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Unter der Diktatur Recep Tayyip Erdoğans verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Frauen zunehmend. Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Fälle in denen Frauen aufgrund des Tragens „nicht angemessener“ Kleidung in der Öffentlichkeit verprügelt werden, beginnen sich zu häufen. Laut offiziellen Zahlen starben alleine im Jahr 2017 409 Frauen durch Gewalt von Männern, 332 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt. Im selben Jahr wurden bis zu fünf Frauen am Tag in der Türkei umgebracht. Und der Staatspräsident verkündet öffentlich, Frauen hätten mindestens fünf Kinder zu bekommen, während seine Parteikollegen ihnen das Lachen in der Öffentlichkeit untersagen möchten. Frauen, die sich gegen diese lebensbedrohlichen Zustände organisieren, werden vom Staat verfolgt. Regelmäßig werden Demonstrationen niedergeknüppelt und enden in Massenfestnahmen.

Der deutsche Imperialismus und die Türkei

Warum es in Berlin am 28./29. um mehr als Erdogan gehen sollte

4000 Gegendemonstrant*innen haben den AfD Aufmarsch im Rostocker Zentrum am Samstagabend zum Umkehren gezwungen. Antifaschist*innen feiern die gelungene Offensive.

Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.

Am 31.12.2018 endet der Pachtvertrag der Liebig34. Der Eigentümer Padovicz – ein bekannter Name was das systematische Aufkaufen von Häusern und Verdrängen unzähliger Menschen angeht – will räumen und luxussanieren. Das ist eine Kampfansage und sie betrifft uns alle. Es ist nicht nur ein Angriff auf das Haus und den Kiez. Es ist ein Angriff auf die Idee vom herrschaftsfreien Leben ohne Staat, Patriarchat, Rassismus und all den anderen Mechanismen, die uns täglich unterdrücken.

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen. Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Seit dem erscheinen des ersten Teils der Update Reihe zum Besuch Erdogans ist einiges passiert. Wir publizieren an dieser Stelle den Stand zu den Protesten, den Aufrufen, Aktionen, und der Mobi. Sowie die öffentlichen Details des Besuchs von Erdogan in Berlin und Köln.

Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

Wir werden weiterkämpfen!

Solidarität und Kraft aus Salzburgs Straßen!

Am 19.09.2018 kam es in Freiburg gegen 15:00 zu einem direkten Anquatschversuch
durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer welcher bei dem
Betroffenen klingelte, stellte sich als Buch/Buchner/Büchner aus und
sagte auf Nachfrage, dass er vom Verfassungsschutz sei. Daraufhin wurde
ihm kein Interesse an einem Gespräch bekundet und er ging wieder. Seinen
Vornamen wollte er nicht nennen.

Die Hambacher Forst Besetzung wird geräumt, der Wald steht vor der endgültigen Vernichtung durch RWE! Dies nahmen wir zum Anlass, mehrere Solidaritätsaktionen in Dortmund durchzuführen. 

Am 29.September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.

Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!

(Rojava-Video)

Aufruf der kommunistischen Gruppe "International Marxist-Leninist Rojava"

Aus mehreren Städten gibt es am Samstag die Möglichkeit geimeinsam mit dem Zug zu fahren.
Hier sind die Zeiten:

Lübeck, 12.40 Uhr am HBF Lübeck

Schwerin, 11.15 Uhr Schwerin Hauptbahnhof

Hamburg, 12.00 Uhr auf dem Gleis 7A-D , Abfahrt 12.21