partei AfD ,Identitäre und andere Personen aus dem rechten  Spektrum,die sich nach Außen  hin unauffällig und bürgerlich präsentieren, ist der Odenwaldklub ideal und stellt ein perfektes Sammelbecken dar.Ich stufe den OWK als Förderer des Faschismus und als Bestandteil des brandgefährlichen Rechtsruck ein.Es geht ein Rechtsruck durch die Gesellschaft und es muss dringlichst etwas dagegen unternommen werden!

7.9. Schanzenfest gegen die neue Mitte, Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Schanzenfest - Den Widerstand gegen rechte Angriffe und gesellschaftliche Repressionen im Alltag organisieren

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschist*innen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivist*innen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

Save The Date: April, 10th 2024, Bruxelles: FREEDOM OF MOVEMENT AGAINS CEAS/GEAS

Upon the graves of tens of thousands buried in the waters of the mediterranian sea, against the resolute resistance of anti-racist an migrant communities for decades, the European Union is finally about to bury the fundamental right of asylum within its broad realm of power definitivly. On April 11th, the European Parliament is about to pin one last nail into the coffin of this - again - fundamental right. This is obviously part of european-wide shift to "combat" the politics of the extreme right ... by trying to imitade them.

Pressemitteilung: redical [M] kritisiert Absage von Rote-Hilfe-Ausstellung scharf

Regionen: 
Göttingen

Vier Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten.

Zu den bisherigen Prozesstagen gibt es Protokolle, die unter Prozessberichte zu finden sind. Es gibt einige gute Artikel zum Rondenbarg-Prozess unter anderem mit Interviews der Angeklagten. Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

  • 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

 

[B] Denns Biomarkt geplündert

 

Während der Staat, im Namen unserer Rente, mit Milliarden den Aktionären am Finanzmarkt ihre Rendite sichert, werden die Reste des Wohlfahrtsstaats weiter zusammengekürzt. Gleichzeitig führen die Schergen des Staates einen Millionen-Einsatz, um drei RAF-Rentner aufzustöbern, denen einzig vorgeworfen wird, dem Rentensystem nicht zur Last gefallen zu sein. Parallel dazu frisst die Inflation weiter an unserem Überleben.

Besonders spürbar sind die Preissteigerungen und Kürzungen für FLINTA*s, z.B als Alleinerziehende oder durch die fehlende Finanzierung für Frauenhäuser, durch die sie der patriarchalen Gewalt noch mehr ausgeliefert sind.

Wir haben daher den Frauenkampftag zum Anlass, und Daniela Klette zum Vorbild genommen, um einen Biomarkt zu plündern und die erbeuteten Leckereien an Freund*innen und Genoss*innen zu verteilen.

Für ein bisschen Freude in der Tristesse! Freiheit für Daniela Klette!

 

 

 

 

Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen

Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht!

Antischocke - letztes Wort: "Ein Stück Traum, umgeben von Beton, Verfall und Hundescheiße"

Am 1.3.2022 wurde in Leipzig die Antischocke besetzt!
Eine Gruppe von FLINTA*-Personen öffnete damals die Türen zu diesem neuen Freiraum, der für die Bedürfnisse, Ideen, Träumereien und Wünsche aller FLINTA* Personen da sein sollte.
Nach der Räumung folgte der Gerichtsprozess am 25.1.2024, wir veröffentlichen hier das letzte Wort, dass die drei Angeklagten vor Gericht hätten vorlesen wollen.
Kein Knast, kein Staat, kein Patriarchat! Niemand ist frei bis alle frei sind!

rede zum queerfeministischen kampftag 2024

Rede zum (queer)feministischen Kampftag 2024 von der oav rdbl

Das ist ein Text über Gewalt sowie Queer- und im Speziellen Transfeindlichkeit. Unsere Perspektive ist die weißer, jugendlicher tinfas (trans, inter, nonbinary, frau, agender) aus dem eher ländlichen, dennoch von Dresden als größere Akkumulation beeinflussten, Raum. Wir sind Schüler*innen, Lernende, Menschen in einem Freiwilligen Jahr oder arbeitssuchend. Unsere Erfahrungen und die daraus gezogenen Schlüssen erheben keinen Anspruch auf Repräsentation, da jede*r individuell unterschiedlich von Diskriminierung betroffen ist und sein kann. Dennoch stehen sie exemplarisch für die Unterdrückung, die vor allem tinfas im Patriarchat in Form von Heteronormativität erfahren.

Siebter Prozessbericht - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei

PROZESSBERICHT NUMMER SIEBEN!

Am 06.03.2024 war bereits der siebte Prozesstermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren.

Am siebten Prozesstag ist erneut die Handlungslogik der Polizist*innen deutlich geworden, die vor Gericht ausgesagt haben. Nicht nur, dass die beiden Polizist*innen keinerlei Schuld empfinden, die rechtfertigen die Ermordung von Mouhamed. Die Polizist*innen sind sich sicher, dass ihr Handeln korrekt war. Mit den Aussagen von Hassan R. wird die Grausamkeit schockiernd deutlich. Mouhamed ist für Hassan eine "Eigen- und Fremdgefährdung", welcher er "neutralisieren" musste. Ebenfalls betonte Hassan R. folgendes: "Hätte [Fabian S. ] nicht geschossen, hätte ich geschossen". Die Logik der Beamt*innen findet ihr Ende daran, dass Mouhamed wegen Bedrohung angezeigt wird, obwohl er bereits wissentlich (!) verstorben ist.

Weiterhin ist aus den Aussagen erneut die Grausamkeit des Einsatzes deutlich geworden. Als Mouhamed mehrfach angeschossen am Boden liegt, wird er getreten und nach dem Messer gesucht, anstatt das er versorgt wird. All diese Informationen und Aussagen haben dazu geführt, dass beide Brüder von Mouhamed den Prozess mit Tränen in den Augen verlassen haben. Dies wurde vom Gericht nicht gewürdigt oder der Prozess gestoppt.

Wir fordern Gerechtigkeit!
Für Mouhamed. Für Samy. Für Ibrahima. Für Vitali.

 

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Wenn ihr uns gerne beim Prozess oder den Mahnwachen supporten möchtet, kontaktiert uns gerne hier oder per E-Mail.
Prozesstermine und den siebten Bericht findet ihr unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/
Unsere Spendenlampagne zum Prozess läuft noch hier:
https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-fami...

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik erfolglos beendet!

 

Am Sonntag, den 10.März teilte uns Andreas telefonisch mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach 5 Wochen beendet  hat .

Er fordert weiterhin:

Aushändigung der Zeitschriften „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe Zeitung“!

Sowie die Aushändigung des Buches „Der Taifun/ Eine Autobiografie“!

Wir müssen dafür sorgen, dass seine Forderungen erfüllt werden!

 

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