imc linksunten verboten

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Seit dem 25.8.17  frühmorgens ist das IMC linksunten in Deutschland verboten. Wir, als IMC germany, wollen hiermit unserem Schwester-IMC unsere Solidarität aussprechen. Der Angriff hat das IMC linksunten getroffen, aber gemeint sind wir alle!

 

Angekündigte Demonstrationen: Internationale Demonstration in Freiburg, 9. September | 

Spendenkonto für die Beschuldigten:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
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BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

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Wir haben gestern die Nachricht erfahren, dass ein IMC unseres Netzwerkes nun in Deutschland verboten wurde. Noch bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt zeigen die Herrschenden damit, dass sie willens sind, die vielgeleugnete Zensur im Internet einzuführen und der Umbau zu einem autoritären und repressiven Staat seit dem G20 in voller Umsetzung ist.
Der Schlag, inklusive spektakulärer Hausdurchsuchungen von privaten Räumen sowie der KTS und anschließender Besatzungsarmee in Freiburg zur Sicherung der Lage, war anscheinend lange vorbereitet und wurde Kinoreif hingelegt. Nicht einmal "Waffenfunde" durften dabei fehlen, um die Gefährlichkeit eines IMC vorzuführen. Der Tenor ist klar: Nach G20 weht hier jetzt ein anderer Wind und mit allem, was links der Linkspartei ist, wird jetzt abgerechnet. Wir sehen das Verbot von IMC-Linksunten als einen Teil dieses seit Hamburg inszeniertem Theater und als ein scheinbar billiges Opfer für den Wahlkampf einer CDU.
Wir wissen, dass auf Linksunten interne Chatprotokolle der AfD sowie ganze Listen der Teilnehmenden von Parteitagen geleakt wurden. Linksunten wurde so zum Feindbild der AfD-Anhänger - und genau in diesem Klientel hofft sich die CDU vielleicht Stimmen zu fischen für die Bundestagswahl in wenigen Wochen.

Ene Mene Mu und der nächste der bist du

Als Schwester-IMC und dazu nach diesem Vorfall vorläufig scheinbar letztem funktionierendem deutschsprachigen IMC sind wir von diesem Verbot indirekt betroffen und sollen eingeschüchtert werden. Geht das nächste Verbot an uns? Suchen sie uns als Betreiber bereits, aber "die Zeit ist noch nicht reif"¹? Hat es vielleicht damit zu tun, dass wir unsere Server aus guten Gründen nicht in Europa hosten?²
Haben ihre Spitzel uns noch nicht enttarnt und unsere Strukturen aufgedeckt? Oder werden wir in Ruhe gelassen, damit sich nachdem der Wahlkampf vorbei ist, de.indymedia.org zur neuen alten linksradikalen Diskussionsplattform entwickelt und somit dem Verfassungsschutz und der politischen Polizei die Informationen wieder "frei Haus" liefern und somit "100.000e Euros für verdeckte Ermittler" einsparen?³

Alle Spekulation führt zu nichts. Fest steht, dass linksunten.indymedia.org zumindest vorübergehend down ist und der deutsche Staat IMC-linksunten verboten hat. Ihre Betonung darauf, dass nicht ganz Indymedia verboten sei, ist eine Farce! Wer ein IMC angreift, greift das gesamte Netzwerk an - egal ob es die Türkei ist, die unsere türkische Schwester bedroht und per DNS-Sperre blockiert, oder Griechenland, welches Druck auf die Uni Athen ausübt, dass diese die IMC-Athen Rechner vom Netz trennen, oder Mexiko, wo unser Genosse Brad Will beim Filmen von einem Polizisten ermordet wurde, oder eben jetzt Deutschland, welches mit IMC-linksunten das meist frequentierte deutschsprachige IMC des Netzwerkes verbieten will.
Wir lassen uns von keiner Repression einschüchtern, wir verwandeln unsere Angst in Wut und unsere Wut in (Medien-)Aktivismus.
Wir sprechen den Genossinnen und Genossen von linksunten daher unsere vollste Solidarität aus! Lasst euch nicht kleinkriegen und passt auf euch auf!
Wir machen ebenso weiter, jetzt erst Recht!
Schafft ein, zwei, viele (auch deutschsprachige) Indymedias!

Einige vom IMC-Germany*

¹ Ein Regierungssprecher meinte auf der Pressekonferenz, warum Linksunten ausgerechnet jetzt verboten wird, dass dafür eben jetzt "Die Zeit reif" sei
² Die Behauptung ist aus der Presse, dass Linksunten angeblich in Frankreich gehostet war
³ Sarkastisch fügt Reinecke hinzu: „Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten.“ – Quelle: http://www.mopo.de/28226604
* Wir hatten noch nicht die Zeit uns zu treffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Ergänzungen

Schöner Text. Ein, zwei, viele IMCs!

Viele inkriminierte Texte sind übrigens auch andernorts noch online: https://chronik.blackblogs.org/

https://urbanresistance.noblogs.org/stuff/zeitschriften/

...

Wir sind alle linksunten - Gegen die Illegalisierung linker Strukturen

27.08.2017 | 18 Uhr | Berlin | Heinrichplatz

https://de.indymedia.org/node/13550

der vergleich wird in der presse ja andauernd geschwungen, nicht zuletzt ja auch vom mr. zensur-misere in der pressekonferenz zu seinem verbot von linksunten.

der vergleich hinkt aber:

linksunten war ein indymedia-center. indymedia-center sind geprägt durch das open-posting prinzip. jeder kann dort nachrichten verfassen und diese nachrichten sind offen einsehbar für alle. eine moderation findet nachgelagert statt und sortiert das gröbste anhand der moderationskriterien raus. die behauptung, dass sich dort zu straftaten (offen für alle einsehbar) verabredet wurde ist eine erfindung der oder für die medien. das gab es dort nicht, dafür war das garnicht die richtige struktur.

altermedia war ein blog, betrieben von einer festen gruppe. es gab kein openposting, die artikel auf dem blog wurden von einer redaktion eingestellt. außer der namensähnlichkeit mit dem media-part war da nichts, was man mit indymedia vergleichen könnte. altermedia war eine redaktionell geführte seite, also eher zu vergleichen mit spiegel-online, faz, taz oder ähnlichem.

thiazi widerum war ein geschlossenes forum, das sich garnicht an die öffentlichkeit wendete. es war also ebenso nicht mit indymedia zu vergleichen weil es keine nachrichtenplattform war. das hatte eher den charakter einer dorfkneipe von faschos, in welchem sich getroffen, diskutiert und verabredet wurde. mit nachrichten oder meinungsfreiheit hat das weniger zu tun und wurde auch nicht deswegen geschlossen. 

es gibt nichts vergleichbares von rechts zu indymedia. gab es auch noch nie, wird es vermutlich auch nicht geben. indymedia und sein ansatz werden getragen von linksradikalen bis weit in die "bürgerliche mitte" hinein, es ist der ansatz der pressefreiheit und der meinungsfreiheit, gehoben ins web 2.0 bevor es das überhaupt gab. auch bürgerliche können hier auf indymedia ihre artikel posten und haben das in der vergangenheit auch gerne getan. sei es die jugendgruppe der grünen oder greenpeace-lokal-gruppe, gewerkschaft vor ort etc. alle haben sie in der vergangenheit indymedia genutzt und können dies immer noch.
das verbot von einem indymedia ist daher schon ein ganz anderes kaliber als das verbot eines forums oder eines redaktionell geführten blogs.

beim verbot von thiazi hab ich von antifas übrigens eher kritik gehört, da ihnen eine wichtige informationsquelle abgeschnitten wurde. das verbot von altermedia kam übrigens zu einem zeitpunkt, als altermedia längst seine große stellung innerhalb der nazi-szene verloren hatte und wirkte auch damals bereits wie ein billiges opfer, wurde daher auch weniger beklatscht als eher ungläubig wahrgenommen. dass es bei linksunten nicht zu verhaftungen kam zeigt überdies eher auf, dass sie entweder nicht genügend beweise haben oder eben nicht wissen, weswegen sie überhaupt verhaftet werden sollten. das verbot über das vereinsverbot wirkt ja ebenso konstruiert und unbeholfen - erinnert an al capone, der ja auch wegen steuerhinterziehung schlussendlich in den knast wanderte.

Wir sind alle Indymedia Linksunten, Solidarität mit den von der Repression betroffenen vom FC St.Pauli!

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Gegen das Verbot ist Klage eingereicht. Die Pressemitteilung der Anwälte / Anwältinnen findet sich unter anderem hier: http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/linksunten-indymedia-klage-gege...

Und in ein paar Jahren, wenn dann die letzte Instanz entschieden hat, kräht kein Hahn mehr danach, egal wie es ausgegangen ist. Das erinnert mich an die geräumten Besetzer, die Jahre später ein Urteil erhielten, dass ihre Räumung illegal war. Was sie aber nicht in ihr Haus zurückbrachte, da wohnen nach Sanierung andere.

weitermachen !

Was mich empört ist, dass die gesamte Linksunten-Webseite verboten wurde und nicht nur die vermeintlich strafbaren Texte. Es gab so viele Texte, die auch in bürgerlichen Zeitungen erscheinen könnten zw. auch erschienen sind.

Zum Beispiel der Text "Angriff auf die Seele" der Hamburger Gerichtsreporte­rin Peggy Parnass über den Film "Der Schrei aus der Stille" von 1980. Der Text erschien damals in der Zeitschrift "tip" und war zeithistorisches Dokument auf linksunten einzusehen. Nur gibts den Text nur noch im WebArchive.

Aber auch Debatten in der Linken wurden aufgegriffen, so ein Text zum Thema Critical Whiteness und Antira, der in Phase2 erschien, aber nicht online gestellt wurde. "Critical Whiteness und das Ende der antirassistischen Bewegung" von Massimo Perinelli erschien deshalb auf Linksunten.

Linksunten war ein wichtiges Archiv für soziale Bewegungen (und auch die Bewegungsforschung - warum aber schweigen die ganzen Bewegungsforscher zu den Verbotsskandal?). Linksunten hat eine große Breite der (radikalen) Linken im deutschsprachigen Raum abgedeckt.

Und erst jetzt merken so viele Menschen, dass etwas fehlt. Natürlich hat man regelmäßig-unregelmäßig auf Linksunten geschaut und gelesen, was in der Republik so abgeht. Die zahlreichen Moderator*innen hatten bei den vielen Beiträgen und Kommentaren einiges zu tun - und ihnen ist dafür groß zu danken.

Auch deshalb ist Solidarität jetzt so wichtig.

Wir würden uns wünschen, wenn die linksunten-Site auf irgendwelchen Servern weit weg von Deutschland und Europa gespiegelt würde. Wir und viele, viele andere brauchen die Informationen dieser Site. Und dann kann sich jede/r selbst ein Bild machen, ob Indymedia Linksunten strafbewährte Beiträge veröffentlicht hat oder nicht.

entweder die juristischen Bemühungen gegen das Verbot Erfolg haben oder die Aktiven dafür gesorgt haben, dass alles noch vorhanden ist und in "naher Zukunft" wieder online ist. Bei dem angehängten Bild handelt es sich um die Pressemitteilung der Rechtsanwälte RA Sven Adam I RAin Angela Furmaniak I RAin Kristin Pietrzyk I RAin Waltraut Verleih, die versuchen gegen das Verbot vorzugehen.

Bilder: