G7: Camp in Garmisch untersagt

Mittels eines am Dienstag, den 26. Mai, ergangenen Bescheides hat die
Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das geplante Protestcamp des
Aktionsbündnisses "STOP G7 ELMAU" vorerst untersagt. Dieses soll am
nördlichen Ortstrand stattfinden und während der Proteste gegen den
G7-Gipfel auf Schloss Elmau bis zu 1000 Demonstrant_innen Schlafplatz
bieten. Die Marktgemeinde begründete diesen Schritt mit der Gefahr eines
Hochwassers und einer damit einhergehenden Überflutung der Campfläche.
Das Aktionsbündnis kündigt an, noch am selben Tag Klage gegen den
Bescheid einzureichen: "Ohne die durch Protestcamps ermöglichten
günstigen Schlafplätze wird das Recht auf freie Meinungsäußerung zu
einer Frage des Geldbeutels und damit zu einer Farce." erläutert Anna
Teichmann aus der Camp AG. Die Camp AG plant bereits seit Monaten, um
eine Infrastruktur für die Menschen bereitzustellen, die Anfang Juni im
Werdenfelser Land ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Ziel ist
dabei auch, durch eine zentrale Unterbringung der Demonstrant_innen den
Anwohner_innen, Landwirt_innen und der Umwelt unnötige Belastungen zu
ersparen. Die Planungen werden trotz des Verbots weitergehen, da ein
juristischer Erfolg oder das Finden einer Alternativfläche erwartet wird
.
"Das Aktionscamp in Garmisch-Partenkirchen ist nicht nur wichtig, um
allen Protestierenden die Teilnahme an den geplanten Aktionen zu
ermöglichen, sondern auch, um Wildes Campen und damit unnötige
Belastungen in der Umgebung unnötig zu machen." so Anna Teichmann
weiter. "Fakt ist: Tausende Menschen werden kommen, um gegen die G7 zu
demonstrieren. Wir wollen durch ein Camp dafür sorgen, dass die Region
durch die unverantwortliche Entscheidung, den Gipfel ins Werdenfelser
Land zu legen, möglichst wenig zu leiden hat. Hochwasserwarnungen können
wir selbst lesen, und werden dementsprechend reagieren." Nun müssen aber
die Gerichte entscheiden - die Camp AG hat vor, das Camp nötigenfalls
durch alle Instanzen zu klagen. Dazu Teichmann: "Das Hochwasserargument
war der Gemeinde von Anfang an bekannt. Trotzdem werden wir erst wenige
Tage vor dem Campbeginn informiert - darin zeigt sich der politische
Verhinderungswille der Behörden. Wir gehen weiter davon aus, dass unsere
Campwiese nächste Woche trocken und benutzbar sein wird, und werden
unsere Zelte darauf aufbauen."
Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" bereitet schon seit etwa einem Jahr
die Proteste gegen den Gipfel vor, um eine starkes Zeichen gegen
unverantwortliche Freihandelsabkommen, Kriege, Abschottung gegen
Flüchtlinge, Umweltzerstörung und Überwachung zu setzen. Neben dem
Aktionscamp sind zwei Großdemonstrationen in München und
Garmisch-Partenkirchen, ein Alternativgipfel in München, ein Sternmarsch
auf Elmau und Blockaden des Gipfels geplant. Schon seit Monaten hat das
Bündnis mit Schikanen und einer totalen Verweigerungshaltung seitens der
Behörden und Polizei zu kämpfen - eine massenhafte Polizeipräsenz und
das Campverbot sind nur zwei Aspekte. Ziel des bayrischen Staates
scheint es zu sein, Protest während des Medienwirksamen Gipfels soweit
wie möglich zu unterbinden.