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Unter dem Deckmantel etwas gegen die Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie tun zu wollen soll ein neuer Straftatbestand eingeführt und die Überwachungskompetenzen erheblich ausgeweitet werden

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

Seit dem 12.03.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Interkiezonale in Berlin und den Kampf verschiedener Projekte gegen ihre Verdrängung, vor allem zum Syndikat, dem Fokusthema zum rechten Kampfsport in Berlin und Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien

Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Am 16.03 rufen Nazis in Brandenburg an der Havel zu einer Kundgebung zum “Tag der politischen Gefangenen” auf. Dies wollen wir ihnen nicht einfach so durchgehen lassen und deshalb werden wir auch aus Berlin zu den antifaschistischen Gegenprotesten nach Brandenburg reisen.

Gemeinsame Anreise aus Berlin: Samstag 16.03.19 // 11:30 Uhr – Hauptbahnhof (Gleis 13), RE1

Gegenkundgebung Brandenburg a.d.H.: 12:30 Uhr – Neustädtischer Markt

Unter dem Motto: 8. März – internationaler Frauenkampftag und “Frauen die kämpfen, sind Frauen die leben”, fand am 8. März eine Kundgebung in Villingen statt.

In der Dunkelheit des 6.3. haben wir in Graz eine Karre der Firma Sodexo angezündet. Sodexo macht mit dem Ausschaffungssystem Profit indem es Abschiebeknäste mit schaebigem Essen versorgt. Alle Firmen die aus dieser Industrie Profit schlagen sind unsere Feinde und verdinen unseren Hass.

Die südkolumbianische Provinz Caquetá ist eine der Regionen Kolumbiens, die am schwersten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und die wiederum dadurch eine wichtige Funktion mit Symbolwirkung in der Friedensbildung einnehmen könnte. Hier gibt es exemplarische positive und negative Beispiele des Konfliktes und in der Friedensbildung, bzw. in der Umsetzung des Friedensabkommens, die nun kurz umrissen werden sollen.

 Deutsch/English

Das Gebäude der Europäischen Union wurde in Solidarität mit Leyla Güven and dem Hungerstreik, den sie am 7. November 2018 begann angegriffen. Seit 123 Tagen ist Leyla Güven im Hungerstreik und ist mit ernsthaften gesundheitlichen Konsequenzen deswegen konfrontiert. Daher entschieden wir uns als eine feministische Aktion für den 8. März, unsere Solidarität mit Leyla Güven und allen anderen Menschen auszudrücken, die einen entschlossenen Kampf gegen Faschismus und Patriarchat führen.

The building of European Union was attacked in solidarity with Leyla Guven and the hungerstrike that she started on 7th November 2018. Since 123 days Leyla Guven is on hungerstrike and therefore facing serious health consequences. So as a feminist action for the 8th of March, we decided to show our solidarity with Leyla Guven and all other people pursuing a committed struggle against facism and patriarchy.

Und schon ist es März... Auszug aus dem Aufruf zur 8.März-Demo Potsdam: Noch immer sind Aufgaben gesellschaftlich sehr ungleich verteilt: Frauen* erledigen erheblich mehr unbezahlte Arbeit und erhalten für ihre Tätigkeiten meist weniger gesellschaftliche Anerkennung. Gerade Arbeiten im Haus- und Sorgebereich wie Pflege und Reinigung, aber auch emotionale Arbeit gelten auch 2019 noch als typische Frauen*arbeiten. Frauen* of Colour und Migrantinnen* werden zudem von rassistischen Gesetzen und Institutionen bedroht und sind so doppelt diskriminiert und ausgebeutet. Die Arbeiten, die Frauen* – oft ohne Bezahlung – zugeschoben werden, sind gesellschaftlich absolut unabdingbar. Deshalb ist die weltweite Bewegung für einen Frauen*streik als Antwort auf die ungerechten Verhältnisse entstanden.

Nach einer mehrjährigen Phase der Stagnation und des verlorenen Kräftemessens mit Berlins widerlichstem Straßenfest, dem „Myfest“, weicht das Spektakel nach Friedrichshain aus und ermöglicht damit seine Wiedergeburt als rebellisches Datum. Warum die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration aus anarchistischer Perspektive unterstützenswert ist, soll hiermit zur Diskussion gestellt sein.

Die antagonistische Szene in Berlin, gelegentlich als autonom, postautonom, linksradikal etc. bezeichnet, findet über das Jahr verteilt wenige Momente des Agierens. Meistens wird sich auf das Reagieren beschränkt, zwischen Erdogan Besuchen, Naziaufzügen, Polizeikongressen und Repression fehlt oft Zeit und Kraft selbstbestimmt anzugreifen.

Am 8. März 2019, dem internationalen Frauenkampftag, gingen bei einer Demonstration des Aktionsbündnisses 8. März mehr als 600 AktivistInnen und Frauen aus Betrieben auf die Straße.

Wir haben soeben das Haus in der Forststraße 140 besetzt. Nach einer Kundgebung gegen Modernisierungsvertreibung in der Forststraße 168 haben wir festgestellt, dass wenige Meter weiter ein Haus bereits seit Jahren leersteht. Die Türen standen offen. Es wäre unverantwortlich gewesen, diesen Zustand weiter andauern zu lassen. Wir werden erst einmal bleiben um auf den unsinnigen Leerstand bei gleichzeitiger Verdrängung in Stuttgart aufmerksam zu machen. Wir fordern, dass die Wohnungen in dem mehrstöckigen Haus mit über 20 leerstehenden Zimmern unverzüglich in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Zwei Nachmieterinnen haben sich gefunden: Tanja und Rosevita würden hier sehr gerne einziehen.

Derzeit findet im besetzten Haus ein Fest mit mehr etwa 100 Menschen statt. Kommt vorbei, beteiligt euch und besichtigt die Wohnungen!

In Solidarität mit den Freiburger Besetzungen wurde die Fassade der Klarastraße 17 vergangene Nacht mit den Worten 'dieses Haus war besetzt und wurde geräumt', 'wer räumt bekommt Ärger' und 'Leerstand bekämpfen' neu beschrieben. Auch die im Dezember besetzte und geräumte Guntramstraße 44 hat neue Markierungen bekommen um sichtbar zu machen dass dort ein Haus leer steht. Wir wollen Räumungen nicht unkommentiert lassen. Ein solches Vorgehen darf nicht im Stadtbild und im Blick der Öffentlichkeit untergehen.
Die Gentrifizierung schreitet an allen Ecken voran, Immobilienfirmen und Mietfische spekulieren mit Wohnraum und erzeugen gewollten Leerstand. Gleichzeitig können sich Menschen die steigenden Mieten nicht mehr leisten und werden aus den Vierteln vertrieben. Räumung heißt das Interesse von Eigentümer*innen wird über das Interesse und das Wohl aller gesetzt. Diese Logik und Politik durch Besetzung sichtbar zu machen und anzugreifen ist kein Verbrechen sondern eine Notwendigkeit.