Newswire

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam - er verspürte eine leichte Atemwegsreizung..... Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern!

Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

In München ist heute die 25. Ausgabe des Zündlumpens erschienen.

Am 27. April wurden 5 Personen in Kruezberg festgenommen nachdem drei KOntrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Text der Anarchistischen Bibliothek Kalabl!k hierzu.

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

Zu alarmierenden Ergebnissen hinsichtlich der weltweiten Lage von Arbeiter*innen und Gewerkschaften kommt der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Die Missachtung von Arbeiter*innenrechten durch Unternehmen und Regierungen, sowohl in autoritär als auch demokratisch verfassten Staaten, ist weiter gestiegen.

In Solidarität mit den "3 von der Parkbank", die in Hamburg festgenommen wurden, haben wir ein Banner am zentralen Park von Kavala (Faliro) aufgehängt!

Ein weiteres Banner soll unsere Solidarität mit den Geflüchteten ausdrücken. ("Solidarität mit den Geflüchteten und Migrant*innen")

Das dritte Transparent ("Bullen, Richter & Staatsanwälte - Ihr werdet niemals in Ruhe schlafen können") soll unsere Verachtung gegenüber dem Mörder von Alexis Grigoropoulos, E. Korkoneas, der am 31. Juli aus der Haft freigelassen wurde, zeigen. "To aima killaei, ekdikisi zitaei" - Wenn Blut fließt, schreit es nach Rache!

Wir haben dem re:volt Magazine ein Interview gegeben! Lest mal rein:

Die deutschsprachige anarchistische Bewegung ist fragmentiert und wenig wahrnehmbar. So sehen es zumindest die Aktivist*innen der Plattform. Diese wollen nun eine verbindlichere Organisierung des deutschsprachigen Anarchismus schaffen und führen zu diesem Zweck eine bundesweite Info-Tour durch. Grund genug den Genoss*innen die Möglichkeit zur Vorstellung ihres Konzepts zu geben.

Am 25. Juli 2019 veröffentlicht bei lundimatin#201, [1] und von uns jetzt übersetzt:

"Zeigen wir den G7 und ihren Unterstützern, dass wir nicht nur ihre Welt ablehnen, sondern auch motiviert sind, sie zu blockieren und eine andere aufzubauen.“

Während sich Frankreich auf eine neue Hitzewelle vorbereitet, erhalten wir diesen Beitrag über die Organisation des G7 in Biarritz im nächsten Monat. Wird sich der Sicherheits-Pragmatismus von Präsident Macron gegen die Bedürfnisse einer weißglühenden Bevölkerung am Meer durchsetzen? [2]

Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen vorangegangenen Gipfeln.

Bereits seit einigen Jahren dürfen wir (nicht nur) in Hamburg Exzessen der Macht beiwohnen. Die Herrschenden gehen mit ihren Kritiker_innen und anderen zu bekämpfenden Randständigen hart ins Gericht.

Das zeigt sich im engen Zusammenspiel der „getrennten“ Gewalten. Die Politik räumt der Polizei immer größere Spielräume ein. Diese schöpft sie nicht nur voll aus, sondern lässt sich im Zweifelsfall überhaupt nicht durch Gesetze bremsen. Denn gerade in Hamburg kann sich die Polizei sicher sein, dass niemand ihre Kompetenzen überprüft. Und falls dann doch einmal Gerichte nach Jahren nicht gesetzeskonformes Verhalten feststellen, ändert dies rein gar nichts. Nicht für die weitere Praxis und erst recht nicht als Konsequenzen für die persönlich verantwortlichen Beamtinnen (sofern man Beförderungen außer acht lässt).

In der Nacht des 29.07.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt "Ristorante Farfalla" in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumlichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt.

Das Restaurant ist beliebter Treffpunkt der Leipziger AfD und wird auch für deren Feierlichkeiten genutzt. Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gerne der Partei zur Verfügung (Belege siehe unten). Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.

Zum 76. Jahrestag der "Operation Gomorrha" haben wir den Hamburger Stadtteil Hamm mit Plakaten verziert, um an die gelungene Bombadierung der Stadt zu erinnern.

Liebe Leserinnen und Leser,

Unsere aktuelle Ausgabe beinhaltet zwei Schwerpunktthemen. Den Ersten haben wir dem Thema „Gefangenschaft in Brasilien“ gewidmet. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den brasilianischen Genoss*innen für den Artikel „Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien“ sowie für die Cover-Illustration.

Der zweite Schwerpunkt beinhaltet Texte, die wir als Debattenbeiträge betrachten und das Thema „offensive Antirepressionsarbeit“ behandeln. Wir verweisen gleichzeitig auf die kürzlich erschienene Broschüre „Outlaw“, welche wir in unserer letzten Ausgabe vorgestellt hatten und hinsichtlich der Diskussion eine nützliche, inhaltliche Ergänzung darstellen.

Wir wollen darüber informieren, dass in der Nacht auf den 8. Juli 2019 in Hamburg drei Menschen festgenommen wurden und es anschließend mehrere Hausdurchsuchungen gab. Nach der Haftprüfung befinden sich nun zwei in U-Haft. Die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen. Wenn Ihr ihnen schreiben wollte, dann schaut auf die Gefangenenadressen auf der vorletzten Seite unter „Die Drei von der Parkbank“.

Ende Juni verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg Erdal Gökoğlu zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Er wurde nach dem Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der linken türkischen Organisation DHKP-C verurteilt. Mit seiner Entscheidung ging der Staatschutzsenat vom Richter Seykurth über den Antrag über die Staatsanwaltschaft sogar hinaus, die eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Erdal wurden eigentlich nur öffentliche Tätigkeiten, darunter die Organisierung von Konzerten von Grup Yorum, als Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung« ausgelegt.

In diesem Sinne:

Weg mit den §§129!

Eure Redaktion

Nach den unverdienten Sommerferien der Justiz geht der Prozess gegen Isa am 1. August nun wirklich weiter.