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Georgien ist noch nicht bereit, EU und NATO beizutreten

Öffentliche Äußerungen georgischer Politiker vor den auf den 28. Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen ziehen auf sich immer öfter die Aufmerksamkeit von Vertretern der europäischen politischen Elite und Medien. Dabei tritt nun die Besprechung der Situation vor den Wahlen im Vergleich zur Kritik an die georgische Außenpolitik in den Hintergrund.

[S] Schluss mit dem Massensterben im Mittelmeer: Symbolisches Blutvergießen auf dem Marienplatz

Aktion Marienplatz

Mit einer Farbaktion auf dem Stuttgarter Marienplatz haben wir gestern auf das tägliche Blutvergießen an den Mauern der Festung Europa aufmerksam gemacht. Tag für Tag sterben unzählige Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2018 sind bisher – allein im Mittelmeer – mehr als 1500 Menschen ertrunken. Und auch wenn diese Zustände nicht hier vor Ort sichtbar werden, so gehen sie uns doch etwas an.

 

 

Das Gefangenen Info 418 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

im Schwerpunkt dieser Ausgabe befassen wir uns mit dem seit nun 20 Jahren bestehenden Verbot der DHKP-C. Die nicht abreißende, staatliche Verfolgung von angeblichen Mitgliedern der DHKP-C in der BRD hatte uns dazu bewogen, die fortwährende Repression genauer zu beleuchten. Zum thematisch naheliegenden, 25-jährigen Verbot der PKK in der BRD haben wir einen Aufruf von Azadî abgedruckt, worin zu einer Konferenz eingeladen wird.

(B) Brandanschlag auf RWE-Niederlassung

RWE kaputt

 

Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2018

Seit dem 11.10.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem beitrag zum Herbst der Besetzungen in Berlin und der G17A, dem Fokusbeitrag zu den Polizeigesetzen, einem Interview zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, einem Überblick zum Prison Strike in den USA, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Transparentaktion und Aufruf zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe!

 

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

 

 

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

 

 

 

 

Prozessbericht vom 11.10.2018 wegen Urantransportblockade

Am heutigen dritten Prozesstag wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen 2014 versuchte der Angeklagte zunächst einen Befangenheitsantrag vorzulesen. Dies wurde ihm verwehrt und er wurde auf später vertröstet. Nach einigen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit dieses Verhaltens und der kompletten Weigerung durch Richter Azizy schriftliche Beanstandungen zu seinem Verhalten entgegenzunehmen wurde spontan eine Person aus dem Publikum, die sich in die Debatte eingemischt hatte, als weitere Wahlverteidigerin des Angeklagten zugelassen. Damit hat dieser nun zwei Personen als nach §138(2) StPO zugelassene Verteidiger_innen.

Braunkohle? Läuft nicht! INNOGY/RWE Marathon in Essen 14.10.18

Innogy/RWE Marathon am Baldeneysee in Essen, jetzt Sonntag 14.10.18

Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

 

Auslieferung

Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch Richter sollens tun,
die ohne Groll die Böcke von den Schafen
zu sondern wissen.
Und die Leidenschaften ruhn. 
 
Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch nicht vor einem fremden Kriegsgericht,
und nicht nach nationalen Paragraphen.
So geht das nicht.
 
Es rufen Hetzer, Schreier aus dem Kriege
mir viel zu laut.
Durch ihren Wahnsinn stürzt bis auf die Wiege,
was wir gebaut. 
 
Ihr habt den Sieg. Müßt ihr euch in ihm wälzen?
Könnt ihr nicht menschlich sein?
Wir aber rufen euch, kommt ihr zu uns auf Stelzen:
ein glattes Nein!
 
Theobald Tiger
 

 

Grußwort für die Demo gegen die rassistische Flüchtlingspolitik am 13.10.18 in Karlsruhe

 

 

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

 

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

 

 

[Wien] Donnerstagsdemo: Der Geschmack aufgewärmten Essens

Bericht und Überlegungen zu den wiederbelebten Donnerstagsdemos und zur Wiener Widerstandskultur

Kein Nazi-Aufmarsch am 9. November in Berlin!

Am 9. November, dem 80. Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome von 1938, wollen Neonazis und rechte Hooligans gemeinsam mit rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen durch Berlin marschieren um ihren Rassismus und Antisemitismus offen zur Schau zu stellen. Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und Kay Hönicke ruft für diesen Tag zu einem sogenannten „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 18:30 am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Nachtrag zu einer Besetzung in Kreuzberg

 

 

 

 

 

Bochum: Sachschaden am Haus des NPD-Landesvorsitzenden

Sachschaden am Haus des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer

 

 

Wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, wurde das Haus des langjährigen NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer am 27.09.2018 mit Steinen angegriffen. Der Polizeibericht nennt zwar nicht die Hausnummer in der Sommerdellenstraße, wer das Haus jedoch in den letzten Tagen in Augenschein nahm, konnte die Spuren der darin beschriebenen Abläufe erkennen. Scheinbar wurden Fassade und Fenster mit Steinen angegriffen.

[WIT]: IB-Leaks: Identitäre bei Bannerdrop in Witten bereits erwartet

Beim Bannerdrop Essener Identitärer am 29.09.2018 in Witten wurden diese bereits am Ort des Geschehens von BeobachterInnen empfangen. Das beobachtete Geschehen ergab zahlreiche neue Einblicke in die ansonsten so geheim gehaltenen Strukturen der IB im Ruhrgebiet. Ein Bericht:

(B) Wut- Kundgebung gegen Verdrängung der Padovicz- Mieter*innen

Wir, Padovicz-Mieter*innen wehren uns gegen das Geschäftsgebaren der Unternehmensgruppe Padovicz. Diesmal direkt vor dessen Firmensitz am Kurfürstendamm 178/179. Auf der Kundgebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfahrungen mit diesem Vermieter sammeln mußten. Erzählt eure Geschichten oder schickt sie uns, damit wir sie öffentlich vortragen können. Bleibt nicht alleine damit.

Donnerstag, 25. Oktober
15:30 Uhr, Kurfürstendamm 178/179 (Olivaer Platz, nahe U2-Adenauer Platz)

Solidaritätsaktion mit Gefangenen am Knast in der Leinestraße

 

Wir waren am 7. Oktober am Knast in der Leinestraße in Leipzig um den Gefangenen dort unsere Solidarität auszudrücken. Es gab ein Transpi auf dem unsere Botschaft gut lesbar war: Gegen alle Knäste. Außerdem haben wir ein wenig Feuerwerk mitgebracht, um den grauen Alltag im Knast mit etwas Farbe und Licht zu unterbrechen. Wir hatten auch eine Grußbotschaft dabei, die mit Megaphon vorgetragen wurde. Wir waren in Sicht- und Hörweite zum Knast und hatten das Gefühl, dass unsere Grüße gut ankamen.

Es war ein schöner und fröhlicher Moment, zumindest kurz mit den Menschen im Knast in Kontakt zu sein, sich sehen und hören zu können.

 

 

[Sachsen] Wer jetzt nicht aufpasst…

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren.

[Köln] Abschluss der rabAZ-Aktions- und Vernetzungstage

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 demonstrierten etwa 1000 Menschen lautstark für den Erhalt des Wagenwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und des Autonomen Zentrums. Die Demonstration bildete den Abschluss der „RabAZ“ Vernetzungs- und Aktionstage gegen die Verdrängung linker Freiräume in Köln.

„Das Wochenende war ein voller Erfolg“, so die Aktivistin Clara Fall vom RabAZ-Kommitee. „Donnerstag und Freitag gab es im Autonomen Zentrum und auf dem Wagenplatz Raum zur Vernetzung für Aktive aus ganz Deutschland. Am Samstag waren wir durch die vielen Aktionen überall in der Stadt sichtbar, die Polizei war hoffnungslos überfordert.“

[LE] Imperium Fight Team bei Ausschreitungen in Chemnitz dabei

27.08.2018, Chemnitz – Im Vordergrund vlnr: A./D. Schumer, Benjamin Brinsa, unb., unb., Matthias Möbius, Robert Böttger

Am 27.08.2018 fanden in Chemnitz während einer Demonstration von „Pro Chenitz“ massive Ausschreitungen von Neonazis statt. Bis zu 7000 Neonazis demonstrierten für ein ethnisch gesäubertes Deutschland, zum Anlass nahmen sie einen Todesfall in der Woche zuvor. Von einzelnen Neonazis und ganzen Neonazi-Sportgruppen kam zu Körperverletzungen an migrantisch aussehenden Menschen, Linken und Pressevertreter*innen. Weiterhin griff eine Großgruppe Neonazis ein jüdisches Restaurant und seinen Besitzer mit Steinen und Eisenstangen an.

Anwesend waren auch Neonazis aus Leipzig, allen voran maßgebliche Akteure des Imperium Fight Team (IFT), die ihren Sitz im der Kamenzer Straße 10/12 haben. Ein Kampfsport-Gym, dass sich aus den Hooligan-Strukturen von Lok Leipzig und aus rechten Aktivist_innen der Region aktiviert. Das Gym teilte den Aufruf zur Neonazi-Demonstration nach Chemnitz zu fahren öffentlich auf allen Social Media Kanälen am Vortrag.

Albino mit Solisong für den Hambacher Forst

Der linke Rapper Albino hat einen Song releleast, den er den Menschen widmet, die den vorzeitigen Erhalt des Hambacher Forst möglich gemacht haben.

Hier könnt ihr den Song sehen/hören: https://www.youtube.com/watch?v=k8t61FKLI_0

[MA] Mannheim - AfD-Raum (Schützenhaus) markiert

Ein Veranstaltungsort der AfD Mannheim wurde an der Einfahrt mit Farbe markiert.

[Wien] Prozessbericht eines Gefährten bez. schwerer Sachbeschädigung

Prozessbericht vom 8.10.2017 / Landesgericht Wien

(Spanien) Gefangenenhungerstreik seit dem 1. Oktober 2018

(Spanien) Gefangenenhungerstreik seit dem 1. Oktober 2018

 

Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gefängnissen beginnen erneut einen Hungerstreik, den zweiten in diesem Jahr. Leider gaben die Medien und die Gesellschaft dem Streik im Mai diesen Jahres keine Aufmerksamkeit. Deshalb riskieren die Gefangenen jetzt erneut ihre Gesundheit um endlich die Rechte durchzusetzen, die ihnen sowieso zustehen. Ihr Ziel ist zu zeigen, dass Gefängnisse keine Lösung sondern lediglich ein Ort sind, um Menschen, die nicht mit dem System konfom sind beziehungsweise diejenigen, die nicht produktiv genug sind, wegzusperren.

 

Gedanken zu einem Kongress der Kommunen

Im Februar und April diesen Jahres hat das Lower Class Magazine in zwei Beiträgen1 daür plädiert, die Debatte um eine Neue Klassenpolitik nicht von der tatsächlichen Bewegung zu trennen, und dass diejenigen Organisationen/Gruppen, welche mehr oder weniger bewusst bereits die Debatte in ihrer alltäglichen Politik umsetzen, sich mit einer eigenen gemeinsamen Erzählung der Gegenwart, gegen die zwei hegemonialen Erzählungen – der des “progressiven Neoliberalismus“ und der des „reaktionären Populismus” – als revolutionäre Alternative stellen müssen.

Die GenossInnen plädieren für einen Kongress der Kommunen2, indem sich verschiedene bereits existente Politikansätze zu einem neuen Projekt zusammenfinden sollen.

Nun ist die Frage, wie so etwas ausschauen kann und welchen Prinzipien so eine Organisierung folgen müsste. Die Proletarische Autonomie Mageburg/ Finsterwalde, erwägt in ihrem Debattenbeitrag3, dass eine neue Organisierung erst der dritte Schritt wäre, und das davor eine neue sozialrevolutionäre Bewegung ein organisches Wachstum auf Basis des Plattformformismus- Gedankens schaffen müsste. So eine Plattform soll Kristallationspunkt der Ausweitung proletarischer Autonomie und Selbstorganisierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Lebens sein. Sie plädieren dafür, dass verschiedene Gruppen mit verschiedenen ideologischen Ausrichtungen zusammen kommen sollen. Hier dürften wir auf den ersten Knackpunkt der Debate stoßen, denn die (radikale) Linke ist durchzogen von Sektierertum. Gegen diesen Zustand kann man viel argumentieren, bringen wird dies aber wenig. Das Einzige was hilft ist die eigene Überheblichkeit und Arroganz zu reflektieren und über Bord zu werfen. Keine Gruppe hat DIE richtige Antwort auf die Fragen der Zeit oder DEN richtigen Strategieansatz. Revolution ist nie die Sache der einen richtigen Linie und Partei gewesen. Aber wir können voneinander lernen und somit stärker werden. Wenn wir diesen Fakt verinnerlicht haben, sind wir fähig über das Sektierertum hinaus zu denken wodurch sich neue Perspektiven und Horizonte erblicken lassen. Für ein organisches Wachstum muss der eigene kleine Rahmen verlassen werden, denn wer sein ganzes Denken in einem Dorf gefangen hält, dürfte kaum wissen wie eine U-Bahn funktioniert.

Bericht und Stellungnahme zur kritischen Intervention auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Dortmund Veröffentlicht am 7. Oktober 2018 mit Video

Am 6. Oktober demonstrierten 400-500 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in Dortmund. Als Anarchistische Gruppe Dortmund zusammen mit der Anarchistische Bewegung Hamm nahmen wir als kleiner Block an der Demo teil.

 

Update besetzung der Unruh

07.10.2018

Es ist fast eine Woche vergangen, seitdem wir das Ultimatum der "Aurelis Real Estate Service GmbH" verstreichen lassen haben.

Die Polizei hat sich seitdem noch nicht wieder blicken lassen.

 

[B] #besetzen – Sportraum statt Ferienwohnung

 

Erste Auswertung der Besetzer*innengruppe der Skalitzer Straße 106

 

 

 

Als wir am Samstag, den 6. Oktober, die Kellerräumlichkeiten in der Skalitzer Straße 106 betraten, hatten wir ein Ziel: Wir wollten dort Räume zugänglich machen für selbstorganisierte Sportangebote – auch weil wir zuvor im Kiez immer wieder mit Leuten gequatscht haben, denen ein Raum für sowas fehlte. Die eine Kickboxcrew dort weggentrifiziert, der andere Freund*innenkreis da auf der Suche nach einem kostenlosen Gym. Es gab Bedarf.

 

[B] Naziübergriffe in Nord-Neukölln

FIGHT BACK!

Naziübergriffe in Neukölln!

In der Nacht zum Samstag den 29.09. sowie gestern Nacht (05.10.) sammelten sich Nazi-Gruppen von 15-20 männlichen Personen zwischen 18-35 Jahren im Schillerkiez und am U-Bahnhof Boddinstraße.

Statement zur Kellerbesetzung der Skalitzer Straße 106

Statement zur Kellerbesetzung der Skalitzer Straße 105

Wie wir heute durch einen anonymen Anruf erfahren haben, wurden die Kellerräume der Skalitzer Straße 106 besetzt.

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