Wuppertal: Protest in Zeiten von Ausnahmezustand und der SARS-CoV2-Pandemie

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Unangemeldete Kundgebung in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand am 4.April in Wuppertal

Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ursprünglich war für den 4.April eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit den von staatlichen Maßnahmen betroffenen mutmaßlichen autonomen 1.Mai-Demonstrant*innen, geplant.
Spätestens seit Mitte März war klar, dass wir einen atemberaubenden Erdrutsch im Zug der Corona-Pandemie erleben: Elementare Grundrechte, schlicht normales und notwendiges Verhalten wurde binnen weniger Tage verboten und unter Strafe gestellt. Und wir stehen erst am Anfang der Misere. Die Pandemie kann ein ausgepresstes Gesundheitssystem besonders hart treffen und schnell überfordern, wie in Italien und Spanien zu sehen ist und das bedeutet schlicht noch mehr Tote (in anderen Gegenden der Welt wird es vermutlich leider noch viel schlimmer laufen). Dass die Politik, die diese Lage zu verantworten hat, jetzt der Bevölkerung diktiert, wie sie sich in welchen Park oder Trasse zu verhalten hat, während die Leute nach wie vor dazu gezwungen sind sich in volle Bahnen oder Busse zu setzen um zur nach wie vor stattfindenden Arbeit zu fahren, ist schlicht absurd.

Diese Punkte machte die kleine Kundgebung deutlich. Auf Plakaten, Transparenten und in Redebeiträgen.

Thema war natürlich auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet. Während rund 200.000 deutsche Urlauber*innen mit hohem logistischen Aufwand zurück nach Hause gebracht werden, wird es unterlassen die Geflüchteten in die EU zu holen. Es wäre ein Klacks!
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der Kapitalismus runtergefahren und nie wieder angeschaltet wird. Es ist jetzt schon klar, dass auf den Lockdown eine massive Weltwirtschaftskrise folgen wird. Die Kämpfe werden weltweit massiv und hart sein, wir müssen jetzt beginnen. Damit nicht zuletzt auch die Klimagerechtigkeit durchgesetzt werden und ein gutes Leben für Alle auf dem Planeten möglich wird. Uangemeldete Versammlungen, wie zuletzt im Wendland, Berlin und Kiel, können nur ein Anfang sein um den Widerstand auf die Straße zu tragen und müssen nun verstärkt weitergeführt werden.

Bevor sich die Kundgebung vor dem Eintreffen der Ordnungskräfte auflöste, wurde das Gedicht "Die Corona-Lehre" von Thomas Gsella vorgetragen:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.
   
Wir sehen uns am 1.Mai. Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann.

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Ergänzungen

Ich weiß nicht was zur Zeit für die Bürgerinnen und Bürger nerviger ist: Eine Polizei-Drohne, die in Folge der Corona-Pandemie, die Menschen beobachtet und auch “Apelle“ an diese entrichtet; oder ein privater Sicherheitsdienst, welcher im Auftrag der Stadtverwaltung Corona-Verstöße feststellen und – zwecks Verfolgung/ Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten – sogleich die Personalien der Ordnungssünder aufnehmen soll.
Die Stadt Bad Salzuflen praktiziert diesbezüglich “public private security“. Dazu hat die Stadtverwaltung die Sicherheitsfirma Wachschutz Bielefeld kurzerhand mit Eingriffsbefugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen u. Platzverweisungen) ausgestattet.
Erst am 20.01.2020 urteilte das Frankfurter/ Main Oberlandesgericht (OLG), dass eine Übertragung hoheitsrechtlicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste bei der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist. “Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns“, so das OLG. Eine Übertragung dieser hoheitlichen Aufgabe auf private Dienstleister ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Entweder diese Gesetzeslage ist der Stadtverwaltung Bad Salzuflen nicht bekannt oder die Verantwortlichen verstoßen diesbezüglich bewusst gegen geltendes Recht!

Corona-Kontrollen/ Sicherheitsdienst unterstützt die Stadtverwaltung

https://www.stadt-bad-salzuflen.de/corona/corona-kontrollen