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Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens (1) seit 1981 in Haft.

Am Mittwoch den 06. 12. 2017, besuchten Dresdner Aktivist*innen das Büro des Vereins „Ein Prozent“ in der Lingnerallee 3.¹ Ziel war es dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt. Die Aktivist*innen mauerten die Eingangstür des Vereins ein, um so das Büro symbolisch zu schließen. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen. Diese Aktion reiht sich in die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ein.

Der 2016 gegründete Verein „Ein Prozent“ nimmt laut eigener Aussage für sich in Anspruch, als „Lobbyorganisation für Heimatliebende" der vermeintlich unterdrückten deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Stimme zu geben. Hinter dieser verschwörungsideologischen Anmaßung steckt eine der Schnittstellen der sogenannten „Neuen Rechten“. Dieser Verein dient der Vernetzung, sowie der finanziellen und logistischen Unterstützung extrem rechter Aktionen und Strukturen. Unter dem Dach von „Ein Prozent“ vernetzen sich Protagonist*innen wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB), Pegida, die AfD, vermeintlich „besorgte Bürger*innen“ und Old School NeoNazis.² Finanzielle und logistische Unterstützung seitens „Ein Prozent“ erfahren immer wieder Aktionen und Projekte der neonazistischen IB. So unterstützte „Ein Prozent“ unter anderem die menschenverachtende Kampagne „Defend Europe“, bei der die IB auf dem Mittelmeer versuchte Rettungsaktionen zu be- und verhindern. Ebenso griff sie der IB beim Kauf einer Immobilie in Halle unter die Arme, welche als Hauptquartier installiert werden soll, und von der aus immer wieder Aktionen der IB ausgehen. Die Immobilie beherbergt auch das Büro des AfD-MdB Hans Thomas Tillschneider.³ Hinter „Ein Prozent“ stehen unter anderem Jürgen Elsässer (Mitbegründer und Chefredakteur des Compact-Magazins), Götz Kubitschek (pseudointellektueller Kleinverleger und Neonazi) und dem Burschenschafter und Verlerger Phillip Stein (beste Kontakte zu den Neonazis des III. Weges, des Casa Pound und der Goldenen Morgenröte). 4

Die Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ entstand im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.01.2016, welches Strategien gegen Rassismus, Rechtsruck und Abschottung diskutieren und erarbeiten wollte.

¹ https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/05/21/rechte-treffpunkte-und-o...

² https://rambazamba.blackblogs.org/tag/ronny-thomas/

³ https://www.vice.com/de/article/a378pz/in-halle-entsteht-gerade-ein-rech...

4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewa...

5 https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

Hier das Video der Aktion:

https://vimeo.com/246694634

In der südbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der großen „Weihnachtsfeier“ in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. Für das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als „Weihnachtsmarkt“ etikettierte Ersatzveranstaltung statt.

Entsetzen im Bendler-Block: Nachdem nicht mal die aufwendig für viele Millionen produzierten Web-Serien die Lücken im Personal des staatlichen Gewaltmonopols schließen können, müssen die uniformierten Lametta-Träger*innen auch noch Hohn und Spott direkt vor der Haustür verkraften. Nicht nur massiv am S-Bahn-Ring, auch direkt gegenüber des Kriegsministeriums hatten die Militärs Werbewände angemietet, um stolz den eigenen Leuten die neuen Plakate vorführen zu können. Doch statt der erhofften Image-Werbung prangten den Befehlsempfänger*innen darauf nun Hinweise auf unliebsame Tatsachen entgegen.

Bitte helft uns bei dieser Petition.

Am Dienstag, dem 20.11.2017 kam es in Halle (Saale) zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.

+++Zusammenfassung der uns bekannten Aktionen+++Falls wir was übersehen oder nicht gefunden haben bitte uns Bescheid sagen+++

Wir sammeln Geld für die Aktivisten, die am 02.12.2017 in Hannover versucht haben, die Hauptzufahrtsstraße zum AfD-Parteitag mit einer Metallpyramide zu blockieren. Sie wurden, obwohl bewegungsunfähig, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und erlitten erhebliche Verletzungen. Einer der Beteiligten erlitt einen zweifachen offenen Bruch des Unterschenkels und musste mehrere Stunden notoperiert werden. Wann er vollständig genesen sein wird, ist noch offen.

20 Leute haben sich im Ruhrgebiet zusammengefunden um einen Soli-Gruß an die Genoss*innen im Hambacher Forst zu senden.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort zur Neuauflage | Fluchtursachen beginnen hier | Fluchtursachen: Krieg, Armut und Umweltzerstörung | Deutschlands Kriegspolitik ist Fluchtursache | Deutsche Banken und Konzerne sind Fluchtverursacher | Die Rolle von Weltbank, IWF und WTO | Europäische Antwort: Grenzsicherung und Abschottung | Frontex | Europas Grenzsicherung – ein Milliardengeschäft | Fluchtursachen bekämpfen, heißt Zusammenhänge verstehen | Fluchtursachen bekämpfen, heißt die antimilitaristische Bewegung aufbauen

Broschüre als PDF zum Download

Broschüre als Textversion

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!

Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

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Am Dienstag den 5.12.2017 gegen 19h zog eine geschlossene Spontandemonstration mit 100 Aktivist*innen durch Bockenheim, um ihre Solidarität mit den von den bundesweiten Hausdurchsuchungen Betroffenen zu zeigen. Dabei wurde Pyrotechnik gezündet und mit lautstarken Parolen die Wut gegen das Vorgehen der Polizei und des Staats zum Ausdruck gebracht.

Die Gaidao Nr. 84 ist erschienen. Online lesbar und zum Ausdrucken hier: https://fda-ifa.org/gaidao-nr-84-dezember-2017/