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Die Frauen und Männer der Vereinigung „Vikings Security Germania“ sehen sich selbst als Nachbarschaftshilfe, die unter anderem durch Präsenz auf den Straßen Sicherheit vermitteln will. Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr fiel eine entsprechende „Patrouille“ in der Landshuter Innenstadt auf. Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei.

(Veröffentlicht am 18. März, nach dem Acte XVIII der Bewegung der gelben Westen)

Es ist vollbracht: Der 16. März wird unter den wichtigen Daten der sozialen Bewegung der gelben Westen in Erinnerung bleiben.

Angesichts der Gewalt von politischer, medialer und wirtschaftlicher Reaktion ist es notwendig, die Dinge klar und ohne Scheinheiligkeit zu benennen.

Beginnen wir mit der Tatsache: Es ist wahr, dass viele GJ [Gilets Jaunes] für diesen Acte 18 nach Paris kamen, um dieses System zu überwinden und dazu die Kontrolle der "öffentlichen Ordnung" zu untergraben. Sie waren vielleicht nicht in der Mehrheit, aber sie waren ziemlich zahlreich und entschlossen, Erfolge zu erringen. Diese Tausenden von GJs praktizierten nicht alle eine Black Block Taktik. Es gab viele GJs der ersten Stunde, die nur ihre Westen, Masken und Schutzbrille trugen. Es gab auch einige Demonstranten im (black) Block, die sowohl mit einer schwarzen K-way Jacke als auch mit einer gelben Weste gekleidet waren.

Wir haben in der Nacht von 18. auf 19. März der geplanten Polizeischule in der Weiserstraße in Salzburg-Schallmoos einen Besuch abgestattet und eine zersplitterte Fensterscheibe sowie die Botschaft "Freiheit für alle Gefangenen!" hinterlassen. Die Aktion passierte im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen. Wir fordern allerdings bewusst die Freilassung aller Gefangenen kapitalistischer Staaten, da es unserer Ansicht nach keine "Unpolitischen" unter ihnen gibt. Solidarische Grüße gehen außerdem raus an die Basel18 und die person, die seit der Räumung der Nele35 in Wien hinter Gittern sitzt.

Podiumsdiskussion zum Tag der politischen Gefangenen

Wir möchten mit ehemaligen Gefangenen, Menschen, die explizit im
Austausch mit Gefangenen stehen und Euch in eine Diskussion zu
Erfahrungen und möglichen Perspektiven der Gefangenenunterstützung treten.

Reader zur Veranstaltung ganz unten als PDF!!! 

Am Abend des 18.3. haben wir dem Frauenknast in Lichtenberg einen Besuch abgestattet.
Zum sogenannten Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns für mehr alltäglichen Bezug auf Antiknastarbeit und eine Umorientierung in unserem praktischen Umgang damit aussprechen.

Am Abend des 18. März haben wir die Gefangenen der JVA Tegel mit einem Feuerwerk über den Knast gegrüßt. Wir haben uns bewusst entschlossen, an den "offiziellen Veranstaltungen" zum diesjährigen 18.03. nicht teilzunehmen. Aufgerufen und organisiert hatten das "Netzwerk für politische Gefangene" sowie "F.O.R Palestine" für den 16.03 um 15 Uhr am Hermannplatz (Demo) und am 18.03 um 16 Uhr vor dem Justizministerium (Kundgebung). Geteilt wurde der Aufruf von " Boycott, Divestment, Sanctions" (BDS) und dem Jugendwiderstand - was unserer Meinung nach ganz gut aufzeigt, wohin die Reise am "Tag der politischen Gefangenen" gehen sollte.

Um einen Beitrag zu der ausgerufenen Feministischen Offensive, deren inhaltliche Kritik an antifeministischen Institutionen und dem gesellschaftlichen anti-emanzipatorischen Rollback wir teilen ( https://de.indymedia.org/node/29934 ), zu leisten, haben wir die farbentragende Studentenverbindung Katholische Deutsche Studentenverbindung Badenia Straßburg zu Frankfurt in Dornbusch in der Nacht vom 18.03.2019 mit 20 Farbgeschossen markiert.

Party mit den Extremisten: RWE, Verfassungsschutz & Co feiern im „Sodom und Gomorra“. Wir feiern mit!

Wenn Mr. „Wir machen Dörfer und Wälder platt für Profite mit Braunkohle “-Schmitz von RWE auf Mr. „Gab’s da ein Problem in Chemnitz?“-Maaßen vom Verfassungsschutz trifft und es dazu bunte Pillen von die Chemie-Industrie und Party-Spiele vom Telekommunikations-Multi gibt, dann ist ja wohl klar: Die Party des Jahres steht an!

In der befreiten Gesellschaft für die wir kämpfen brauchen wir keine Knäste. Wir sind frei von Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Patriarchat. Wir glauben an die Veränderbarkeit von Menschen und daran, dass Isolierung keine Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme ist.
Noch gibt es aber Knäste, in die der Staat jene sperrt, die nicht der kapitalistischen Norm entsprechen, in der Eigentum an höchster Stelle steht. Etwa 90% sitzen bundesweit für sogenannte "Kapitalverbrechen", was U-Bahn fahren ohne Ticket, Ladendiebstahl und Betrug mit einschließt - Handlungen, zu denen dieses System viele von uns zwingt, aber auch kleine Momente der Selbstbestimmung.
Wenn wir dabei erwischt werden, können wir in der "Szene" die Bußgelder oft direkt zahlen und müssen keine Erzwingungshaft befürchten - weil wir selber doch die finanziellen Mittel haben oder aber, weil wir eingebunden sind in soziale Strukturen, welche uns in solchen Momenten unterstützen. Andere Communities sind zweifellos noch gemeinschaftlicher miteinander oranisiert.
Aber die meisten Menschen leben inzwischen so vereinzelt voneinander, dass sie keine Strukturen haben die in schweren Zeiten für sie da sind. So passiert es schnell, das aus einem nicht gezahlten Bußgeld Knast wird.

Wenn wir also wirklich eine befreite Gesellschaft und nicht nur einen befreiten Freundeskreis wollen, sollten wir anfangen uns mit mehr Menschen ernsthaft zu solidarisieren und zu organisieren als nur mit denen aus unserem eigenen Sumfp.
Zeigt den Gefangenen, dass sie nicht vergessen sind. Schreibt ihnen Briefe, haltet Kontakt und organisiert solidarische Aktionen.

Als kleines Zeichen unserer Solidarität haben wir zum 18. März mit buntem Feuerwerk alle Gefangenen der JVA Moabit gegrüßt.

Freiheit für alle Gefangenen!

Autonome Gruppe Moabit

 Am 18. März, gingen wir vor die JVA Stuttgart-Stammheim, um die dortigen Gefangenen mit Bengalos, Böllern und Parolen zu grüßen und zumindest einmal etwas Abwechslung in ihrem Knastalltag zu schaffen. Dort sitzen all jene, die in der kapitalistischen Gesellschaft nicht mehr verwertbar sind. Doch neben einer vielzahl von sozialen Gefangenen sitzen in Stammheim auch immer wieder politishce Gefangene.

Der Strafprozess gegen die beiden Aktivisten von RheinmetallEntwaffnen Rhein-Main endete heute in Berlin mit einer Einstellung. Sie waren angeklagt, am 8. Mai 2018 während der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Transparent gegen den Rüstungskonzern vor dem Eingang zur Aktionärsversammmlung im Maritim-Hotel aufgespannt und festgehalten zu haben.

Hier sind die Gesichter der rechten Störer, die vergeblich versuchten die Eröffnungsfeier des Ewwe longt's - Linkes Zentrum Mannheim zu behindern.

Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

Donautal Geflügelspezialitäten vor Bundesverwaltungsgericht

Vor mittlerweile bald fünf Jahren hatte ich beim Landratsamt Straubing nach Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG gefragt. Jetzt ist die Sache in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angekommen.

Der Antrag auf Informationszugang nach VIG

Das Verbraucherinformationsgesetz(VIG)gestattet es allen Menschen bei den zuständigen Behörde sich über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel herstellende und auch verarbeitende Firmen zu erkundigen. Ich hatte das damals, nachdem viel über die Firma Wiesenhof in der Presse berichtet wurde auch getan. Denn im Knastshop war ein Salami-Produkt Wiesenhofs erhältlich. Und seit ich 2013 in der Sicherungsverwahrung angekommen bin, kann ich vor den Mauern selbst einkaufen gehen, weiß also ganz gerne was ich da kaufe.

Das mittlerweile als Donautal Geflügelspezialitäten Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG firmierende Unternehmen hat in Bogen eine Betriebsstätte, wo es „Geflügel schlachtet und verarbeitet“ (Urt. des VG Regensburg, Az. RN 5 K 14.1110 vom 09.07.2015), weshalb ich beim zuständigen Landratsamt Straubing Antrag auf Zugang zu Informationen, soweit vorhanden, über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße stellte.

Die Behörde gab meinem Antrag mit Bescheid vom 05.06.2014 statt. Aber bis heute liegen mir die Informationen nicht vor!

Der Klagemarathon der Firma Donautal Geflügelspezialitäten

Die Firma macht von ihrem guten Recht Gebrauch den Bescheid des Landratsamtes vor den Gerichten anzufechten; im Laufe der Jahre zog sich der Rechtsstreit über Regensburg, dem dortigen Verwaltungsgericht (VG), nach München, zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), um nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angelangt zu sein.

Das VG und der VGH hatten die Klage, bzw. die Berufung der Firma, die sehr engagiert von der Dinklagener Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner vertreten wird, abgewiesen.

Das VIG sei in der hier interessierenden Vorschrift unverhältnismäßig, da sie erhebliche Eingriffe in die Rechte der Unternehmen ermögliche; die Norm sei zudem zu unbestimmt. Es bestünden Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot, zudem würden europarechtliche Vorschriften dem  Auskunftsanspruch entgegenstehen.

Neben diesen jeweils sehr umfangreich ausgeführten verfassungs- wie europarechtlichen Bedenken gegen das VIG, war der Firma, vertreten durch die erwähnte Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner, auch meine konkrete Person immer einige Bemerkungen wert.
So würde ich Behörden lediglich mit Anfragen beschäftigen wollen, ferner sei ich kein „Endverbraucher“ denn als Inhaftierter könne ich die Firmenprodukte gar nicht verwenden. Zudem sei ich mit der Tierrechtsorganisation PeTA e.V. im Bunde, würde deren „Kampagne gegen Wiesenhof“ unterstützen. Auch hätte ich mich an einer Kampagne gegen Wiesenhof beteiligt durch herabsetzende Berichte auf meiner Internetseite. Alles in allem sei mein Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich. Weder VG, noch VGH hielten diesen wie auch den sonstigen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner für überzeugend, weshalb die Klage und im Anschluss auch die Berufung abgewiesen wurden.

Revision vor dem BVerwG

Nachdem Donautal Geflügelspezialitäten also auch vor dem VGH gescheitert war, beantragte man 2017 die Zulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht statt und ließ die Revision zu (Az.7 C 29.17).

Ich selbst hatte dann 2018 Prozesskostenhilfe beantragt, da vor dem BVerwG Anwaltszwang besteht. Der Antrag wurde seitens des Gerichts bewilligt und mir wurde Rechtsanwalt Dr. Roman Götze (https//www.goetze.net) aus Leipzig beigeordnet (Az. 7 PKH 3.18), der über ausgewiesene Expertise im Bereich des Informationszugangsrechts (hier: Umweltinformationsgesetz) verfügt.

Prozesstermin vor dem BVerwG am 29 August 2019

Für Donnerstag, 29 August 2019, 10:30 Uhr hat nunmehr das BVerwG (Simonsplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2.Obergeschoss, Zimmer 2.034) zur öffentlichen Verhandlung Termin bestimmt.

Wie gesagt, der Termin ist öffentlich. Da wichtige Rechtsfragen zu klären sind, neben den verfassungs- sowie europarechtlichen Fragen, auch, wer denn nun konkret Verbraucher/in und somit berechtigt ist einen Antrag auf Informationszugang zu stellen, dürfte die anstehende Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.

Ausblick

Das VIG soll Verbraucher/innen in die Lage versetzen sich über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren um dann eine entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Das vorliegende verfahren zeigt, wie mühselig sich der Informationszugang gestalten kann. Auch wenn mir selbst keine Kosten entstanden sind, denn es ist ja die Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG die sich mit allen juristischen zulässigen Mitteln durch die Instanzen klagt, könnte ich mir vorstellen, dass Durchschnittsverbraucher/innen irgendwann das Interesse verlieren. Und selbst wenn die Revision abgewiesen werden sollte, hätte ich ja nur Anspruch auf Zugang zu jenen Informationen die 2014 dem Landratsamt vorlagen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt.Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de