Newswire

Aachen: Urteil in Prozess nach Spontandemo

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am vergangenen Donnerstag mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivisten wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt.

[B] Verdrängung, Ausbeutung, Überwachung: Start-Up-City angegriffen – Kämpfe verbinden

Gentrifizierung und steigende Mieten sind in Berlin leider schon lange bekannt, schlechte Arbeitsverhältnisse erst recht. Relativ neu sind hingegen Start-Ups, Co-Working Spaces und Technologie Parks, die das Ganze auf die Spitze treiben. Darum haben wir einigen von ihnen einen Besuch abgestattet: der Factory Mitte, dem Technologiepark Humboldthain und dem geplanten Google-Campus in Kreuzberg.

Zu den Vorbereitungen der Diskussions- und Chaostagen

 

Schon sehr viele Menschen haben mittlerweile mitbekommen, dass es vom 10. bis 13. Mai die Diskussions- und Chaostage geben wird. Neben solidarischer Mobilisierung durch zwei Mobivideos, Texte, zwei offenen Versammlungen, Plakaten und Aufrufen gibt es jetzt auch schon Beiträge in den Mainstream-Medien dazu. Als kleiner Kreis aus der Vorbereitung versuchen wir im Folgenden für euch eine Zusammenfassung des Planungsstandes zu erstellen.

 

Kurzer Überblick über die politische Situation in Frankreich

Aktueller Stand der Dinge in Paris

Berlin: Maisteine gegen DITIB

Vergangene Nacht haben unsere Maisteine ihren Weg in den DITIB-Verein "Osman Gazi Camii" in der Nehringstraße/Charlottenburg gefunden. Zusätzlich wurde mit Farbe #fight4afrin an der Fassade hinterlassen. Wir haben DITIB als den Arm Recep Erdoğans in der BRD angegriffen und als den reaktionären Verband als der sie bekannt sind. Bezug nehmen wir auf die fight4afrin-Kampange und die Maisteine-Tage. Heraus zur 1.Mai-Demo am Oranienplatz und auf zu einer anderen Welt!

[NMS] #Faktencheck: Wie ernst nimmt die NPD ihre eigenen Forderungen?

Kants moralischer Imperativ lehrt uns, an andere keine Forderungen zu stellen, die mensch selbst nicht erfüllen kann. Die NPD geriert sich als extrem rechte Law & Order-Partei, die für viele Delikte deutlich härtere Strafen fordert. Wir haben mal konkrete Beispiele herausgesucht und untersucht, inwiefern die 22 KandidatInnen des Kreisverbands Mittelholstein, die am 06. Mai bei der Kommunalwahl in Neumünster auf den Wahlzetteln stehen, gemessen an diesen Forderungen dastehen.

(B) Streetart gegen Militärlobby

Heute hat in Berlin die Künstler*innengruppe „Kein Metall“ mit Adbustings dem Förderkreis Deutsches Heer die Meinung gegeigt. Dafür veränderten sie breitflächig Werbung direkt gegenüber deren Büros Unter den Linden/ Ecke Friedrichstraße. Offensichtlich traf die Aktion einen Nerv: Mit Blaulicht und Sirene kam die Polizei, um das Kunstwerk zu zerstören.

Unerwünschter Protest gegen neues Kreuzfahrtschiff in Kiel

"Mein Schiff 1" hinter Transparent gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

Heute am 27. April hatte eins von den 168 Kreuzfahrtschiffen, die in diesem Sommer Kiel anlaufen wollen, am Ostseekai festgemacht.
Wir haben uns mit Flyern und einem Tansparent unter dem Motto : "Kreuzfahrtschiffe kentern" zur Anreisezeit der Passagiere vor dem Terminal postiert, um gegen Luftverschmutzung, Ausbeutung und unterirdische Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen an Bord dieser schwimmenden Dreckschleudern zu protestieren.
Von Kieler Passant*innen begrüßt und bestätigt, von Passagieren weitgehend gemieden, von Reiseveranstalter*innen bedrängt und von Cops belästigt hatten wir eine Menge Spaß, und werden diese oder ähnliche Aktionen bald wiederholen.

[Nbg] Schicker soll es werden – Teuer wird es sein!

Kurz vorm 1.Mai waren AktivistInnen in Gostenhof unterwegs und machten einerseits auf Luxusrenovierungen, Mietsteigerung, Verdrängung und anderseits auf die revolutionäre 1.Mai Demo aufmerksam.

Keine Massentierhaltung mehr im Linngrund! (1/4)

Der Linngrund zwischen Wilschdorf und der Wesenitz bei Dürrröhrsdorf-Dittersbach darf in diesem Jahr nicht beweidet werden. Das schwer zugängliche Feuchtgebiet hinter der ehemaligen Papiermühle ist trotz Winterpause noch durch die Auswirkungen vorjähriger Überlastungen beeinträchtigt und bedarf deshalb dringend einer Ruhezeit von mindestens einer, wenn nicht mehrerer Vegetationsperioden. Die letzten Jahre über wurden viel zu viele Kühe viel zu lange darauf gehalten. Deshalb muss in 2018 die landwirtschaftliche Nutzung ganz ausgesetzt werden, damit nicht dauerhafte Schäden an Landschaft und Flora zurückbleiben. Die überfüllten Kuhställe in der Nachbarschaft beeinträchtigen zudem die Luft- und Trinkwasserqualität in dem zwischen großräumigen Agrarflächen eingezwängten Naturreservat.

Keine Massentierhaltung mehr im Linngrund! (2/4)

Der Linngrund zwischen Wilschdorf und der Wesenitz bei Dürrröhrsdorf-Dittersbach darf in diesem Jahr nicht beweidet werden. Das schwer zugängliche Feuchtgebiet hinter der ehemaligen Papiermühle ist trotz Winterpause noch durch die Auswirkungen vorjähriger Überlastungen beeinträchtigt und bedarf deshalb dringend einer Ruhezeit von mindestens einer, wenn nicht mehrerer Vegetationsperioden. Die letzten Jahre über wurden viel zu viele Kühe viel zu lange darauf gehalten. Deshalb muss in 2018 die landwirtschaftliche Nutzung ganz ausgesetzt werden, damit nicht dauerhafte Schäden an Landschaft und Flora zurückbleiben. Die überfüllten Kuhställe in der Nachbarschaft beeinträchtigen zudem die Luft- und Trinkwasserqualität in dem zwischen großräumigen Agrarflächen eingezwängten Naturreservat.

Keine Massentierhaltung mehr im Linngrund! (3/4)

Der Linngrund zwischen Wilschdorf und der Wesenitz bei Dürrröhrsdorf-Dittersbach darf in diesem Jahr nicht beweidet werden. Das schwer zugängliche Feuchtgebiet hinter der ehemaligen Papiermühle ist trotz Winterpause noch durch die Auswirkungen vorjähriger Überlastungen beeinträchtigt und bedarf deshalb dringend einer Ruhezeit von mindestens einer, wenn nicht mehrerer Vegetationsperioden. Die letzten Jahre über wurden viel zu viele Kühe viel zu lange darauf gehalten. Deshalb muss in 2018 die landwirtschaftliche Nutzung ganz ausgesetzt werden, damit nicht dauerhafte Schäden an Landschaft und Flora zurückbleiben. Die überfüllten Kuhställe in der Nachbarschaft beeinträchtigen zudem die Luft- und Trinkwasserqualität in dem zwischen großräumigen Agrarflächen eingezwängten Naturreservat.

Keine Massentierhaltung mehr im Linngrund! (4/4)

Der Linngrund zwischen Wilschdorf und der Wesenitz bei Dürrröhrsdorf-Dittersbach darf in diesem Jahr nicht beweidet werden. Das schwer zugängliche Feuchtgebiet hinter der ehemaligen Papiermühle ist trotz Winterpause noch durch die Auswirkungen vorjähriger Überlastungen beeinträchtigt und bedarf deshalb dringend einer Ruhezeit von mindestens einer, wenn nicht mehrerer Vegetationsperioden. Die letzten Jahre über wurden viel zu viele Kühe viel zu lange darauf gehalten. Deshalb muss in 2018 die landwirtschaftliche Nutzung ganz ausgesetzt werden, damit nicht dauerhafte Schäden an Landschaft und Flora zurückbleiben. Die überfüllten Kuhställe in der Nachbarschaft beeinträchtigen zudem die Luft- und Trinkwasserqualität in dem zwischen großräumigen Agrarflächen eingezwängten Naturreservat.

[B] „Achtung: Auf diesem Gebiet besteht die Gefahr von Solidarität!“

Eine kurze stadtpolitische Reflexion zur Verhaftung zweier Bewohner* der Rigaerstraße 94 im Zusammenhang mit dem Konstrukt des Gefahrengebiets.

Neonazis aus dem Weimarer Land geoutet

In der Nacht vom 28.03.2018 auf den 29.03.2018 haben wir die Neonazis Danny Rehberg und Christopher Seelig in ihrem Wohnort in Schöndorf geoutet.

Nazi Randale in Apolda 03.03.2018 - Recherche

 

Nazi-Randale in Apolda

 

 

From Rojava to Notre Dame Des Landes - Solidarity with La ZAD

Our doors will always be open for those fighting for freedom!

Defend la ZAD!

FREE MUMIA Kundgebung vor Amsterdamer US Konsulat

Am Freitag, den 20. April demonstrierten Unterstützer*innen des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal bei bestem Wetter mehrere Stunden vor dem US Konsulat in Amsterdam.

1.Mai-Sei Dabei! aka. Gegen den Kapitalismus und seine Freunde!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, im Betrieb oder in der Schule – es geht nicht gerecht zu in Schland!

Schlechte Bezahlung bei langen Arbeitszeiten, gar kein Job oder miese Bedingungen im Betrieb und in der Ausbildung und dann keine Sicherheit überhaupt übernommen zu werden?!
Das ist die aktuelle Lage vieler von uns.

Der vergessene Fleck – ein Resümee

Fast drei Jahre lagen zwischen einer Gerichtsverhandlung und einem von der Öffentlichkeit deklarierten „brutalen Anschlag“. Am 12.02.2018 wurde am Amtsgericht Dresden eine Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung (Slpb) verhandelt. Nach drei Jahren Polizeiermittlungen, einer Hausdurchsuchung und einer DNA Entnahme, überdauerte das Verfahren sogar den damaligen Leiter der Slpb, Frank Richter. Von der damaligen Sensationslust von Politik und Medien, war zum Tag der Verhandlung nichts mehr zu spüren.

[S] Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Farbe markiert

Wir haben in der Nacht auf den 26. April die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Farbe markiert.

Mit der Aktion wollen wir einen Teil zur Mobilisierung für den 1. Mai in Stuttgart beitragen.

[Leipzig] Büro und Auto von Siemens ausgebrannt

Montag Nacht haben wir bei Siemens Feuer gelegt. Mit diesen Anschlägen schließen wir uns der fight4Afrin-Kampagne an.

(W) Engels und Völkers attackiert

 

Auch wenn es Bullen und Presse verschweigen... Wer Augen hatte, konnte sehen. Wer ein Herz hat, hat sich gefreut! In der Nacht von Sonntag auf Montag (22.4/23.4) haben wir die Wuppertaler Niederlassung von Engels und Völkers in der Friedrich-Ebert-Strasze besucht. Die Scheibe ist kaputt und Farbe ist verteilt.

 

Ihr zerstört es, wir bauen gemeinsam wieder auf! ZAD-Wiederbesetzung am Sonntag

In the event of new evictions in the ZAD, a call for mobilisation and reconstruction

On 17 January we won a decisive battle. We achieved the abandonment of the airport project. We forced the state to bend, and now it wants its revenge: a police occupation of the territory (which is still proceeding); the rejection of all forms of collective management; the destruction of one third of the cabins; at least 270 people; 60 people arrested; fields suffocated with gas; 11,000 gas and stun grenades fired in a week.

Despite this wave of violence, part of the movement has made a gesture of appeasement by filing named records with the Prefecture. But the government has not given up on evictions. All the living spaces remain under threat.

It seems that the government is basically aiming to eradicate the ZAD and the hopes that it raises.

Solidarity! Demonstration on may 12th, 2018 in Berlin

Solidarity!

On may 12th, we are calling for an unannounced demonstration, for a revolutionary, solidary world, that does not need any prisons and institutions. We are demonstrating for the freedom for all and  want to show our solidarity with prisoners, especially Lisa and Thomas. 

Lisa was sentenced to 7 ½ years in prison on june 7th in 2017. She had been accused of robbing a Pax bank in Aachen.

Thomas was arrested during a bank robbery in 1996 and sentenced to 16 years and 9 months in prison. Even though, he should have been released already, a court ruled for him to be held in preventive custody. When and if he will be released ist still in question. Currently, Thomas is beeing held in the JVA Freiburg.

Rückblick auf den “Info Tag zum Thema Wohnungspolitik” und Ankündigung der Demo “Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!”

Rückblick auf den “Info Tag zum Thema Wohnungspolitik” und Ankündigung der Demo “Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!”

Neoliberale Schocktherapie auf Französisch

In Frankreich setzt die Macron-Regierung eine Politik des neoliberalen Kahlschlags durch, geht repressiv gegen Protestbewegungen vor und schmiedet ein Bündnis mit dem rechtsradikalen Front National. Aber es regt sich auch Widerstand. Eine Analyse von Sebastian Chwala.

[Goe] Farbe gegen die CDU - Abschiebung ist Mord!

Wir haben in der Nacht auf Dienstag, 2.4.18, die CDU-Parteizentrale in Goe mit Farbe angegriffen. Solidaritaet mit den Betroffenen staatlicher Repression - Papiere fuer Alle - Abschiebung ist Mord!

geplante Polizeigesetzverschärfung auf einen Blick

Die Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen hatte 2016 ihre Arbeit aufgenommen um die “Arbeit der Polizei und Justiz” zu verbessern. Im Januar 2018 wurde der Abschlussbericht vorgelegt der als Grundlage für die geplanten Neuregelungen dient. Diese wurden in einem knappen Handout des sächsischen Innenministerium am 18.April, im Zuge einer Pressekonferenz zum Thema, veröffentlicht. Am 25.April wurde ein Entwurf des Gesetzes geleakt. Aktuell wird über die Neuerungen noch beraten, nach der Sommerpause soll das neue Gesetz dann verabschiedet werden.

 

(B) Protokoll der Vollversammlung vom 18.April 2018

 

Am 18. April 2018 fand die 2. Vollversammlung in den Mehringhöfen statt.

Die Runde hat zu Anfangs vor allem organisatorisches geklärt.

Es wird weitere Veranstaltungen geben, die sich im Rahmen der Diskussions- und Chaostage bewegen.

 

Seiten

Newswire abonnieren