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In den frühen Morgenstunden des 11.11.2023 wurden anlässlich des bevorstehenden „Volkstrauertages“ auf und in der Nähe des Friedhofs Lilienthalstraße antimilitärische Spuren hinterlassen. Am 12.11.2023 werden hier – wie jedes Jahr – Wehrmachtssoldaten sowie an aktuelleren Angriffskriegen beteiligte deutsche Soldaten von fackeltragenden Bundeswehrangehörigen und staatstragenden Politiker*innen geehrt. Dagegen wurde die sogenannte „Ehrenhalle“ und eine Wehrmachts-Gedenktafel mit Lack beworfen, an der „Krypta“ wurden Parolen wie „Desertieren!“, „Abrüsten!“ und „War starts here!“ geschrieben. In den Straßen um den Friedhofseingang und um den unweit entfernt liegenden U-Bahnhof Südstern wurden mit Hilfe von Schablonen „Desertieren statt marschieren“, „Aufrüstung stoppen“, „Deutschland ist Kriegstreiber“ und „Bundeswehr abschaffen“ gesprüht. Außerdem wurden Wandzeitungen angebracht, die das „Heldengedenken“ von Nazi-Tätern und die deutsche Kriegstreiberei anprangern, sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung positionieren und stattdessen fürs Desertieren und Sabotieren aussprechen.

Der linken Bewegung hierzulande fehlt es an vielem, auch und vor allem demjenigen Teil, der sich der selbst der radikale nennt. Besonders aufgefallen ist uns das einmal mehr, als wir den Aufruf zur umverteilen!-Demo am 12.11.22 in Berlin gelesen haben.

Was in diesem Aufruf besonders ins Auge fällt, ist der Nebel des Schweigens. Verschwiegen werden Klimakrise und Krieg, die doch maßgeblich ursächlich sind für diese Krise und die sich gegenseitig bedingen. Jetzt und absehbar immer mehr.

Was aus diesem Aufruf allerdings deutlich hervorsticht, ist die eigene Nase. Und an diese wird kräftig gepackt und Preisdeckel verschiedenster Form und Größe, Lohnerhöhungen und Verstaatlichungen von möglichst vielem gefordert. Als wäre staatliche Organisierung die Lösung und nicht das Problem.

Deshalb wollen wir uns mit den folgenden Zeilen positionieren und mit unserer Kritik dazu auffordern, die Lücke zu schließen. Denn was dieses System letzten Endes zusammenhält, ist nackte Gewalt, die uns am deutlichsten in Form von Kriegen erscheint und uns in Form von Militär gegenübertritt. Erst, wenn das letzte Militär zerschlagen und der letzte Krieg beendet ist, kann von einem ersten Schritt zur herrschaftsfreien Gesellschaft gesprochen werden.

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen.

Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass wir uns selbstbestimmte Momente auch selbst aussuchen können, haben wir dem Amtsgericht in Stuttgart, vor dem die Genossen verurteilt wurden einen Besuch abgestattet und etwas Farbe sowie den Schriftzug "Kampf der Klassenjustiz" hinterlassen.

Gegenmacht von unten aufbauen - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Im Herbst 2022, wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen, haben sich politische Parteien sowie ein großer Teil der Medienhäuser in Deutschland verbündet, um mit Fake News oder an Fake News grenzender Argumentation und Berichterstattung Umweltbewegungen zu delegitimieren, moralisch zu diskreditieren und schließlich auch zu kriminalisieren. Wenn dabei von CDU über die SPD, GRÜNE bis hin zu Deutschlandfunk und BILD TV eine inoffizielle Allianz eingehen, dann dürfte das jedoch zu gleich auch Beleg dafür sein, dass die Aktivist*innen im Auto-Land BRD mit ihren Forderungen einen Nerv getroffen haben.

Fight and remember!

Antifaschistische Aktionswochen
Gegen Naziterror und im Gedenken an die Opfer rechter Gewalt!

https://berlin.niemandistvergessen.net/ & https://fightbackberlin.noblogs.org/

In der Nacht von Mittwoch den 9. auf Donnerstag den 10. November wurden in Gorbitz, sowie Seidnitz die Neonazis Dominic Keller, Nick Fischer und Rene Foerster geoutet mittels Flyer, Plakaten und Spruehfarbe. Ihnen gemein ist Teilnahme am Angriff auf Connewitz am 11.1.2016. Im folgenden unsere Erklaerung dazu.

[eng below]

Alfredo Cospito befindet sich im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in totaler Isolationsfolter. Drei weitere Menschen sind seinem Hungerstreik beigetreten. Ein Aufruf, umgehend aktiv zu werden, um Alfredo Cospito aus dem Vernichtungsregime 41 bis zu befreien.

Ist die Stadt Wolfsburg mehr als nur ein Fußabtreter von Volkswagen? Diese Frage könnte man sich durchaus stellen, wenn man beobachtet mit welcher Vehemenz die Wolfsburger Versammlungsbehörde gegen Proteste schießt, die den Autokonzern und das Autofahren selbst kritisieren. Zuletzt hat die Stadt eine seit langem geplante und angekündigte Fahrraddemo auf der A39 verboten.

Noch zwei Parteibüros der Grünen sowie ein Büro der SPD wurden Ziel wütender Menschen, die Krieg, Krise und Umweltzerstörung nicht länger erdulden.

SWÖ-KV 2022

Im Moment laufen die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft (SWÖ-KV). Es sind die ersten Lohnverhandlungen seit Corona. Somit wird sich jetzt zeigen, wie viel das Klatschen zu Beginn der Pandemie wirklich wert ist; wie viel es wert war, dass Pfleger*innen & Co. damals der Gesellschaft wortwörtlich den Arsch gerettet hatte. Zudem wurden die Arbeit im Sozialbereich seit der Pandemie deutlich schwerer. (schwierigere Fälle, weniger Perspektiven, zeitweise Wegfall von externen Hilfsangeboten, Maskenpflicht,….) Folglich würde es nicht nur eine kräftige Lohnerhöhung, sondern auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen.

… Und das Leben wurde die größte Lüge
Es gibt keine Polizeibrutalität
Es gibt nur blutrünstige Demonstranten in einer brutalen Wut
mit der halsbrecherischen Geschwindigkeit der Verzweiflung
die Hilfsbullen der Kommunistischen Partei, das chemische Tränengas, die Schutzschilde.
die Helme, die Transporter der MAT
die Schlangeneier der brodelnden faschistischen Gesellschaft …
           - Jorgos Tsingos und die Schwarzen Kreise

"Den Autokonzern und die Region transformieren – Straßenbahnen statt Autos": Das sind Teile der Ziele von Aktionen in und um die Autostadt Wolfsburg. Mit gezielten Aktionen und einer breiten Kampagne soll hier gezeigt werden, wie der weltgrößte Autokonzern sinnvoll verändert werden kann - zusammenhängend mit dem Stopp von Straßenausbau (A39, B188 usw.) sowie einer lokalen Verkehrswende. Am 5.11.2022 erschien der erste Newsletter zur laufenden, vor drei Monaten gestarteten Kampagne.