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EINIGE GEDANKEN….. …..ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (4)

Im Herzen vom Wedding an der Müllerstraße gab es am 7. August eine gut besuchte Veranstaltung der MIETREBELLEN.  Über 300 Menschen versammelten sich auf Einladung der Initiative Hände weg vom Wedding öffentlich auf dem privatisierten Leopoldplatz.

Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen." ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die "Snowden-Universität" Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als "Bundesnachrichtendienst" (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.

Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische” Reaktionäre – gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen.

Zusammenfassung und Ergänzung zweier (*) Berichte bei labournet.de:

Die Seite kaufmich.com ist eines der größten deutschsprachigen Portale für sexuelle Dienstleistungen. Dort bieten Sexarbeiterinnen, die in der Bundesrepublik, Österreich und/oder der Schweiz arbeiten, ihre Dienste an.

Die Seite erweckt in ihrer Selbstbeschreibung fast den Eindruck, sie sei nicht eingerichtet worden, um an der Sexarbeit mitzuverdienen, sondern aus mildtätigen Beweggründen gegenüber den Sexarbeiterinnen. Seit einigen Tagen herrscht aber schlechte Stimmung in der „Gemeinschaft“. Viele der Sexarbeiterinnen, die dort Profile haben, sind über den Seitenbetreiber empört.

Der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, äußert sich in einem Interview zu Themen wie den Friedensprozess, die Beteiligung des ELN und zum Weltgeschehen.

Am vergangenen Donnerstag hieß es im Wedding: wir sind Mietrebellen!
Das Bündnis "Hände weg vom Wedding" mobilisierte zu einer Videokundgebung mit Konzert auf dem Leopoldplatz.
Weit mehr als 250 Menschen kamen zusammen, um gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen in den Weddinger Kiezen
sowie anderen durch Gentrifizierungsprozesse gefährdeten Berliner Bezirken zu protestieren.

Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Hier do­ku­men­tie­ren wir in di­gi­ta­ler Form eine Aus­wer­tung des an­ti­ras­sis­ti­schen und an­ti­fa­schis­ti­schen Dis­kur­ses im Ber­li­ner Be­zirk Mar­zahn-​Hel­lers­dorf der ver­gan­ge­nen 12 Mo­na­te. Die­ser Text wird in Bro­schü­ren­form in den kom­men­den Wo­chen er­schei­nen und dann auch als PDF-​Down­load zur Ver­fü­gung ste­hen. Gleich­zei­tig wol­len wir an die­ser Stel­le auf die An­ti­ras­sis­ti­sche Ak­ti­ons­wo­che auf­merk­sam ma­chen, die vom 25. bis zum 30. Au­gust 2014 in Ber­lin-​Hel­lers­dorf statt­fin­det. Spread the word! Hinweis für Indymedia-Leser: durch technische Problematiken sind die Bilder für diesen Artikel nicht einfügbar. Bitte besucht auch unseren Blog-Artikel für die bebilderte Version.

Seit dem 9.8.2014 ist ein Interview zum Kampf um Freiraum in Frankfurt (Oder) online.

verhaftet im Juli 2014 in Venezuela
Keine Auslieferung an den deutschen Staat
Politisches ASYL für Bernhard

Es gibt eine kurze Audiobotschaft von 32 Sekunden in spanischer Sprachedie unter folgendem Link angehört werden kann, am Ende des Artikels:
veröffentlicht am 4/5.August in der anarchistischen Zeitung El Libertario, online:

http://periodicoellibertario.blogspot.com.es/2014/08/detenido-en-venezue...

Hola, mi nombre es bernhard heidbreder y hace mas de 8 anos vivo en venezuela
Soy activista politico de izquierda anti-militarista, anti-fascista y anti-imperialista y promotor por todos los derechos de los inmigrantes y refugiados en alemania. Yo requiero de la solidaridad de los revolucionarios venezolanos para evitar mi extradicion a alemania. Si el estado aleman logra la extradición se sentirá fortalecido en su política militarista y expansionista.
Venceremos - lo lograremos

Er sagt dort übersetzt in deutsch folgendes:

"Hallo, mein Name ist Bernhard Heidbreder und seit mehr als 8 Jahren lebe ich in Venezuela.
Ich bin politischer Aktivist der Linken, Anti-Militarist, Anti-Faschist und Anti-Imperialist, und Promotor (Förderer/Unterstützer) aller Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten in Deutschland.
Ich ersuche/beanspruche die Solidarität der RevolutionärInnen Venezuelas, um meine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Wenn der deutsche Staat die Auslieferung erreicht, würde er sich gestärkt sehen in seiner militaristischen und expansionistischen Politik
Venceremos - es wird uns gelingen."

(Also das ist eine Hobby-Übersetzung, könnt ihr gerne noch verbessern)

andere Seiten haben die Artikel übernommen:
http://www.portaloaca.com/articulos/anticarcelario/9262-detenido-en-vene...
oder :
http://spa.anarchoblogs.org/

Der Genosse Bernhard Heidbreder, wurde im Zusammenhang mit Anschlägen des KOMITEES, seit dem Jahr 1995 von deutschen Behörden gesucht.

Infos dazu sind bei Indymedia ja inzwischen gepostet wurden.
Insofern hier nur noch mal kurz die links:
siehe auch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/119272
https://linksunten.indymedia.org/it/node/118964

Am 7.Juli, laut der Zeitung el nacional, (http://www.el-nacional.com/sucesos/Detenido-Merida-terrorista-solicitado...),
andere Quellen geben 12.Juli 2014 an,
wurde Bernhard im Hotel Venetur in der Stadt Merida, Venezuela festgenommen, und sitzt zur Zeit in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas.

Laut des Internetbeitrages in El Libertario und Portal Libertario Oaca (siehe links oben), muss er den ganzen Tag, mit Hanschellen gefeselt, auf einem Stuhl sitzen und gefesselt auf einer Matratze schlafen.
Die s Infos sind vom 4. bzw. 5.August. Wir wissen nicht , wie seine Haftbedingunegn aktuell sind.
Er wartet dort auf die Eröffnung des Verfahrens zur Auslieferung an den deutschen Staat vor dem höchsten Gericht Venezuelas, dem 1999 geschaffenen Tribunal Supremo de Justicia (TSJ).
Präsidentin des Gerichts ist seit 2013 die ehemalige Botschafterin Spaniens und Chavez-Anhängerin, Gladys María Gutiérrez Alvarado.

Im September (20.9.2913) 2013 wurde Asier Guridi Zaloña wg. angeblicher Mitgliedschaft der ETA, ebenfalls in Venezuela festgenommen1, aber nach ca. 3 Monaten, am 7.Dezember 2013, unter Auflagen, wieder vorläufig freigelassen; das Auslieferungsverfahren wurde durch die Freilassung nicht gestoppt.
Aier Guridi saß bereits von 1992 bis 1997 in Spanien im Knast und und wurde in dieser Zeit gefoltert.
Seit 2001 befand er sich auf der Flucht, als sein Name im Zusammenhang einer Liste mit der Organisation EKIN (heute aufgelöst) auftauchte. Mit zu seiner vorrübergehenden Freilassung haben u.a. beigetragen, daß er ein venezolanischen Sohn hat, dessen Mutter ebenfalls einen venezolanischen Pass besitzt, die breite Unterstützung der baskischen Exilgemeinde in Venezuela, und die Tatsache, daß er als poltischer Gefangener in Spanein nachweislich gefoltert worden war. Er hatte auch eine breite Unterstützung linker, bolivarianischer venezolanischer Basisgruppen wie z.B. PCV, JCV, Coordinadora “Que no calle el cantor”, SURCO, Fundación Pakito Arriaran, BRISA, Marcha Patriótica, Movimiento Continental Bolivariano.
Auch der bekannte Journalist Mario Silva, oder der Abgeordnete Douglas E. Gómez L, der PCV, der kommunistischjen Partei Venezuelas hatte sich für Asier eingesetzt. (http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/)
So weit, wie wir das verstanden haben, läuft wohl noch sein Verfahren auf Antrag Politisches Asyl.
Hier mehr Infos zu dem Fall:
http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/
http://rafaelnarbona.es/?p=6117
http://www.lahaine.org/index.php?p=74765
http://kaosenlared.net/component/k2/78356-el-secuestro-del-vasco-asier-g...
und Twitter:
https://twitter.com/AsierGZalona
https://twitter.com/hashtag/AsiloPoliticoYa?src=hash

Die Fälle von Asier und Bernhard lassen sich sicherlich nicht so eins zu eins vergleichen.
Wir denken jedoch,daß es von großer Bedeutung ist, jetzt eine breitere Solidaritätsbewegung
gegen die Auslieferung und für politsiches Asyl für Bernhard zu starten.
Dazu könnten dann auch zählen:

Kundgebungen und Demos vor venezolanischen Konsulaten, wie sie in Bilbao auch für Asier gemacht worden sind,
Protestschreiben, Petitionen etc.
Eine Webseite oder Blog wäre sicherlich auch gut, um Artikel, Aktionen und Informationen zu bündeln.
Desweitern wäre es sinnvoll, sowohl in Deutschland als auch in Venezuela etliche Gruppen und Einzelpersonen anzusprechen, die mit Venezuela in Verbindung stehen.
Leute also, die Bücher geschrieben haben und Soligruppen, die auch Kontakte zur venezolanischen Botschaft haben, usw..
Es gibt ja, wie schon mitgeteilt, eine Art Soligruppe, Grupppe von Freunden zur Untzerstützung von Bernhard.

Eine Bitte hätten wir noch:
Druckt bitte nicht BKA oder Interpol-Fotos von Bernhard ab, so geschehen zum Beispiel auf der Seite amerika 21 (http://amerika21.de/2014/07/103327/festnahme-anarchist-venezuela) aber auch auf anderen Seiten . Fotos von ihm sollten nur mit seiner ausdrücklichen Unterstüzung verwendet werden.

Also auf auf
Lasst uns aktiv werden
Solidarität ist eine Waffe
Freiheit für Bernhard

aus der Tiefe ...August 2014

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