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Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

Wir haben aus der Mietenwahnsinn-Demo am 6.4. heraus, am Frankfurter-Tor, das Gebäude mit den dort neu entstandenen Student*innenwohnungen von Neon-Wood mit Farbe beworfen. Die Aktion wurde mit Rauch begleitet, um etwas Sichtschutz vor Bullen und Kameras zu schaffen und Flyer mit Infos zu dem Ziel unserer Farbfkleckse wurden vor Ort zurückgelassen.

Hallo

Ich wurde am 14.4.19 um 15 Uhr aus der Haft entlassen, habe eine Nacht
im eigenen Bett geschlafen, meine Rheuma-Medizin genommen. Das fühlt
sich unheimlich gut an.

Ich bedanke mich bei den lieben Menschen, die mich abgeholt haben, das
war schön euch zu sehen und reden zu können.  Der Dank geht natürlich
auch an die Menschen, die die Soliarbeit auf die Beine gestellt haben.
Soli-Botschaften waren auch schön. Ich schaffe es nicht mich Einzel bei
allen zu bedanken, daher über diesen Weg. Ich habe im Knast selbst
nichts direkt von gehört, aber am Verhalten der Bediensteten war das
schon anzumerken... Ich finde es war super, den Laden da aufzumischen. 

Natürlich fühlt es sich willkürlich an, für 3 Tage im Gefängnis zu landen...

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

Vor kurzem haben einige Linke zu einer kritischen Beteiligung bei den Wiesbadener „Gelbwesten“ aufgerufen. Dass deutsche „Gelbwesten“ bislang vor allem deutsch sind und mit einer „sozialen Bewegung“ nicht viel gemein haben, kritisiert die Antifa Kritik & Klassenkampf in ihrem Gastbeitrag.

Am 26. Mai diesen Jahres stehen die Kommunal- und Europawahlen an. Neben den üblichen Sozialverrätern und Unternehmerfreunden, wollen dieses Jahr auch die rechten Hetzer der AfD in die Gemeinderäte unserer Städte und Dörfer einziehen. Auch wenn wir die Politik, die in diesen Gremien gemacht wird, zum allergrößten Teil ablehnen: eine weitere Stärkung der AfD würde die Kampfbedingungen fortschrittlicher Kräfte und die konkreten Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung entschieden verschlechtern. Deshalb möchten wir als antifaschistische Gruppe die kommende Phase der allgemeinen Polarisierung und Politisierung nutzen, um unseren Beitrag zum Kampf gegen die reaktionäre Bonzenpartei zu leisten. Dafür wählen wir die Form der politischen Kampagne, die unter der Parole Von der Enz bis an die Rems der AfD den Kampf ansagen! steht.

Täuschen Sie sich nicht, die Gilets Jaunes sind auf lange Sicht mit von der Partie.

Heute, am 13. April, war der 22. aufeinanderfolgende Samstag, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das neoliberale Regime von Präsident Emmanuel Macron zu erheben.

Fünf Monate später gibt es noch immer die Kraft, Entschlossenheit und die kritische Masse, um einen tiefgreifenden Wandel im Verlauf der neueren französischen Geschichte herbeizuführen.

Jeder neuer Akt von Polizeigewalt, jede neue drakonische Repression, jede neue höhnische Verurteilung des gelben "Mobs" durch rechte Politiker scheint dem Aufstand nur einen neuen Energieschub zu verleihen.

Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.