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Am kommenden Donnerstag eröffnet in Stuttgart das Einkaufszentrum „Milaneo“ und die darin liegende Filiale der Modekette Primark. Verschiedene Gruppen rufen zu antikapitalistischen Protesten auf. Ab 16 Uhr soll mit einer Kundgebung, Aktionen und einer Filmvorführung Präsenz rund um das Shoppingcenter gezeigt werden.

Die Debatte um rassistisch eingestellte Security - Mitarbeiter, die Bewohner von Flüchtlingsheimen misshandelt haben reißt nicht ab. Dies ist auch kein Wunder, denn man kann durchaus davon ausgehen, dass viele Rassisten und Neonazis in diesem Arbeitsfeld tätig sind. Auch in Görlitz gibt es schon seit Jahren immer wieder Belege dafür.

Repressionen gegen oppositionelle Aktivisten: der Antifaschist und Anarchist Aleksej Sutuga wurde in der vergangenen Woche zu 3 Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Das Gericht befand Sutuga der Körperverletzung sowie des Hooliganismus für schuldig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen eine Gruppe bewaffneter Neonazis im Café „Sbarro“ in der Nähe der U-Bahnstation „Oktjabr'skaja“ überfallen.

Wie kürzlich berichtet (http://community.beck.de/gruppen/forum/bruchsaler-knastdirektor-beurlaubt)  wurde der Leiter der Bruchsaler Vollzugsanstalt, Thomas M., nach dem Tod eines Inhaftierten suspendiert. Am 1.10.2014 kamen weitere Details ans Licht.

Am Samstag protestierten insgesamt 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD Jugendorganisation JN im sächsischen Döbeln.

Fotos vom Neonaziaufmarsch und den Protesten:
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648385450...

Über 500 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration des Nürnberger Sozialforums zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ca. 250 Menschen beteilligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die organisierte autonomie unter dem Motto „From Crisis to resistance“ aufgerufen hatte.

 Unter dem Motto „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ demonstrierten heute 5000 Menschen durch Hannovers Innenstadt. Aufgerufen hatten das „Bündnis gegen die Einheitsfeier“ und das kommunistische „...ums Ganze!“-Bündnis.

  Es sollte der deutschen Öffentlichkeit vorgehalten werden, dass es eigentlich nichts an dieser Gesellschaftsordnung zu feiern gibt. Mit dem provokanten Motto „Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ sollten die Besucher*innen mit der gesellschaftlichen Realität konfrontiert werden.

 Es gab mehrere Redebeiträge, die die spezifische Rolle der BRD in der europäischen Krisenpolitik kritisierten, aktuelle Kämpfe von Geflüchteten dazu in Beziehung setzten. Ebenfalls gab es Redebeiträge zur Kritik an den Geschlechterverhältnissen und der ungleichen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern geübt. Zudem wurde sich mit den Kämpfenden in Kobane solidarisiert. Dort wird versucht eine Gesellschaft abseits von Staat und Kapital aufzubauen. Sie befindet sich aber gerade unter dem Angriff des „Islamischen Staates“. Dies stellt damit nicht nur einen Angriff auf die Menschen vor Ort dar, sondern auch auf die Idee einer Alternative zu dieser Gesellschaftsordnung.

 Da die Polizei den Demonstrationszug mehrfach stoppte, im Spalier begleitete und am Ende auch noch Pfefferspray und körperliche Gewalt einsetzte sah sich der Anmelder genötigt die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Danach protestierten noch einige andere Aktivist*innen auf dem Deutschlandfest mit verschiedenen Aktionsformen.

 Weitere Informationen auf

www.oct3.net | www.umsganze.org

Seit 24 Jahren besteht das Autonome Zentrum in Wuppertal an der Gathe. Auch uns ist es gut bekannt von Konzerten oder Veranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden. Nun soll das AZ einem Moschee-Neubau der DITIB weichen. Am 18. Oktober ist eine Demonstration für den Erhalt des AZ Wuppertal an der Gathe geplant. Wir sprachen mit Anna und Ingo aus dem AZ Wuppertal über den aktuellen Stand und die öffentliche Debatte um das AZ.

"Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang" ist das Motto der diesjährigen Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03. Oktober. Dazu mobilsierten das Bündnis gegen Einheitsfeierlichkeiten und das kommunistische "...ums Ganze!" Bündnis

Am Donnerstag den 02.10.2014feierten etwa 1.800 Menschen in Hannover auf dem Opernplatz um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Zwischen 18.00 und 22.00 Uhr wurde auf dem Opernplatz ein vielfältiges Programm geboten. Unterstützt wurde die Kundgebung durch die bekannten Bands „Frittenbude“ und „The Toten Crackhuren im Kofferraum“.

Im Anschluss an die Kundgebung nahmen etwa 800 Leute laut und entschlossen an einer spontanen Demonstration in Solidarität mit den ums Überleben kämpfenden kurdischen Kräften in den autonomen Gebieten Nordsyriens teil. Diese werden bedroht von der islamistischen IS.

 Weitere Informationen

Das „Bündnis gegen die Einheitsfeier“ ist ein Zusammenschluss aus Gruppen, Parteien und Einzelpersonen sowie dem kommunistischen Bündnis „..ums Ganze!“

www.oct3.net | www.umsganze.org

Der »Tag der deutschen Einheit« steht an. Die Dogmen der Geschichtsschreibung sind gesetzt. Jeder soll sich bekennen, doch Unterschiede bleiben
Eine Worthülse sorgt derzeit für akuten Bekenntniszwang – der »Unrechtsstaat«. Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelebt hat, sieht sich unter Druck gesetzt, die »Knute der Unterdrückung«, unter der alle zwischen Rügen und dem Vogtland bis 1990 zu »leiden« hatten, in schillerndsten Farben auszumalen. Sollte derjenige das nicht tun, ist der Stempel »Verfassungsfeind« aufgedrückt. Erstaunlich ist, daß das Verdammen des »Unrechtsstaats« vornehmlich von denen eingefordert wird, die die DDR nie von innen gesehen haben.
Der »Tag der deutschen Einheit« steht wieder einmal an. Ein willkürlich datierter Feiertag, der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte. In diesem Jahr ist es kein runder Geburtstag, aber er fällt zusammen mit dem 25jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989. Und da wird zusammengepanscht, was nicht zusammengehört. Zum Beispiel übergeht das geltende Dogma großzügig, daß die, die im Oktober ’89 auf die Straße gingen, das eben nicht für die deutsche Einheit taten, sondern für eine reformierte DDR. Sie wollten dableiben und nicht abhauen.

Doch das will heute keiner mehr hören. Es paßt nicht ins Bild der alten kalten Krieger, die pünktlich wieder aus ihren Löchern krochen, um die DDR als Hölle auf Erden zu charakterisieren, die glauben machen wollen, daß am 3. Oktober 1990 ein uneingeschränkter Rechtsstaat implementiert wurde. Es ist Propaganda mit Tradition, deren absurde Auswüchse beispielsweise ein Foto der ADN-Reporterin Waltraud Grubitzsch dokumentiert. Das Bild erhielt 1976 auf der World-Press-Photo-Ausstellung einen zweiten Preis in der Kategorie »Das schöne Foto«, die Szenerie zeigt einen DDR-Kindergarten. Beschnitten und grobkörnig erschien es auch 1978 auf der Titelseite einer westdeutschen Zeitschrift mit dem Hinweis: »Kinder in Häftlingskleidung. Ein aus dem Sowjet-KZ in der UdSSR geschmuggeltes Bild.« Ziemlich plump läuft so etwas auch heute noch. Egon Krenz stellte am Dienstag abend in der jW-Ladengalerie ein Buch vor. Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«

"United Neighbours. Bleiberecht und Wohnraum für Alle! Unter diesem Motto stand am Sa, den 27.9.'14 eine gemeinsame Demonstration von Mieter- und Flüchtlingsaktivist*Innen durch Kreuzberg, an der sich rund 1.500 Menschen beteiligten. Aufgerufen hatten u.a. Refugee Strike Berlin und das Bündnis Zwangsräumung Verhindern.

Eine wissenschaftliche Untersuchung, die nach den Kriterien des sogenannten Istanbul-Protokolls durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass 45 untersuchte Fälle von Folter glaubwürdig sind. Erarbeitet wurde der Bericht von Ärzten, Psychologen und Psychiatern, die 45 Fälle von Folter im Baskenland analysierten. Anders als spanische Richter, Gerichte und Politiker kamen sie zu dem Schluss, dass alle untersuchten Aussagen von Betroffenen von einem hohen Grad von Glaubwürdigkeit geprägt sind. Dies ist gleichzeitig die wichtigste Feststellung des Berichts, der unter dem Titel “Kontaktsperre und Folter“, kürzlich in Madrid vorgestellt wurde. Die bei der Untersuchung angewendete Methode überprüft die Glaubhaftigkeit von Aussagen von Folteropfern, von der UNO ist sie wissenschaftlich anerkannt (zu ihrer Entstehung mehr am Artikelende).

...aber es hat alles nichts gebracht!

Am Dienstag, den 30.09. 2014 fand am Amtsgericht Maulbronn (bei Pforzheim) ein Prozess wegen angeblich gemeinschaftlich geleistetem Widerstand gegen Polizeibeamte statt. Dabei saßen 3 AntifaschistInnen aus Stuttgart auf der Anklagebank, die am 25.05. 2013 sich dafür eingesetzt haben, dass der geplante Naziaufmarsch in Karlsruhe nicht stattfinden kann. Durch mehrere spektrenübergreifende Blockaden konnte dieser auch erfolgreich verhindert werden und die Nazis standen lediglich für kurze Zeit und abgeschottet von der Öffentlichkeit auf dem Bahnhofsvorplatz. Hier ist es gemeinsam gelungen, den faschistischen Aufmarsch zu unterbinden.

Eine bunt gemischte Gruppe namens „Brinke WG“ ist am 30.9.2014 in die historischen Häuser Brinkstraße 16/17 eingezogen, um deren Abriss zu verhindern und für eine soziale Wohnungspolitik zu demonstrieren. Im Anschluß an eine Demonstration gegen den Abriss wurde ein Banner aus dem Haus entrollt. Die Besetzer_innen halten die Öffentlichkeit per Twitter auf dem Laufenden.
In dem Haus befindet sich ein Bioladen und ein Café. Eigentümer R. Schmidt (Demmin) will nach dem Abriss des funktionstüchtigen Hauses überdimensionierte Eigentumswohnungen bauen. Seit einem Jahr wehren sich Anwohner_innen und die Initiative "Brinke 16/17 erhalten" gegen den Abriss. Jetzt kommt unerwartete Unterstützung durch die neue Besetzer_innen- Gruppe.