Flüchtlingspolitik in Polen

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Die .polnische Flüchtlingspolitik ist auf rigorose Abschottung fixiert. Der allgemeine Rechtsruck in dem ehemaligen kommunistischen Land und  die nationalistische und rassistische Politik der Regierung stößt allenfalls in linken Kreisen auf Widerstand, ansonsten herrscht das Motto der Abweisung vor. Diese Haltung findet eine breite Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung.

 

 

Die Flüchtlinge, die in Polen eintreffen, stammen bislang vornehmlich aus dem Osten – Ukrainer, aber auch Menschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie aus Tschetschenien. Im ersten Halbjahr 2015 stellten 4199 Menschen einen Asylantrag, elf Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Mehr als die Hälfte dieser Anträge wurde von russischen Staatsbürgern gestellt, die meisten (91 Prozent) von ihnen Tschetschenen. Es gab außerdem 1345 ukrainische Asylbewerber sowie 208 georgische Flüchtlinge. In diesem Jahr wurde bisher 273 Flüchtlingen Asyl gewährt, meist Syrern, Ägyptern und Irakern.

Die meisten Polen bekommen die Flüchtlinge nicht zu Gesicht – die Mehrheit der Aufnahmezentren liegt abgelegen in ehemaligen Kasernen oder einstigen Arbeitererholungsheimen. Legal arbeiten dürfen die Flüchtlinge nur, wenn ihr Asylantrag bewilligt wurde. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Flüchtlingshelfer klagen über fehlende Integrationshilfen gerade in der Zeit des Wartens auf die Entscheidung. Die nationalistische und rassistische Politik der Regierung stößt allenfalls in linken Kreisen auf Widerstand, ansonsten herrscht das Motto der rigorosen Abschottung vor.

Polen gilt als Transitland für Flüchtlinge– schon bei der Diskussion über Flüchtlingsquoten wiesen polnische Regierungsvertreter darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge gar nicht in Polen bleiben will, sondern dauerhaft in einem westeuropäischen Land leben will. Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands 2000 Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen: In einer im Juli 2015 veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. In Fragen der Flüchtlingspolitik und der internationalen Solidarität  hört wohl die Christlichkeit in dem frommen Land auf.

 

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