Newswire

Hier eine kurze Mitteilung zum Stand des  räumungsbedrohten Gemischtwarenladen   mit Revolutionsbedarf M99 (http://www.bizim-kiez.de/blog/tag/m99/ ).

Seit dem 7.3.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Demo für rebellische Strukturen und einer libertären Bildungsinitiative in Rio de Janeiro, Satiren zu rechten Umtrieben, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Bewegende Geschichte, Musik u.v.m.

Die .polnische Flüchtlingspolitik ist auf rigorose Abschottung fixiert. Der allgemeine Rechtsruck in dem ehemaligen kommunistischen Land und  die nationalistische und rassistische Politik der Regierung stößt allenfalls in linken Kreisen auf Widerstand, ansonsten herrscht das Motto der Abweisung vor. Diese Haltung findet eine breite Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung.

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

Am 29.2.2016 bahnten sich schwerbewaffnete Polizisten einen Weg ins Lager, um ihn für die Bulldozer frei zu machen, die dann mindestens 100 Behausungen zerstörten. Dann setzten sie Tränengas ein und griffen Hunderte von Flüchtlingen und auch Mitglieder der Hilfsorganisation No Borders an. Gleichzeitig gingen ein Dutzend Gebäude des Lagers in Flammen auf.

Grundlage jeder guten Analyse und Recherche sind Informationen. Mit der zunehmenden rassistischen Mobilisierung, der Vielzahl an Ereignissen und in der Öffentlichkeit auftretenden Personen haben unsere Möglichkeiten der Informationsgewinnung Grenzen. Mit Ihrer Hife können wir in Zukunft auf der Basis von noch mehr Informationen arbeiten. Wenn Ihnen etwas zum Thema extrem Rechte in der Region auffällt, Sie Personen kennen die durch rassistisches Handeln oder ihr neonazistisches Weltbild auffällig geworden sind, wenden Sie sich an uns.

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

Köln: offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft in Gremberg

Während diese Zeilen entstehen, führt die türkische Regierung einen rücksichtslosen Krieg gegen die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei. Bevor die neoliberal-islamistische Regierung der Türkei den Bürgerkrieg im Osten des Landes neu entfachte, versuchte sie den gesellschaftlichen Aufbau von Kurd_innen und anderen Minderheiten jenseits ihrer Grenze zu vernichten. Durch teils unverhohlene, teils versteckte oder indirekte Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ trug die Regierung Erdoğan ihren Teil dazu bei, dass die nordsyrische Stadt Kobanê zeitweise kurz vor der Auslöschung durch eben jene Terrororganisation stand. Das Buch, um das es in diesem Text geht, dreht sich sowohl um den Bürgerkrieg im türkischen Nachbarland Syrien als auch um die politische Situation in der Türkei. „Kampf um Kobanê“, herausgegeben vom Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli, ist ein Sammelband, der Schlaglichter auf verschiedene Dimensionen der kurdischen Frage, des syrischen Bürgerkriegs und der Konflikte in der Türkei wirft.

Festung europa

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen

DISS Presseerklärung zur Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht
in Köln

Duisburg, 16. Februar 2016

In der Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln
dominieren rassistische und sexistische Deutungsmuster

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung analysiert seit
über 25 Jahren migrationspolitische Debatten und deren Verknüpfung mit
Themen wie Geschlechterverhältnisse und Meinungsfreiheit. Wir haben uns
in der Vergangenheit vielfach gegen eine Ethnisierung von Sexismus und
gegen diskriminierende Berichterstattung ausgesprochen. Daran halten wir
auch nach den Ereignissen von Köln fest.

In Köln und anderen Städten kam es Silvester zu einer großen Anzahl
sexualisierter Übergriffe von Männern auf Frauen. Nach diesen
Ereignissen entbrannte in der bundesdeutschen Presse eine Debatte, die
bis heute anhält. In dieser Debatte werden verschiedene Themen
miteinander verknüpft.

Zum einen wird eine Verbindung zwischen Geschlechterverhältnissen und
Migration hergestellt. Die Betonung, dass die vermeintlichen Täter einen
Migrationshintergrund haben, vermittelt den Eindruck, dass die Ausübung
sexualisierter Gewalt etwas mit der Herkunft zu tun habe. Hier wird
eines der ältesten patriarchalen Argumente bemüht, wenn der Schutz der
„eigenen“ Frauen vor dem „Fremden“ gefordert wird.

Positionspapier zum gescheiterten sogenannten Berliner Mietenvolksbegehren.

Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

Am Hechinger Eck, einer der letzten innerstädtischen Entwicklungsflächen in Tübingen, wurde am Montag eine große Plakatwand installiert auf der ein Neubauquartier angekündigt wird, das

„langfristig bezahlbares Wohnen für alle in Gemeineigentum garantiert. Ein Quartier, in dem Wohnraum dem Guten Leben dient - unabhängig von Eigenkapital und jenseits von Konkurrenz und Profit. Solidarisch, kollektiv, selbstverwaltet .“

Außerdem heißt es da: „Hausbesetzungen, Wohnprojekte, Baugruppen: Für die Zukunft planen heißt aus Erfahrung lernen! “
Neben dem Logo der Stadt Tübingen steht als verantwortliche Stelle des Ganzen: „Universitätsstadt Tübingen, Referat für Dekommodifizierung, Gemeingüter und Soziale Infrastruktur“.