Newswire

Gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen in sogenannten Integrationskursen protestierten am 9. März 2016 rund 100 Dozent*innen vor dem Ministerium des Inneren in Berlin. Drei Vertreter des Ministeriums nahmen einen großformatigen offenen Brief mit ihren Forderungen entgegen.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/090316prekaer_ist_n...

Beschuldigter im 'Breite Straßen Verfahren' wieder in der Legalität

Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Seit dem 29.3.2016 ist ein Wien-Audio-Special zur Situation der Friedel54 in Berlin-Neukölln online.

Er wurde 39 Jahre im Todestrakt von Ohio gefoltert. Ricky Jackson  ( http://wp.me/p2X1th-kJ ) war gerade mal 18 Jahre alt, als er zum Tode verurteilt wurde, für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Erst nach 39 Jahren wurde er wieder freigelassen. Dieser Mann muss unvorstellbare Qualen durchgestanden haben. Täglich belastet mit dem Wissen, hingerichtet zu werden und dies obwohl er wusste, dass er unschuldig ist. Ricky Jackson hat nun am vergangenen Sonntag, bei einer Veranstaltung in Columbus, Hillary Clinton zur Rede gestellt... <Hier weiterlesen>

Über die neuen extrem rechten Akteure im Genre des Neofolks

Europa wird in den letzten Monaten mehr denn je durch einen fortschreitenden Rechtsruck der Gesellschaft geprägt. Vor allem in Deutschland häufen sich derzeit Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Oft stammen die Angreifenden aus dem rechten Spektrum oder werden zu den sogenannten „besorgten Bürger_innen“ gezählt, welche aufgrund ihrer Aussagen klar als rassistische und faschistische Hetzer_innen und Neonazis, unabhängig der eigenen Definition, zu benennen sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten_innen in Schleswig-Holstein bislang nur wenig Fuß fassen, obwohl die in Deutschland vorherrschende Ablehnung gegenüber dem angeblich Fremden auch hier tief in den Köpfen verankert ist, wie sich jetzt z. B. in Bad Oldesloe zeigt.

Eine der großen Herausforderungen in naher Zukunft ist der Strukturwandel in dem vom bewaffneten und sozialen Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten im ländlichen Raum. Hier fehlten die Investitionen des Staates und es entwickelte sich ein Netz von Armut und Korruption heraus.

Seit 2015 versucht ein selbstorganisiertes Bündnis aus Leipziger Gruppen und Einzelpersonen, ein Soziales Zentrum in der Stadt zu schaffen. Nach Protesten vor dem Stadtrat, einer kurzfristigen Besetzung der alten Erziehungswissenschaftlichen Fakultät und einer Demonstration machte die Initiative am vergangenen Wochenende ernst und besetzte ein ehemaliges Gebäude des Ordnungsamtes. Diese Besetzung wurde zunächst von einem großen Polizeiaufgebot umstellt, aber nach Verhandlungen von der Stadt bis Montag geduldet und nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von den Besetzer_innen wieder geräumt, um einen Aushandlungsprozess mit der Stadt zu beginnen.

In rund 30 Städten haben Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richteten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in demcviele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten

Nach dem Rücktritt des katholischen Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende, der wegen seiner dunklen Hautfarbe angefeindet und bedroht wurde, kommen 2.500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen

Österreich treibt in der Flüchtlingspolitik Planungen für weitere "Grenzsicherungen" voran.

Neue Zahlen zu rassistischer Gewalt

 Im Januar registrierten die Behörden einen drastischen Anstieg rechts motivierter Gewalttaten auf 158, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesinnenministerium übermittelten Antwort an die Fraktionen von Union und SPD hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Januar 2015. Auch die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hält unvermindert an. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen.

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter.