[B] Keine Liebeserklärung zum Date mit der Demokratie - Transpiaktion in Solidarität mit Linksunten
Letzten Freitag hat Innenminister Thomas de Maiziére die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Linksunten ist ein wichtiges Instrument u.a. zur bundesweiten Vernetzung emanzipatorischer und autonomer Gruppen und Personen, zur Dokumentation von Politischen Aktionen sowie zur Bereitstellung von Informationen zur rechtsradikalen Szene.
Gleichzeitig gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg.
In Solidarität mit den von Repression betroffenen und in Wut darüber, dass uns ein wichtiges Mittel zur freien Meinungsäußerung genommen wurde, hinterließen wir in der Nacht vom 26. zum 27.8. vor der Tür des Innenministeriums ein Banner mit der Aufschrift "GEGEN DAS VERBOT VON (((i))) LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG [EIN TEIL UNSER INFORMATION KÖNNTE SIE VERUNSICHERN]".
Die Aktion richtet sich auch gegen die Selbstinszenierung der Bundesregierung, die an diesem Wochenende einen ministerienweiten Tag der Offenen Tür unter dem Motto "Lust auf ein Date mit der Demokratie" veranstaltet. Während die Bundesregierung ein Fest der Scheinpartizipation und "Bürger*innennähe" veranstaltet, kämpfen wir weiter autonom für den Erhalt unserer Meinungsfreiheit - ob Wahlkampf oder nicht. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
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