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Der Lejuc-Wald neben dem Dorf Bure (Frankreich) ist seit dem 18. Juli um 14 Uhr wieder besetzt. Wir rufen dazu auf hierher zu kommen! Sowohl im Wald, auf dem Boden und in den Bäumen, als auch in den umliegenden Dörfern wird Unterstützung gebraucht!

Die Verwirrung und Desinformation ist groß, was Polizeiapparate generell anbelangt - das gilt ganz besonders für fremde Länder, wie z.B. Frankreich, wo es 3 voneinander unabhängige Strukturen gibt. Das deutsche Polizeisystem ist allerdings ebenfalls besonders verwirrend, für diejenigen, die damit nicht aufgewachsen sind.

Hier wird der französische Polizeiapparat einmal grob vorgestellt und dann mit dem deutschen verglichen. Dabei kommt z.B. raus, dass es in Frankreich deutlich mehr Knüppelgarde und in Deutschland noch deutlich zahlreicher Schlapphüte, also Inlandgeheimdienstler gibt. Außerdem stellen wir die 3 skandalösesten Waffen der französischen Bereitschaftspolizei vor und berichten von deren Folgen.

Am 17. Juli fand in der Schleyerhalle, die Fachmesse für Ausbildung und Studium Vocatium statt. Die Bundeswehr hatte einen großen Stand, umringt von Ständen der Polizei und des Zolles.  Auftritte auf Messen wie diese, sind genau so ein Teil der Personaloffensive der Bundeswehr, wie YouTube-Serien, Podcasts und Plakatwerbung. Die Bundeswehr versucht sich als attraktiver und normaler Arbeitgeber zu präsentieren um  Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei machen sie auch vor Minderjährigen keinen Halt. Das Resultat davon sind steigende Zahlen minderjähriger Soldaten, mittlerweile sind es über 2000.

Wir wollen uns hiermit zu den Vorfällen vom 09. und 10.07. im Bereich der Hildegardstraße im Leipziger Osten und der darauf folgenden Repression äußern. Wir schließen uns dem Statement der Roten Hilfe an und haben dem wenig hinzuzufügen. (Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007)

Viel Solidarität und Unterstützung für Zekiye Tunç und ihren Oranienspäti #Ora35 gab es bei zwei Kundgebungen und einer Demonstration am 11. Juli durch den Kreuzberger Kiez gegen die angekündigte Zwangsräumung des Späti in der Oranienstraße. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/ora35-bleibt/

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/black-lives-matter-deutschland-hat-ein-ra...

Wir vom Infoladen Schwarzmarkt in Hamburg wünschen euch dreien viel Kraft und Power für die kommende Zeit!
Wir senden euch Grüße und rufen alle anderen auf: Schreibt den Gefangenen und macht solidarische Aktionen!

Herzliche Grüße
Euer Schwarzmarkt

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

von Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

Die CDU-Vorsitzende beim Denken

Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai redend dachte oder beim Reden noch mitten im Denken zum besten gab:

„Ähm, als die Nachricht kam, dass sich ähm eine ganze Reihe von Youtubern [das zweite „u“ deutsch (statt englisch) ausgesprochen] zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten – äh Wahlaufruf gegen CDU und SPD –, habe ich mich GEFRAGT, was wäre in diesem Land eigentlich, wenn eine Reihe von – sagen wir mal: siebzig – Zeitungs­redaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Auf­ruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD’. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl ge­wesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere DISKUSSION in diesem Land ausgelöst. Und die FRAGE stellt sich SCHON mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was SIND eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche REGELN gelten eigentlich für den digitalen Bereich, JA ODER NEIN. Das ist eine sehr grundlegende FRAGE, über die wir uns UNTERHALTEN werden – […].“ (Video im Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html [ca. ab Min. 1:11] – unsere Hv.)

(13.07.19) Während der Parade des Münchner Christopher Street Days am heutigen Samstag veranstaltete die Gruppe „Still Rioting“ eine „Die-In“-Performance vor den Fußgruppen bzw. Wägen von Polizei, Bundeswehr und LSU (Lesben und Schwule in der Union). Dabei legten sich etwa 25 Personen mit (kunst-)blutverschmierten T-Shirts vor den jeweiligen CSD-Teilnehmenden kurz auf die Straße.

Die Kunstaktion stand unter dem Slogan „Polizei, CSU und Bundeswehr gehen über Leichen“. Mit dem Die-In wurde zum Einen an alle Opfern von Polizeigewalt, sowie von Kriegen und tödlicher Grenzpolitik erinnert. Zum Anderen sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Sterben dieser Menschen genau jene Institutionen verschuldet haben, die nun am CSD teilnehmen. In dem Flyer, den die Künstler*innen während der Aktion verteilten, heißt es: „Wenn heute an Stonewall gedacht wird, muss klar sein: Polizei, CSU und Bundeswehr – ihr habt hier nichts zu suchen! Denn ohne euch hätten alle Menschen ihre Rechte und Freiheiten schon viel früher.“ Den Künstler*innen geht es um die Kritik an diesen Institutionen, nicht um die Queerness der beteiligten Teilnehmenden.

• Initiative Osterholz Bleibt! ruft zu Demonstration am 20. Juli 2019 auf. Treffpunkt um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel
• Ratsfraktion Bündis90/Die Grünen Wuppertal ist Zusammenarbeit mit Koalitionpartner CDU wichtiger als Waldschutz

Liebe 3 von der Parkbank,

wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen.

Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch haben sich nur  die Bedingungen verändert.

Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!

Bundesweite Solistrukturen gegen G20

14. Juli 2019

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Immer wieder gibt es Gelegenheit über den Vollzugsalltag in einer Haftanstalt zu berichten, mal sonderbar, mal skurril und in selteneren Fällen ist sogar irgendwas „wahnsinnig gut“. Und so soll es heute um die Intensivbetreuung eines Insassen im Rahmen eines Grillfestes gehen (1.), die fehlende Betreuung auf einer der SV-Stationen (2.), die Zellenrazzien-Problematik (3.) und den Schulbesuch (3.).

Am 15 Juli wird unser anarchistische Gefährte eine Haftstrafe antreten. Das Schweizer Bundesgericht hat Anfang des Jahres 2019 das Urteil des Appellationsgerichts in Basel von 18 Monate unbedingter Haft wegen „qualifizierter Sachbeschädigung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ bestätigt. Die beiden Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2010 und 2013.
Bei dem Gefährten stehen nebendem noch weitere Strafverfahren an.

André Poggenburg will im Süden (Connewitz) aufmarschieren. Es ist sein vierter Versuch und dieses Mal wird es keine kurzfristige Verlegung in die Innenstadt geben. Er und seine Gefolgschaft werden kommen – oder es versuchen. Damit auch der vierte Versuch scheitert, bedarf es eines entschlossenen Auftretens.