Arnaldo Otegi frei

Otegi wird an den Toren des Gefängnisses von einer Menschenmenge empfangen werden, die anderen freigelassenen Gefangenen bisher nicht zuteil wurde. 200 Meter weiter wird ein Zelt aufgebaut sein, in dem der baskische Politiker nach 6,5 Jahren seine erste kurze Rede halten wird. Danach geht es zu seinem Wohnort Elgoibar, an der Grenze zwischen Bizkaia und Gipuzkoa. Dort geht die Fiesta weiter, mit Musik und sicherlich einer erneuten Intervention des „charismatischen Führers der abertzalen Linken“. Und als wäre das nicht genug der Ehre und Anerkennung politischer Leistungen, ist für Samstag, 5.März in Donostia in der Radrennhalle eine Großveranstaltung vorgesehen (im Velodromo), in Erinnerung und Anlehnung an eine Veranstaltung am selben Ort im Jahr 2004, als derselbe Otegi einen Strategiewechsel der baskischen Linken ankündigte und ein neues Modell der Verhandliungen zwischen Staat, ETA und politischen Parteien: die sog. Anoeta-Erklärung.

Gleichzeitig wird Arnaldo Otegi für die Ende 2016 stattfindenden Regionalwahlen bereits heute als Kandidat für das Amt des baskischen Ministerpräsidenten (Lehendakari) gehandelt, ohne dass die Parteibasis, Koalitionsbasis oder die soziale Basis der beteiligten Parteien dazu befragt worden wäre.

Ebenfalls gleichzeitig läuft die spanische Rechte Sturm gegen so viel Auftritte, bei all den Feierlichkeiten wittert sie eine kontinuierliche „Verherrlichung von Terrorismus und Verletzung des Andenkens der Opfer von ETA“. Die Empfangs-Zeremonien zu verbieten – wie die spanische Rechte forderte – dazu wollte sich allerdings kein Richter hergeben, nicht einmal aus der sonst so willigen Audiencia Nacional, dem spanischen Sondergericht, das sich Jahrzehnte lang vor den politischen Karren spannen und willig foltern ließ, und politische Aktivist/innen aburteilte. „Man werde Beobachter schicken“, die jedes gesprochene Wort auf die Goldwaage legen, um zu prüfen, ob Otegi nicht am Besten dahin zurückkehrt, wo er die letzten sechseinhalb Jahre zugebracht hat: verurteilt und im Knast.

Ob Arnaldo Otegi nun Kandidat sein darf oder nicht, liegt nicht in Händen irgend einer politischen Basis, die eine „demokratische Entscheidung“ treffen könnte. Vielmehr wird die Entscheidung seit Wochen zwischen Rechtsgelehrten diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob die Verurteilung Otegis auch ein Verbot beinhalte, in den kommenden Jahren politische Ämter zu bekleiden, sprich: ob er bei welcher Gelegenheit auch immer bei Wahlen kandidieren darf (...)

Kompletter Artikel:

http://baskinfo.blogspot.com.es/2016/02/arnaldo-otegi-frei.html