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Ein neuer Tag in Freiheit. Grusswort, Jahr 6

Jahr 6, Grusswort aus dem Nirgendwo

Rise Up - FIlm

Das Grinsen der Trumps und Bolsonaros flackert immer wieder auf, während Bilder von brennenden Wäldern und überfüllten Flüchtlingscamps eine dystopische Zukunft zeichnen. Können die gewaltigen globalen Krisen noch bewältigt werden? Es heißt, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt von mutigen Menschen erkämpft werden musste – doch wie ist ihnen das gelungen?

Frankfurt a. M.: Fight the state and burn all prisons! Amtsgericht in Frankfurt-Höchst mit Spruch verschönert

Abhängen ist kein Verbrechen!

In der Nacht des 7. Juli 2022 haben wir das Amtsgericht in Frankfurt-Höchst mit dem Spruch ,,BURN ALL PRISONS! (CLIMATE) JUSTICE!‘‘ verschönert. Diese Aktion verstehen wir als Antwort auf die Verurteilung unserer Genoss*innen, die am 13. Mai 2022 im Rahmen einer Autobahnabseilaktion zu 7 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt wurden.

(Italien) Update zum Kassationsverfahren der „Operation Scripta Manent“

 

Am 6. Juli 2022 endete das Kassationsverfahren in Turin wegen der „Operation Scripta Manent“.

 

Übersetzungen vom 44. Tag des Hungerstreik von Giannis Michailidis

 

Grobe Zusammenfassung von Indy Athen und anderen Medien.

 

 

Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

Eine der Fragen, um die wir kreisen, ist, wie sind wir - als Bewegung oder Szene - hierher gekommen? Wie konnte uns die Situation so sehr entgleiten, dass nun ein ehemaliger Genosse - einige haben ihn lange genug dafür gehalten - gegen uns aussagt? Zweifel daran, ob wir seit dem Outcall nicht hätten anders handeln sollen. Zweifel, ob nicht doch die Stimmen recht hatten, die meinten, dass die Auseinandersetzung mit Domhöver jetzt und so öffentlich nicht hätte stattfinden sollen. Vielleicht gibt es eine Antwort auf unsere Fragen, wenn wir zurück zum Anfang der Auseinandersetzung gehen.

Die Proteste gegen den G7 auf Schloss Elmau - Eine politische Nachbetrachtung

Der G7 Gipfel ist vorbei. Tausende Demonstrant:innen haben in München und Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel der Herrschenden protestiert. Auch wir haben uns an der Mobilisierung beteiligt und wollen daher etwas zur Auswertung beitragen.

Aufruf zur Kundgebung am 23.07.22, 15 Uhr: Kein Vergeben, kein Vergessen!

In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten

Wir freuen uns sehr, dass sich Gruppen gefunden haben, welche dieses Jahr eine Kundgebung zum Todestag von Ferhat Mayouf organisieren. Nachfolgend der Aufruf.

[Wir veröffentlichen hier den Aufruf, auf deutsch, englisch und franzöisch/ traduction francais en bas du text allemand/ english shorter translation is at the end]

[HAL/LE] Anquatschversuch des VS in Leipzig

Am Donnerstag, den 30. Juni 2022, wurde eine Genossin auf dem Gelände ihres Arbeitsplatzes in Leipzig von zwei MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts angesprochen.

Schweinsystem 2.0

Neulich war ich Teil einer Dorfbesetzung im Wendland. Besetzt wurde das Dorf Steine bzw. das Betriebsgelände des ehemaligen Schlachthofes Vogler Fleisch. Motto war: Steine wird wieder Dorf!

Was war Vogler Fleisch?

2015 schlachtete Vogler Fleisch / MV Fleisch 2.300.000 Schweine und hatte damit einen Umsatzrückgang gegenüber von 2014 von 6,1 %. 2016 stellte Vogler Fleisch einen Antrag auf Planinsolvenz: „Bei einer sogenannten Planinsolvenz handelt es sich um ein Schutzschirmverfahren, das der Sanierung des Unternehmens dienen solle.“ Später wurde ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet, welches darin mündete: „Die Huarong-Group Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Großinvestors, soll das Eigentum am Betriebsgelände des ehemaligen Schlachtunternehmers Vogler Fleisch in Steine aus der Insolvenzmasse gekauft haben. Das berichtet die Elbe-Jeetzel-Zeitung. Bei dem Kauf sollen nicht nur die Produktionsgebäude, sondern die auch Verwaltungsgebäude sowie Gebäude im Dorf Steine, in denen die Personalvermittlungsgesellschaften ihre Mitarbeiter unterbrachten, an den chinesischen Investor gehen.“ Quelle: www.argrarheute.com

Das Betriebsgelände umfasst zahlreiche Gebäude, die seit 2017 ungenutzt sind. 2020: „Nun hat das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eine Verlängerung der bestehenden Betriebserlaubnis abgelehnt. Die Folge: ein Investor müsste das gesamte Genehmigungsverfahren neu starten. Durch die Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes in Lüneburg, die Betriebserlaubnis für den Schlachthof in Steine nicht zu verlängern, rückt der Neuaufbau eines Schlachthofes an diesem Standort in weite Ferne. Die Betriebsgenehmigung ist erloschen. Ein potenzieller Investor müsste eine Genehmigung für den Betrieb eines Schlachthofes völlig neu beantragen. Zu einem solchen Verfahren gehört neben der Umweltverträglichkeitsprüfung auch ein Öffentlichkeits-Betreiligungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.“ Quelle: www.wendland-net.de

Wie ist denn aus diesem Dorf überhaupt ein Betriebsgelände für einen Schlachthof geworden?

Diese Frage interessierte mich und Gespräche mit der Nachbarschaft ergaben, dass Herr Vogler nach Beendigung des 2. Weltkrieges in der sowjetischen Besatzungszone aufwachte, sich dort nicht so wohl fühlte und mit Auto, Tiertransportanhänger sowie Geld von Stendal Richtung Wendland zog. Das Gebäude der ehemaligen Molkerei war wohl das erste Vogler Fleisch Gebäude in Steine.

Die Firma wuchs und wuchs und nach und nach kaufte Herr Vogler oder schon Herr Vogler jr. - das weiß ich nicht genau – ein Haus nach dem anderen in Steine auf. Teils zu völlig überteuerten, marktunüblichen Preisen, die die Verkäufer auf dem Immobilienmarkt niemals hätten erzielen können. Wer will schon neben einem Schlachthof wohnen? Quelle: Originalkaufverträge, die in der Glitzerverwaltung gefunden worden sind.

Na klar, so eine Firma im Wachstum begriffen braucht viel Platz! Für Verwaltung, für Betrieb und für Arbeiter. Ist doch praktisch, wenn Arbeiter gleich auf dem Betriebsgelände gehalten werden können. Die Arbeiter waren auch nicht direkt bei Vogler Fleisch angestellt, so dass man dann mit den Haltungsbedingungen doch auch nicht mehr so viel zu tun hatte und die Weste einigermaßen weiß blieb. Und Wachstum ist doch gut. Da profitieren ja auch noch mehr Menschen von, z. B. die, die direkt oder indirekt für Vogler Fleisch gearbeitet haben, die, die Schweine geliefert haben, die, die sich über die schönen Gewerbesteuern gefreut haben etc. pp.

Die Personalvermittlungsgesellschaften rekrutierten die Arbeiter in den ärmsten Gebieten Polens. Das kann man einer Karte im Schlachthofgebäude entnehmen, wo die Arbeiter ihre Herkunft mit ihrem Namen markiert hatten.

Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Besetzung

In den idyllischen Fachwerkhäusern im Rundling waren also die polnischen Arbeiter untergebracht. Es gibt Zimmer ohne Fenster mit Betten. Den langen Namenslisten an den Häusern kann man entnehmen, dass es sich um zumeist männlich gelesene Menschen handelte, in einem Haus lebten allerdings auch 3 weiblich gelesene Menschen. Ich vermute, dass diese in den beiden Zimmern mit den an die Wände geschriebenen polnischen Lied- / Gedichttexten lebten. In diesen Zimmern gab es ein bisschen „Wohnlichkeit“ in Form von Blümchengardinen und/oder Deko an den Wänden.

An anderen Wänden in vielen Zimmern bestand die Deko aus mehr oder weniger pornografischen Bildern von Frauen. Seltener Bilder von muskulösen, durchtrainierten, braungebrannten Männern. In der zusammengewürfelten Kücheneinrichtung der Häuser stehen noch Lebensmittel und der Auszug scheint relativ überstürzt von statten gegangen zu sein.

Mal abgesehen davon, wie klebrig-aggressiv sich die Energie in diesen Häusern anfühlt, leidet die Bausubstanz unter dem langen Leerstand gerade massiv. In einem Haus ist vermutlich Schwamm. In einem anderen Haus ist ziemlich marodiert worden. Es wurden Heizungsrohre und Heizungen sowie Elektroverkabelung aus den Wänden gerissen. In allen Häusern stürzen langsam aber sicher die Decken runter, so dass dringender Handlungsbedarf bestünde, wenn man die Häuser retten wollen würde.
Immerhin sind es mit die letzten Fachwerkhäuser des ehemaligen Dorfes Steine. Ist denn von den Gewerbesteuern noch was übrig?

Außer den von außen idyllischen Fachwerkhäusern gibt es noch das ehemalige Verwaltungsgebäude, welches unsere Glitzerverwaltung wurde. Luxus pur! In der Einliegerwohnung gibt es elfenbein-goldfarbene Wasserhähne und eine Badewanne, in die mindestens 3 Menschen passen. Die anderen 2 Bäder sind nicht ganz so schick, aber immer noch purer Luxus im Gegensatz zu den Waschgelegenheiten in den Arbeiterhäusern. Das ganze Verwaltungsgebäude frisch renoviert. Alle Büroräume gleichmäßig grau-weiß, fast alle mit Glastüren ausgestattet.

In den Küchen noch Geschirr und auch vereinzelt Lebensmittel.

Es gibt noch ein weiteres, kleineres Verwaltungsgebäude, näher am eigentlichen Schlachthof gelegen. Auch dieses ist relativ intakt und auch dieses war wohl mal ein ehemaliges Wohnhaus.

Dann gibt es 2 weitere Wohnhäuser auf der anderen Straßenseite gegenüber der Glitzerverwaltung. Eines renoviert und quasi bezugsfertig. Mit allem, was man so braucht. Waschmaschine, Einbauküche, Möbel etc. pp. Das ganze Haus ist weiß gestrichen und die Möbel waren grau und von Repo. Es handelte sich zum größten Teil um Ausstellungsstücke, die dann noch mal runter gehandelt worden sind. Quelle: Preisschilder

Auf den Lehnen der grauen Stühle befinden sich noch die Plastiküberzüge und auch hier gab es in der Küche noch Lebensmittel. Dieses Haus diente der Unterbringung der chinesischen Geschäftsführung in Steine. Mich persönlich hat es erschreckt, dass sich mindestens ein Kind zeitweise in diesem Haus befunden haben muss. Es gibt keine weiteren Kinder in Steine.

Das andere Wohnhaus befindet sich ebenfalls im beginnenden Verfall durch den langen Leerstand, wäre aber durch schnelle, einfache Maßnahmen noch rettbar. Der Außenwasserhahn an diesem Haus tropft unaufhörlich vor sich hin.

Der eigentliche Schlachthofbetrieb erstreckt sich über mehrere Hallen und man fühlt förmlich das Grauen. Man kann die Tiere noch riechen.

Dann gibt es noch die Nachbarschaft in Steine – alles sehr nette, verständnisvolle Menschen und einen leer stehenden Hof von Erwin, der vermutlich schon zur Firmengründung auf diesem Hof lebte. Erwin ist letztes Jahr gestorben.

Wir haben einen Kurzfilmabend veranstaltet und beim Schnippeln für die Küfa erzählte mir eine Nachbarin eine weitere Geschichte. Sie kennt einen Menschen in der Nachbarschaft, der die Besetzung feiert, leider aber nicht selber kommen konnte. Als Mensch, der nicht in Deutschland geboren wurde, wurde er laut Erzählung von Amts wegen gezwungen für Vogler Fleisch zu arbeiten. Teilweise in 12 Stunden Schichten, fast immer stehend. Heute sitzt er traumatisiert mit Thrombosen zu Hause.

Bei Spaziergängen durch das Dorf war ich sehr oft wütend. Wütend darüber, dass mir dort die bestehenden Verhältnisse in diesem Land sehr deutlich vor Augen geführt werden.

Das Schlachten in Steine hat aufgehört, allerdings gibt es weiterhin eine sehr zentrierte Fleischindustrie, in denen Arbeiter und Arbeiterinnen unter unsäglichen Bedingungen ausgebeutet werden. Es gibt industrielle Schlachtbetriebe, in denen unaussprechliches geschieht, weil viel zu viele Menschen schweigend mitmachen. Weil diese Menschen in irgendeiner Art und Weise abhängig von ihrer Arbeit sind.

Ich fand in Steine auch mehrere Gärten. Einmal den von Erwin. Einmal einen sehr verwunschenen, sehr alten Garten hinter einem Arbeiterhaus und einen mit dem besten Kirschbaum in ganz Steine. Dort habe ich angefangen, einen Garten anzulegen. Ein Garten ist für mich persönlich Zukunft.

Schade, dass die Besetzung nur so kurz war. Ich hätte mich gern noch ein bisschen um den Garten gekümmert. Die Pflanzen direkt in der Erde werden wohl eine ganze Weile auch ohne Gießen überleben, andere werden wohl nicht überleben. Und ich hätte noch mehr Pflanzen einzupflanzen gehabt, da ich momentan kein richtiges zu Hause und damit auch keinen eigenen Garten habe. Falls sich jemand fragt, warum man an einer Dorfbesetzung teil nimmt. Aber das ist nur einer von unzähligen Gründen.

Mein persönliches Fazit aus der Besetzung ist:

Leerstand besetzen!!! Dem täglich passierenden Unrecht nicht schweigend zusehen!

Meine Wünsche für Steine sind:

    • Ein buntes Dorf, wo unterschiedlichste Träume und Projekte ausgelebt werden können.
    • Rettung der ehemaligen Arbeiterhäuser im Rundling.
    • Errichtung von Denkmälern für die ArbeiterInnen, für die geschlachteten Tiere und für die Menschen, die es nicht bis Steine geschafft haben, weil unüberwindbare Grenzen sie von Steine trennen und wir sie als Humankapital in diesem Land gerade mal nicht brauchen.
    • Einführung von Tempo 50.
    • Nutzung des vorhandenen Wohnraums.
    • Einrichten eines Fleisch- / Schlacht- / Unrechts-Museums.

 

 

Artikel mit Bildern: https://workupload.com/file/53kjQafX2TD

[LE] TAG X Demo Leipzig - Verteidigt die Revolution in Rojava!

english below

Verteidigt die Revolution in Rojava! - Sobald die Großoffensive startet!

Tag X: 19:45 Uhr / Demonstration / Augustusplatz

Nach dem Angriff auf Afrin (2018) und Serekaniye (2019) hat der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Wochen eine neue Militäroffensive gegen die Selbstverwalteten Gebiete von Nord- und Ostsyrien (Rojava) angekündigt. Ihr Ziel soll sein, eine 30 Kilometer tiefe “Sicherheitszone“ südlich der türkischen Staatsgrenze einzurichten. Schon seit Wochen stehen verschiedene Städte in der Region immer wieder unter türkischem Artilleriebeschuss, seine Ausweitung zu einer Invasion des türkischen Militärs in Syrien muss jederzeit befürchtet werden.

[EN] [IT] From Milan to Leipzig, antifascist solidarity!

Criminal  lawsuits  were  opened  in  November  2020  against  German  antifascist  action  in  Leipzig,  Dresden  and Berlin.  The  judicial  investigations  focus  on  actions  against  neo-nazis  of  various  groups,  investigations  that led  to  the  imprisonment  of  Lina,  who  is  accused  of  having  been  present  in  all  attacks.
The  cases  that  have  emerged  from  the  lengthy  lawsuits  are  based  on  evidence  that  does  not  exist:  her  being  a woman  and  her  female  appearance  were  in  fact  used  as  an  expedient,  assuming  her  presence  on  the  basis  of uncertain,  unfounded  and  even  conflicting  testimonies  of  the  nazis  attacked.
A large  and  intensive  control  of  the  militants  led  the  police  to  intimidate  a  large  part  of  the  movement, searching  the  homes  of  comrades  and  tailing  them  regularly.

Steine lebt!

Wir sind wütend, wir sind traurig, denn die Glitzerverwaltung, die in den letzten zwei Wochen ein Zuhause und ein offener Raum für viele geworden ist, ist gestern (Dienstag) geräumt worden. Und wir kämpfen weiter.

[B]We are all § 129 a,b,c,d – Open assembly for offensive solidarity

Deutsch unten

Sunday July 10th
19:00
New Yorck im Bethanien
Marielle-Franco-Platz 2A
10997 Berlin

We would like to take this opportunity to call for the next open assembly. Our discussions renewed our assertion that an open and public assembly on this topic, as was common in previous years, is a much needed tool in developing a collective and offensive solidarity.

Last open assembly we focused on the now finished hunger strike of Özgul Emre, who is imprisoned in preventive jail in germany because of a §129b accusation (https://de.indymedia.org/node/202033 and
https://de.indymedia.org/node/202754)
Following the fights of her comrades in turkish prisons, she fought and won the right of using her own cloth instead of prison clothing.

We want to sharpen our understanding of both 129b and 129a and find ways of fighting together against the repression. Part of this could be reflecting on the event organized in may.

Wir sind alle § 129 a,b,c,d - Offene Versammlung für offensive Solidarität

Deutsch unten

Sonntag 10. Juli
19:00
Neu Yorck im Bethanien
Marielle-Franco-Platz 2A
10997 Berlin

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um zur nächsten offenen Versammlung aufzurufen. Unsere Diskussionen haben uns erneut darin bestärkt, dass eine offene und öffentliche Versammlung zu diesem Thema, wie sie in den vergangenen Jahren üblich war, ein dringend benötigtes Instrument ist, um eine kollektive und offensive Solidarität zu entwickeln.

Bei der letzten offenen Versammlung konzentrierten wir uns auf den nun beendeten Hungerstreik von Özgul Emre, die wegen einer §129b-Anklage in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt (https://de.indymedia.org/node/202033 und
https://de.indymedia.org/node/202754)
In Anlehnung an die Kämpfe ihrer GenossInnen in den türkischen Gefängnissen kämpfte und erkämpfte sie das Recht, ihre eigene Kleidung anstelle von Gefängniskleidung zu tragen.

Wir wollen unser Verständnis sowohl für 129b als auch für 129a schärfen und Wege finden, gemeinsam gegen die Repression zu kämpfen. Ein Teil davon könnte die Reflexion über die im Mai organisierte Veranstaltung sein.

In Gedenken an Melike Akbas

 

In der Nacht vom 24.06.22 und damit einen Monat nach Melikes Tod, haben wir um an sie zu erinnern, am Truderinger Bahnhof Parolen gesprüht.

 

Melike starb nach einem langen und schweren Fluchtweg, als sie mit mehreren anderen Geflüchteten von einem Güterzug sprang und von einem von der Oberleitung überspringenden Stromschlag erfasst wurde.

Dabei handelt es sich nicht nur um einen tragischen Unfall.

 

Die 15 Jährige musste diesen riskanten Weg wählen, weil es für sie keine legale und sichere Möglichkeit gab, dem AKP Regime und dessen Folgen für die Menschen vor Ort zu entkommen.

 

 

 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Junirückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Polylux-Netzwerk, einem Beitrag zu einer Demo zum International Whores Day, einem Gespräch zu Kunst, Anarchie und die Russische Revolution, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[Kolumbien] Bekannter Friedensunterzeichner und Ex-Kommandant ermordet

Neben der Ermordung von Iván Márquez, zuletzt Oberkommandierender der FARC-EP, Zweites Marquetalia, hat die linke Bewegung in Kolumbien mit der Ermordung des Friedenskämpfers Ronald Rojas einen weiteren Schlag erhalten. Alles Infos auf Kolumbieninfo.

[C] Farbangriff auf Fascho-Location

Antifaschist*innen haben in der Nacht vom 04.Juli zum 05.Juli den Gasthof und Pension Elli Krößner mit Farbe angegriffen. Dieser war unter anderem Ort der Parteigründung der Freien Sachsen.

Rechtsextreme Treffen: Heimatkurier-Stammtisch in Wien Liesing

Die monatlichen Treffen der rechtsextremen "identitären Bewegung" unter dem Tarnnamen "Heimatkurier" fanden am 16.05 und am 20.06 im Gasthaus Koci (Draschestraße 81, 1230 Wien) statt.

Athen: Wutausbruch bei antirassistischem Festival in Zografou Universität

 

Die Überschrift hätte auch lauten können „Militante Propaganda am 41. Tag des Hungerstreiks von Giannis Michailidis“. Am vergangenen Wochenende fand auf dem Gelände der National and Kapodistrian University im Bezirk Zografou das 23. Antirassistische Festival statt. Ein riesiges Gelände wurde für drei Tage von allen Gruppen und Organisationen eines Spektrums genutzt, dass sich gegen die rassistische und mörderische Praxis der griechischen Regierung, und der damit weit verbreiteten konservativen Stimmung in der Gesellschaft, wendet.

 

 

16.07. Nordkreuz hasst diesen Trick: Busanreise von Hamburg nach Güstrow

 

+++Busanreise von Hamburg zu der Demo Wir sind 25.000 - Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen! in Güstrow+++

 

 

Adbusting zum Tag ohne Bundeswehr in Stuttgart

Anlässlich des letzten Freitag (25.06.2022) - glücklicherweise fast überall dann ausgefallenen - "Tag der Bundeswehr" hat die Kommunikationsguerilliagruppe "Bundeswehr raus aus Stuttgart" Poster in diverse Werbevitrinen der Stuttgarter Innenstadt gehängt. Darunter: dreißter Weise große Werbevitrinen direkt vor dem Stuttgarter Karrierecenter der Bundeswehr!

3. Juli: 40 Jahre nach Mumia Abu-Jamals Todesurteil – Protest in mehr als 40 Städten

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.

Demonstration am 09.07.22: Ihr habt uns die Stadt gestohlen, gebt sie wieder her!

Demonstration gegen Gentrifizierung am 9.7. um 15 Uhr
Start: Amazon-Tower // Ubhf Warschauer Straße
Ende: Laskerwiese // Bödikerstraße

Berlin 2022: Die Gentrifizierung schreitet unablässig voran
Investor*innen, Konzerne und Reiche nehmen sich das, was allen gehört: Kultur, Gewerbe, Wohnraum. Das lassen wir uns nicht länger gefallen! Deswegen demonstrieren wir gegen den Ausverkauf der Stadt: Gegen die Umgestaltung des RAW-Geländes! Gegen den Amazon-Tower. Gegen den Bau von überteuerten Mikro-Apartments für Studierende und die gleichzeitige Verdrängung von Anwohner*innen! Gegen die Schließung der „Zukunft am Ostkreuz“ für unnötige Bürogebäude! Gegen die Verlängerung der A100!
Geht mit uns auf die Straße und macht deutlich, wem die Stadt gehört: Uns!

Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität? Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschliessungen)

Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschliessungen) Seit einigen Wochen ist Corona sowohl in den Medien als auch in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nur noch ein Randthema.

[S] Veranstaltung: Gespräch mit mit Marxist:innen aus der Ukraine

 

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die Linke in Deutschland vor eine Herausforderung gestellt, sondern – in noch viel größerem Maße – die Linken und Revolutionären Kräfte in der Ukraine. Im Rahmen des Krieges wurden beinahe alle größeren Linken Parteien in der Ukraine verboten, jede Kritik an der aktuellen Regierung und ihrem Kurs wird als „pro-russisch“ verunglimpft und oft genug auch verfolgt.

Nichts desto trotz gibt es auch in der Ukraine Revolutionär:innen, die ihrer Linie treu bleiben und den Krieg nicht als das episch Zusammentreffen von „gut“ und „böse“ begreifen, als den ihn Ukrainische Regierung, Nato und westliche Medien gerne beschreiben. Wir sprechen mit einem Genossen der marxistischen Gruppe RFU über die Hintergründe des Ukraine Krieges, verschiedene Positionen in der Ukrainischen Linken, die aktuelle Situation in der Ukraine und über Möglichkeiten trotz Krieg und Repression weiter politisch aktiv sein zu können.

Veranstaltung: Freitag, 08. Juli, 18:30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

 

 

 

[S] Prozessbericht: Freispruch für Chris - NS-Kontinuitäten in der Justiz

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

[S / SHA] Kein Raum der AfD - Angriff auf Sportsbar Spacs

In der Nacht auf Donnerstag, den 30.06. haben wir die Sportsbar Spacs in der Rudolf-Then-Straße 38 in Michelbach a.d. Bilz angegriffen. In der Vergangenheit war sie Ort für Treffen der AfD, so auch zuletzt des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) am 13. Juni, bei dem ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt wurde. Stolz posierten dabei die Teilnehmer:innen der JA vor und in dem Gebäude. Auch der Wirt, Hänle, ist AfD Mitglied und kandidierte bereits für den dortigen Kreistag. Wenig verwunderlich pöbelte er auch den Gegenprotest gegen den JA-Kongress an.

Es hat Konsequenzen, der AfD Infrastruktur jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Das hat nun auch das Schwein Hänle gemerkt. So sind Reifen an sämtlichen seiner PKW aufgestochen, rote Farbe ziert seine Fassade und durch zerstörte Fenster gelang Buttersäure in seinen Gastraum, wodurch er hoffentlich noch länger daran erinnert wird, dass man besser kein Nazi sein sollte oder diesen Räume zur Verfügung stellt, Gleichzeiitg wird es auch vorerst für seine Gäste kaum aushaltbar und er trägt zusätzlich noch einen wirtschaftlichen Schaden davon.

 

Nach viel hin und her findet nun an diesem Wochenende der AfD - Landesparteitag doch nicht in der Cannstatter Carl-Benz-Arena statt. Stattdessen soll dieser nun 2 Wochen später, am 16. und 17. Juli in der Landesmesse auf den Fildern stattfinden. Vorausgegangen war öffentlicher Druck, eine Absage des Hallenbetreibers und schlussendlich ein Gerichtsurteil, dass der AfD die Räume wieder zusprach. Daraufhin bemühte sich der Betreiber Penna (der Carl-Benz-Arena) im Dialog mit der AfD eine Alternative zu finden, wie es nun auch geschehen ist.

Damit ist er nochmal mit einem blauen Auge davongekommen; klar ist aber auch, dass der Betreiber Penna kein Eingeninteresse daran hatte, die AfD aus seinen Räumen zu werfen. Vielmehr war er durch den Druck verschiedener Stellen, insbesondere der starken antifaschistischen Mobilisierung dazu gezwungen. Damit ist dies auch eine Warnung an ihn.

Die öffentliche Mobilisierung nach Cannstatt war damit sicherlich erfolgreich, ist aber nur eine Ebene antifaschistischer Praxis. Daneben kommt es auch darauf an, der AfD, ihren Funktionär:innen und Infrastruktur, direkt zu Schaden und den Preis ihrer Aktivitäten in die Höhe zu treiben. In diesem Kontext muss auch der Angriff auf die Sportbar Spacs gesehen werden. Immer öfter schränken die Bullen antifaschistische Proteste auf der Straße ein und kommt es zu Repression gegen konsequente Aktivitäten. Die Antwort darauf darf nicht sein, sich immer weiter zurückzuziehen, sondern Zeitpunkte, Orte und weitere Möglichkeiten zu schaffen, konsequent gegen Nazis vorzugehen.

 

Taten statt Worte - AfD angreifen!

Buttersäure und Farbe bei Markus Frohnmaier

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli haben wir das Haus von Markus Frohnmaier in der Neuffenstraße 4 in Weil der Stadt-Schafehausen angegriffen.

 

 

iL-Organisierung: Nach Heiligendamm ist vor Heiligendamm

Der folgende Text ist die schriftliche Ausarbeitung eines Vortrags, der im Juli 2021 bei einer internen Tagung über die Krise der Interventionistischen Linken (iL) gehalten wurde. Er ist in der Broschüre »Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein« erschienen. Die Fragen, die sich Genoss*innen stellen, sind Fragen, die in der gesamten radikalen Linken gestellt werden. Auch wenn wir nicht jedes interne Detail verstehen, haben uns viele der Beiträge angesprochen. Die Tagungsdokumentation gibt es als pdf (siehe unten).

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