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Solang es kein geeignetes Ausweichgelände gibt, in dem die öffentlichen Räume und unsere Wägen Platz haben, weichen wir nicht!

Am vergangenen Donnerstag durchsuchte der Staatsschutz der Polizei Hannover die Wohnung eines Antifaschisten in Hannover.

Gegen 17:45 Uhr haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

started as a small bike demo in september 1997, critical mass berlin became one of the largest critical mass demo's in the world attracting thousands of cyclists. every last friday of the month cyclist meet at mariannenplatz for a spontaneous bike ride through berlin. 

Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.

Es deutete sich bereits vor einigen Wochen an: in den Bemühungen, nach knapp 36 (!) Jahren Haft endlich ein neues Verfahren für den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal durchzusetzen, kommt es nach anfänglichen Erfolgen nun zu ersten Problemem. Mumias Verteidigung soll keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Akten aus Philadelphia bekommen, die jedoch eine zentrale Rolle spielen.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Demonstration, die am nächsten Sonntag gegen den NVU-Aufmarsch in Enschede angekündigt wurde, ist nur auf einem Rasen am Boulevard 1945 erlaubt.
Das hat die Gemeinde Enschede bestimmt. Die Demonstranten wollten durch die Stadt marschieren. Das hat dem Bürgermeister nicht gestattet.

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Auch wenn es absehbar war: die AfD hat es tatsächlich geschafft, Teile des autoritären Potentials in der deutschen Gesellschaft anzuzapfen. Jedenfalls größere Teile als die vergangenen Versuche, eine Partei rechts der CDU aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass vermeintliche Spielregeln im demokratischen Wettbewerb (z.B. „Parteien, die mit der extremen Rechten flirten, machen’s nicht lange“) die AfD nicht aufgehalten haben. Ganz im Gegenteil. Jeder neue Eklat bescherte der AfD weitere Auftritte in Talkshows, ganzseitige Interviews in Zeitungen und und und. Jeder noch so deutliche rassistische, antisemitische oder NS-relativierende Ausfall führte nicht dazu, dass die feine „Mitte“ der Gesellschaft endlich mal die „klare Kante“ zeigte, die sie nun wieder gegen Linke ins Feld führt. Stattdessen verharrte sie lieber in einer hilflosen Schockstarre zwischen „Auch mit denen müssen wir reden!“ und „Inhaltlich entzaubern!“. Bleibt also wieder alles an den bösen, bösen Antifaschist_innen hängen.

[B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen

Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. Bürgerliche Presse, PolitikerInnen und Bullen übertrumpften sich gegenseitig im Wetteifern um die kreativsten Wortschöpfungen in der Propagandaschlacht zu den Ereignissen. Dabei zielte das Vokabular der Herrschenden und ihrer willigen Schreiberlinge der Schmierblätter darauf ab, uns zu spalten, Solidarität zu durchbrechen und das Handeln der Akteure in die Logik der Kriminalisten zu pressen um das Fundament für eine juristische Abhandlung der Geschehnisse zu legen. Das Ergebnis davon sind nun die Schauprozesse, in denen die DienerInnen des Staates die „ganze Härte des Gesetzes“ auffahren, um ein Exempel zu statuieren. All diejenigen, die sich an dieser Hatz beteiligten, tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen in Hamburg im Knast sitzen und wahrscheinlich noch lange Zeit ihrer Freiheit beraubt werden.

Stellungnahme von Sanitäter_innen Teams aus verschiedenen Kämpfen.

Das Atom Endlager Projekt in Bure, hat aus diesem Stück Land und diesen Wäldern ein belagertes Territorium gemacht. Die dauerhafte militärische Besatzung und der energische Widerstand geben seit ein paar Jahren den Rhythmus des Kampfes gegen die mörderischste aller französischenIndustrien an. Während der Demonstration am 15 August dieses Jahres, gegen das „Zentrum der nationalen Agentur der Radioaktiven Abfälle“ (ANDRA), wurde der Standort für das zukünftige Endlager, durch Hundertschaften von Gendarmerie / Bereitschaftspolizei abgeriegelt.

MieterInnen wehren sich gegen Vonovia

Die BewohnerInnen der Spenglerstr. 13 luden am vergangenem Samstag (16.09.) ihre Nachbarschaft zu einem Grill-und Hoffest ein. Anlass war die Kündigung der Gärten der MieterInnen. Seit der Fusion der Immobilienfirmen Deutsche Annington und GAGFAH ist die vonovia - größte Immmobilienfirma Europas – ihre Vermieterin. Das DAX Unternehmen forderte zum Datum der Feier die Räumung der Gärten. Die MieterInnen verweigern sich dem aber.

Gut 10 Wochen ist es her, dass am Hamburger Fischmarkt eine Straßenschlacht tobte, deren Urheber bis heute nicht eindeutig feststehen. Polizei gegen Vermummte oder umgekehrt? Für viele unabhängige Beobachter ist das bislang nicht so klar und es bedarf weiterer Aufarbeitung, um sich auch diesem düsteren Kapitel Hamburger Protest-Geschichte zu widmen.