18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Im Vorfeld hatten 14 verschiedene Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] unterstützt und zur gemeinsamen Aktion vor dem Knast in Stammheim aufgerufen.

Bei der Kundgebung gab es einen musikalischen Beitrag und Redebeiträge von der Anatolischen Föderation, der Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart, der kurdischen Bewegung, der MLPD Stuttgart/Sindelfingen, der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, des Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart, der Stimme der Gefangenen (TSP) und von Zusammen Kämpfen.
In den Reden wurde Bezug genommen zur Repression gegen die G20 Proteste und dem anstehenden ersten Prozess gegen eine Stuttgarter Genossin, zur Forderung Seehofers die Rote Hilfe zu verbieten, zum aktuell noch laufenden und bislang größten §129 Verfahren gegen die TKP/ML in München, sowie zu anderen Verfahren mit Hilfe der §§129 – ins Besondere gegen die kurdische Bewegung – aber auch zum aktuell laufenden Hungerstreik in der Türkei und Kurdistan gegen die Isolation von Abdullah Öcalan, in dem sich aktuell mehr als 7000 Gefangene und Nicht-Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik befinden.
Darüber hinaus wurde angesichts dieser verschiedener Repressionsformen die Einheit in der Frage der Solidarität thematisiert, wofür der 18. März mit der Unterstützung von verschiedensten Organisationen ein Schritt in die richtige und notwendige Richtung war.

Abschließend gab es eine unangemeldete Demonstration zur Rückseite des Knastes. Dort wurden die Gefangenen lautstark mit Parolen und Rufen gegrüßt.

Auch wenn uns Mauern voneinander trennen, so finden wir Wege unsere Solidarität zu bekunden und den Gefangenen zu zeigen, dass sie weder alleine, noch vergessen sind.
Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

[1] Der Aufruf ist hier nachzulesen: http://zkstgt.blogsport.eu/gemeinsam-gegen-repression-unterdrueckung/

Bericht mit Bildern und kurzem Video (auf türkisch) von ANF News: https://anfturkce.com/avrupa/stuttgart-ta-tutsaklarla-dayanisma-guenue-e...

Zusammen Kämpfen Stuttgart
www-zk-stuttgart.tk

Rede von Zusammen Kämpfen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute, am 18. März - dem Tag der politischen Gefangenen – vor dem Knast in Stammheim, um unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen auszudrücken und ein gemeinsames Zeichen gegen Repression und Unterdrückung zu setzen.

Der 18. März erinnert an den Beginn und die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune 1871, an den ersten proletarischen Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Der Tag erinnert damit an den Zusammenhang zwischen dem revolutionären Aufbruch auf der einen und der Repression auf der anderen Seite.

Und auch heute gilt weiterhin: Repression ist ein Ausdruck der sozialen und politischen Verhältnisse und steht in Verbindung mit den Kämpfen für eine befreite Gesellschaft. So sind nicht nur diejenigen mit Repression konfrontiert, die wie die Pariser Kommunarden die Waffe in die Hand nehmen, sondern jede und jeder, die sich gegen die herrschende Ordnung auflehnen, gegen diese organisieren und Widerstand leisten.

Dabei kennt Repression viele verschiedene Ausdrucksformen: Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefehlen, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen – wie es aktuell bei den Verfahren wegen G20 durchgeführt wird,
oder eben auch in der Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuften Organisation – wie bei den Paragraph §§129 Verfahren gegen angebliche Mitglieder der PKK oder gegen die TKP/ML in München.

Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Kämpfe zu verhindern – einerseits akut, andererseits auch um präventiv weitere Kämpfe durch Einschüchterung und Abschreckung zu unterdrücken.

D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Unsere Aufgabe als Bewegung und als Linke muss daher lauten dem etwas entgegenzusetzen und Solidarität aufzubauen.

Doch was ist Solidarität?

• Solidarität ist mehr als die Unterstützung der Betroffenen. Solidarität ist der Versuch die forcierte Vereinzelung zu durchbrechen und ein kollektives Moment zu schaffen.
• Solidarität ist der Versuch sich von der Unterdrückung der Herrschenden zu lösen, denn Solidarität öffnet die Perspektive jenseits dieses Systems und ist damit verknüpft mit der Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
• Solidarität macht auch nicht vor politischen oder ideologischen Unterschieden und Widersprüchen Halt. Dabei ist der Kampf für eine befreite Gesellschaft die Klammer, die uns die Gemeinsamkeiten vor die Widersprüche stellen lässt.
• Denn Solidarität verdeutlich, dass die Vielfalt und unsere Pluralität keine Schwäche, sondern unsere Stärke ist.

Umso notwendiger ist es am 18. März – aber auch darüber hinaus – gemeinsam am Aufbau von Solidarität zu arbeiten und uns den Angriffen der Herrschenden gemeinsam und solidarisch entgegenzustellen – auf dass die Solidarität unsere Waffe gegen Repression und im Kampf für eine befreite Gesellschaft wird.

Hoch die internationale Solidarität!