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Aktion zum Gedenktag für die Opfer rechten Terrors am OEZ

 Anlässlich des 10 Jährigen Jubiläums der Revolution in Rojava haben wir uns in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen um die Errungenschaften der Revolution zu feiern und unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf deutlich zu machen.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges in Rojava getan. Frauenbefreiung wurde in die Praxis umgesetzt, Rätestrukturen rund um die demokratische Selbstverwaltung geschaffen und für tausende von Menschen wurde ein Raum geschaffen in der sie unabhängig von Religion, Ethnie oder Nationalität solidarisch zusammenleben können. In Rojava wird eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus greifbar. Deshalb ist das Projekt auch für uns als Internationalist:innen in Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt.

Facundo Morales steht als Internationalist exemplarisch für andere ehemalige Guerilleros der FARC-EP, die derzeitig in einer ungewissen Lage sind - aufgerieben zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten und eher an einer an Rache orientierten Justiz, als an Aufarbeitung und Versöhnung.

Solifoto aus Leipzig anlässlich 10 Jahre Revolution von Rojava

"In Indien wollen wir keine politischen Streiks … Wir müssen die Kontrolle über all die widerspenstigen und störenden Elemente erlangen oder sie isolieren … wir streben nicht danach das Kapital oder die Kapitalisten zu zerstören, sondern danach die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu regulieren."

– Gandhi –

"Wenn man auf der Suche nach einem besseren Job ist, dann hilft es nicht, die Fabrik niederzubrennen. Wenn man eine angemessenere Bildung möchte, dann wird es nicht helfen, den Rektor zu erschießen, oder wenn das Ziel ist eine Wohnung zu finden, dann wird nur der Bau einer solchen zum Ziel führen. Alles zu zerstören, Personen wie Eigentum, kann uns dem Ziel, das wir anstreben, nicht näher bringen."

– Martin Luther King –

In "Pazifismus zerschlagen." beleuchtet Zig Zag zwei für die heutige pazifistische Mythologie wesentliche Bewegungen, sowie die jeweiligen Rollen, die zwei ihrer zentralen Figuren, Gandhi und Martin Luther King, darin gespielt haben.

Genoss*innen, der Anarchist G. Michailidis befindet sich seit etwa 2 Monaten im Hungerstreik, mit dem Ziel, seine Freilassung zu erreichen. Seit Ende Mai hat sich eine vielfältige und dynamische Solidaritätsbewegung entwickelt, die das Schweigen bricht, das der Staat dem Kampf von Giannis aufzuerlegen versucht. Demos, Interventionen, Konflikte mit der Polizei, nächtliche Anschläge sind der Ausdruck einer Massenbewegung, die sich immer weiter aufbäumt. Die Konfrontation mit dem Staat nimmt täglich zu. Es kommt in verschiedenen Teilen Athens zu Konflikten mit den Repressionsbehörden und die Aktionen in allen Regionen des Landes häufen sich. Der Kampf befindet sich derzeit an seinem wichtigsten Wendepunkt, da die Bewegung im Hinblick auf den Gerichtstermin am 25.7., der in letzter Instanz über den Antrag des Genossen auf Entlassung aus dem Gefängnis entscheiden wird, in Massen auf die Straße geht. Wir bitten um die finanzielle Unterstützung von Genossen aus aller Welt. Befreien wir G. Michailidis aus den Händen des Staates! Unterstützen wir finanziell den Kampf für die Freilassung von Giannis! Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden! Sieg dem Kampf von G. Michailidis! Sofortige Freilassung!

Finanziell unterstützen könnt ihr hier: https://www.firefund.net/struggle4michailidis

Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.).

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.

Das erste Nachbar*innentreffen ist vorbei. Wir haben uns letzten Mittwoch schon viel austauschen können, einiges wie z.B. ein Straßenfest vor der Luwi71 haben wir auch schon angefangen zu planen. Es gab auch noch mehr gute Ideen wie Fahrradrennen, Kundgebungen und Demos. Um weiter planen zu können wollen wir uns wieder treffen, wobei auf jeden Fall noch die Chance besteht mitzumachen auch wenn ihr es beim ersten mal nicht zu uns geschafft habt.

Hiermit laden wir euch ein zur zweiten offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressionstreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 20.07. um 20:00 Uhr.

L'Haÿ-Les-Roses (94): Brandstiftung an einem Vinci-Nutzfahrzeug in Solidarität mit Yvan

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess.

„GEGEN EINE RÄUMUNG, GEGEN DEN ABRISS. UND FÜR EINE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE DIE UNS MITDENKT.“

Rund 80 Personen - nicht FLINTA*-only - kamen am 13.07.2022 zur Kundgebung vor die Habersaathstraße 48, die vom dortigen selbstorganisierten FLINTA*s & Queer Safe Space (@schneckengang: https://twitter.com/SchneckeMitte) initiiert wurde, um für den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume und gegen Abriss und Spekulation zu protestieren.

Wir, einige „Unsichtbare“ und Herausgeber:innen des Buches „Herzschläge – Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionären Zellen“, melden uns noch einmal zu Wort.

Das Buch im „Verlag Assoziation A“ hat mittlerweile in einigen Kreisen Verbreitung gefunden. Die Resonanz darauf war bisher, wie zu erwarten, unterschiedlich. Wir gehen nicht auf alle Aspekte der uns zugetragenen Kritiken ein.

Aber soviel dazu: