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B(A)D NEWS - Ausgabe 30

Hallo und wilkommen zur 30ten Ausgabe von B(A)D NEWS - Angry voices from around the world- im Januar 2020

Nochmal Terminverlegung wegen Zivilprozess um Telefonkosten!

 

Wie erst vor wenigen Tagen berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) war der für Dezember 2019 terminierte Prozess vor dem LG Karlsruhe auf Januar 2020 verschoben worden. Nun teilte das Landgericht eine weitere Verschiebung mit.

 

[LD] Rechte Hetzerin Myriam Kern zuhause besucht

in der nacht von donnerstag auf freitag haben wir der rechten hetzerin myriam kern (Raimund Huber Strasse 12, 76829 Landau) einen besuch abgestattet. mit flyern haben wir sie und ihre rechten machenschaften in der nachbarschaft geoutet und auch auf der wand ihres wohnhauses ist jetzt "ACHTUNG: RECHTE HETZERIN MYRIAM KERN" zu lesen. post dürfte sie in nächster zeit auch nicht erhalten, da wir ihren briefkasten mit bauschaum unbrauchbar gemacht haben.

[B] Kein Holocaust-Gedenken mit der AfD - am 25.01. nach Marzahn!

Am 25.01. veranstaltet der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf dem örtlichen Parkfriedhof ein Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch die AfD zu der Veranstaltung eingeladen. Ein Gedenken an die Opfer des NS-Faschismus mit einer neofaschistischen Partei ist eine Schande. Dies gilt es mit einem gemeinsamen antifaschistischen Gedenken zu verhindern – auch wenn der Bezirk droht, Kritiker*innen mit Bullengewalt räumen zu lassen! Der folgende Text ist eine Vorbereitung auf die möglicherweise anwesenden AfD‘ler*innen bei der Veranstaltung am 25.01.2020 sowie eine kurze Aufarbeitung der menschenverachtenden Politik des Bezirksverbands der Partei.

 

VollGAS in den Untergang: Sektempfang zum neuen Kraftwerk

Feiernde Menschen vor dem neuen Gaskraftwerk

Gestern, den 16.01.20., haben wir zusammen mit den Verantwortlichen der Stadtwerke, der Stadt und des Landes ihr neues "Küstengaskraftwerk" gefeiert. Ihr Projekt hat uns Mut gemacht, dass auch in Zeiten des Klimawahnsinns noch lukrative Kapitalanlagen möglich sind - Sie können den Ökos sogar noch als Klimaschutzmaßnahmen verkauft werden, besser könnte es nicht laufen.

Vonovia-Villa in Kiel besetzt

Wohnzimmer der "Villa Andy Anders"

Mehr als 20 Jahre liegt die letzte öffentliche Hausbesetzung in Kiel nun zurück. Das hat sich nun geändert! :D Für knapp eine Woche wurde eine Villa in Friedrischsort (Kiel) besetzt. Eine Woche lang haben wir das 180qm große Haus bemalt, verschönert, möbliert und als Jugendzentrum und Wohnraum genutzt. Kurz: Es wieder zum Leben erweckt.

 

 

 

[KA] Rechte Hetzer enttarnen! – Hausbesuch bei AfDler

Am Sonntag fand in der Badnerlandhalle in Neureut der Neujahresempfang der AfD Landesgruppe Baden-Würrtemberg statt. Während die rechten Hetzer*innen sich in der Halle noch selbstbeweihräucherten statteten wir dem AfDler Peter Francois Koch einen Besuch an seinem Wohnort ab.

Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt

Am Sonntag kommt der türkische Staatschef Erdoğan zum Libyen-Gipfel nach Berlin. Das Aktionskomitee Berlin und die Koordination der Kampagne #RiseUp4Rojava rufen zu Protesten im Regierungsviertel auf.

Archiv von Indymedia linksunten veröffentlicht

«The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.»

so begann der erste Eintrag auf seattle.indymedia.org am 24. Nobvember 1999. Mit der Gründung des Indymedia Netzwerkes haben wir die Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Aktionen und Proteste in unsere eigenen Hände genommen. Die Anti-Globalisierungsbewegung hat mit Indymedia die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und empowernden "Globalisierung" gezeigt.

«Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien...»

so beschrieben es die Initiator*innen von linksunten.indymedia.org zur Gründung ihrer Plattform.

20 Jahre nach der Gründung von Indymedia und über 10 Jahre nach der Gründung von linksunten.indymedia.org wollen wir diese Worte aufgreifen und die Solidarität erneut entfachen. 

#NoPolGBW: Bauschaum für die Grünen

 

Am späten Abend des 15.01.2020 haben wir das Tübinger Parteibüro der Grünen besucht und deren Briefkasten mit Bauschaum gefüllt, womit er vorübergehend nicht benutzbar ist.

 

 

(B) Protest gegen Neonazitreffen mit AfD-Beteiligung im Löwenbräu

Am 14.01.2020 fand im Restaurant Löwenbräu am Gendarmenmarkt (Leipziger Str. 65, 10117 Berlin) das sogenannte Dienstagsgespräch von Hans-Ulrich Pieper statt. In der dortigen Tiroler Stube stellte der antisemitische Baden-Württemberger AfD-Politiker Wolfgang Gedeon sein Buch “Ich, die AfD & der Antisemitismus” vor. Der spontane Gegenprotest wurde am Abend vorher öffentlich angekündigt. So sammelten sich am Dienstagabend rund 150 Antifaschist*innen am U- Bahnhof Spittelmarkt und zogen danach unangemeldet vor das Restaurant “Löwenbräu”. Die Sponti endete direkt vor den riesigen Fensterscheiben des Löwenbräu, vor dem zwei Neonazis (u.A. Maurice Pollei) der Berliner Schutzzone kläglich versuchten eine Art “Schutz” abzugeben. Geschützt werden mussten diese allerdings von den Berliner Cops, die die Nazis schnell ins Gebäude schubsten, bevor diese Schaden nehmen konnten.
Transparente wurden ausgepackt und direkt vor dem Raum in dem das Neonazi-Treffen stattfand, bildete sich ein entschlossener Gegenprotest. Die Cops griffen hierbei immer wieder Antifaschist*innen an. Insgesamt wurden zwei Aktivist*innen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Um auch anderen potentiellen Besucher*innen der Location klarzumachen, was hinter den Türen des Löwenbräu vor sich geht, sammelten sich zudem Aktivist*innen auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Haupteingangs und taten dort lauthals ihrem Unmut kund. Mit Erfolg: Mehrere Menschen, die ursprünglich in das Restaurant gehen wollten, bedankten sich bei den Antifaschist*innen.

Satire-Plakate gegen Kampagnen des Kapitals

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag tauchten überall in der Stadt Plakate auf, die versuchen der Werbekampagne für das neue Küstengaskraftwerk der Stadtwerke Kiel die Maske zu entreißen. Selbige war nämlich außerordentlich erfolgreich: Über das neue Kraftwerk wurde kaum diskutiert und so manch einer weiß gar nicht, dass an der Förde überhaupt so ein Riesenprojekt durchgezogen wurde. Wie haben die PR-Experten das geschafft? Eine Kurzanalyse.

4. Antifaschistische Oster-Demonstration in Dorfmark

Sticker

Ab heute könnt ihr die Flyer, Sticker und Plakate zur 4. Antifaschistischen Oster-Demonstration gegen die völkischen, rassistischen und antisemitischen Ludendorffer in Dorfmark (Niedersachsen) entdecken!

[LE] Mobivideo - Tag (((i)))

Mobvideo Tag (((i)))

Zündlumpen Nr. 048 erschienen

Am Montag erschien in München die 48. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen.

[HH] Nachtrag zur 2. Stadtteildemo gegen das Hamburger Polizeigesetz am 29.11.2019

Kurzer Bericht und weiterführende Gedanken:
Entgegen der Presse, die behauptete, dass lediglich nur 6 Leute zur Stadtteildemo am 29.11.2019 kamen, gehen wir von 70-80 Menschen aus, die sich an jenem Freitag vor dem Centro Sociale versammelten. Schon eine Stunde vor Beginn war deutlich, dass die Bullen ihren Fehler der ersten Stadtteildemo (https://de.indymedia.org/node/42119) nicht wiederholen wollten und die Lage anders einschätzten. So postierten sie Bepos in großer Stärke in der Karolinenstraße vor der Messe, in der Sternstraße, Schanzenstraße, Feldstraße und 2 Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt. Auch dieses Mal wurde sich dazu entschieden nicht mit den Bullen zu reden und auch nichts anzumelden. Nicht mit den Bullen zu reden hat den Vorteil, dass bis zur letzten Sekunde flexibel entschieden werden kann, welche Wege für die Route in Betracht gezogen werden. Da die Bullen den Startpunkt nahezu eingekreist hatten, sich aber dennoch auf Abstand hielten, eröffnete sich der Demo die Möglichkeit eines Versuchs sich, durch ein kleines taktisches Manöver über den Weihnachtsmarkt, an der Rindermarkthalle dem Moment des Einschreitens und Angreifens zu entziehen. Bei einem Gelingen des Versuchs hätte das bedeutet, dass die Demo am hinteren Teil des Parkhauses der Rindermarkthalle heraus und über die Budapester Straße zum Paulinenplatz gelangt wäre. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Bullen sich neu formieren hätten müssen und man die Zeit hätte nutzen können um sich wenigstens kurz unkontrolliert die Straße zu nehmen.

[B] Keine Freunde, keine Helfer: GdP besucht

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist zwar mit über 190.000 Mitgliedern die größere der beiden Bullenlobbies, die sich Gewerkschaften nennen (als seien Polizisten nicht etwa verbeamtete, unkündbare Staatsdiener mit Pensionsanspruch). In der Öffentlichkeit ist sie gefühlt aber weniger präsent, als ihre Schwesterorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Das hat vermutlich damit zutun, dass die DPolG Rainer Wendt als Vorsitzenden hat. Der ist nämlich nicht nur ein korrupter Rassist, sondern auch ein Großmaul.

Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2019

Seit dem 14.01.2020 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Projekt "Herbst '89 - Nennen wir es Revolution", einem Interview zur besetzten Gartensia in Tübingen, einem ausführlichen Gespräch mit der Gruppe, die die kurdische Feministin Yildiz bei ihrem Prozess in Deutschland unterstützt, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Protest gegen Tesla-Fabrik in Grünheide (bei Berlin)

Am Sonntag, den 12.1. protestierten 50 Leute in Grünheide gegen die Abholzung großer

Waldflächen für eine neue Tesla-Fabrik. Entsteht hier ein Hotspot im Kampf gegen den "green capitalism"?

Aufruf dokumentiert: "REICHE AUS BERLIN VERDRÄNGEN? 5 – 10 Millionen Euro Sachschaden im Vorfeld der ersten Räumung?"

In der Berliner linken Szene kursiert ein Aufruf, der hier dokumentiert werden soll. Es geht um die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen und Räumungen von Projekten und Freiräumen: "Wir rufen dazu auf, auf keinen Tag X zu warten jetzt. Schon die Ankündigung zu Räumungen ist eine Kriegserklärung. Die betreffenden Immobilienspekulanten werden ihr Eigentum in Flammen aufgehen sehen. Ihr Firmeneigentum in Scherben. Ihr Privateigentum auf der Straße. Früher oder Später."

[HAL] Spontandemonstration für die Gefangenen vom Kreuz

Gegen Repression und Bullengewalt

 

Heute zogen wir mit 60 Menschen und viel Pyro durch die nördliche Innenstadt von Halle, um unsere Solidarität mit den Gefangenen und von Polizeigewalt Betroffenen vom Connewitzer Kreuz zu zeigen.

 

[DO] Nazis Zuhause besucht

Nazis im Hafenviertel besucht!

(B) BREAKING / Spontaner Gegenprotest gegen Nazitreffen mit AfD-Beteiligung

Am Dienstagabend, 14. Januar 2019, soll eine extrem rechte Veranstaltung in einem Restaurant in der Nähe vom Gendarmenmarkt stattfinden, die als „Dienstagsgespräch“ von Hans-Ulrich Pieper organisiert wird. Als Stargast ist diesmal der bundesweit bekannte Antisemit Wolfgang Gedeon (AfD Baden-Württemberg) geladen. Seit ca. einem Jahr fungieren gewaltaffine Neonazis der sogenannten Schutzzone der NPD als Security für Piepers Veranstaltung.

Sobald der Ort bekannt wird, werden wir uns dort versammeln und spontan fordern dass die Betreiber*innen diese widerlichen Faschisten vor die Tür setzen. Bringt Fahnen und Transpis mit!

 

Wir haben keinen Bock auf knallharte Neonazi-Versammlungen in Berlin Mitte!
Kommt Alle! Je größer der Druck, desto schneller landen die Nazis wieder auf den bonzigen Straßen von Berlin Mitte!
Kein Raum dem Schulterschluss von Neonazis und AfD!

 

Vortreffpunkt: HEUTE 14.01.20 // 18 Uhr // U-Bahnhof Spittelmarkt (U2)

Video: LL-Demo 2020 | Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

Am 12.01.2020 haben in Berlin rund 5000 Menschen an die Ermordung der Sozialist*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht erinnert.

Über 700 Antifaschist*innen versammelten sich im Antifa-Block des Bündnisses "Fight and Remember"

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Auxburger Jahresrückblick 2019

Auch wenn es aus Auxburg nur selten Berichte von Aktionen, Demonstrationen oder widerständigen Momenten gibt, passiert dennoch einiges. Mit diesem Rückblick möchten wir eine Übersicht über das vergangene Jahr in Auxburg schaffen. Wir möchten damit aufzeigen, das es auch hier Menschen, Gruppen, Vereine und Strukturen gibt, die sich ununterbrochen gegen Sexismus, Faschismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Kapitalismus und die Ausbeutung von Mensch und Tier stellen.

(B) RUNDE 2 – Prozess um Räumung der Liebig34 am 30.01.

 

ENGLISH VERSION BELOW!

Wir wurden lange im Ungewissen gelassen, jetzt wurde uns der neue Termin mitgeteilt - Am 30.01. um 9:30 soll wieder um die Zukunft des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 geurteilt werden. Diesmal im Landgericht an der Turmstraße 91 und mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.

[Saw] AFD verjagen!

Am 24.01.2020 um 19:00, will die Afd Uhr im Kulturhaus Salzwedel einen “Bürgerdialog”, mit dem Titel “Linksextreme Seilschaften aufdecken und bekämpfen“ abhalten. Eingeladen sind die Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg), beide Teil des rechtsextremen “Flügel” der AfD. Unter dem Motto “Alle gemeinsam gegen den Faschismus” formiert sich breiter Protest in Salzwedel.Die Initiative "Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark" ruft auf zu einer Gegendemonstration ab 15:30 Uhr, Startpunkt Bahnhof Salzwedel.

 

Aus dem Wendland kommt auch ein kleiner Mobibeitrag:

Am Wochenende tauchte im Landkreis ein 10 Meter langes Graffito auf, mit der Aufforderung die AFD zu verjagen!

Dem können wir uns nur anschließen und sagen: Afd-Bürgerdialog zum desaster machen!
Markieren, Sabotieren, Blockieren!

Kommt am Freitag den 24.01.2019 nach Salzwedel. Koordiniert gemeinsame Zuganreisen!

haltet euch auf dem laufenden auf diesen Seiten:

https://keinruhigeshinterland.org
https://bündnisgegenrechtswendmark.de/

kommt vorbei, seid kreativ.

Autonome Gruppen

Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
 
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir "Stell Du dich darüber an den Baum!" Du wirst abgedrängt und fragst "Ey wieso?". Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, "nicht fragen". Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: "Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!" Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
 
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, "Nein!" zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  "Du  bist verhaftet.", ruft er, "Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz."
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall...
 
Bündnisse wie die “KOP - Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
 
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG "Mustergesetz". Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!
 
Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94.
 
Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.
 
Links // https://entsichern.noblogs.org // https://kop-berlin.de/ueber-kop

Erinnern heißt kämpfen - Bericht von der LL(L)-Demo

Bericht von der Beteiligung der antifaschistischen Kampagne "gerade machen" an der LL(L)-Demonstration dieses Jahr in Berlin...

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