Statement zum Sanitätsdienst während der "Highway to hell" Demo am 27.09.2025

Am 27.09.2025 sollte in Solothurn bzw. in Luterbach SO eine Demonstration mit dem Titel "Highway to hell" stattfinden, um gegen den Autobahnausbau zu protestieren. Zur Demonstration hatten unterschiedliche Organisationen aufgerufen, darunter auch Klimastreik Schweiz. Für den Sanitätsdienst während der unbewilligten Demonstration wurden die Sanitätskollektive Zürich und Basel angefragt. Der Sanitätsdienst wurde durch die beiden Kollektive mit insg. 6 Sanitäter*innen durchgeführt.

Noch vor dem Besammlungszeitpunkt traf sich das Sanitätsteam für ein Einsatzbriefing in Solothurn. Kurz darauf fand bereits die 1. Personenkontrolle durch die Stadt- und Kantonspolizei (KaPo) Solothurn statt. Dabei wurden von allen Sanitäter*innen die Personalien aufgenommen und die Einsatzrucksäcke inkl. Inhalt gesichtet sowie fotografiert. Anschliessend erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme durch den Einsatzleiter der KaPo Solothurn mit der Einsatzkoordination des Sanitätsdienstes, um den Einsatz abzusprechen.

Beim Eintreffen der Sanitätskollektive am Besammlungsort der geplanten Demonstration in Luterbach wurde das Sanitätsteam angehalten und eine erneute Personenkontrolle durch eine Einheit der KaPo Solothurn begonnen. Das Sanitätsteam wurde fotografiert. Durch die Intervention der Einsatzkoordination mit Erwähnung der bereits erfolgten telefonischen Absprache mit dem Einsatzleiter der KaPo Solothurn konnte diese Kontrolle jedoch vorzeitig beendet werden. Das Sanitätsteam wurde zum Besammlungsort Bahnhof Luterbach durchgelassen.

Nach einem erneuten Standortwechsel des Besammlungsortes wurden weitere Personenkontrollen von Personen, die sich mutmasslich der Demonstration anschliessen wollten, durchgeführt. Unter anderem auch durch die KaPo Bern. Im Zuge dieser Kontrolle wurden die Mitglieder der Sanitätskollektive einer weiteren, dritten Personenkontrolle unterzogen. Obwohl sie die Absprache mit dem Einsatzleiter der KaPo Solothurn und die zwei vorhergehenden Personenkontrollen erwähnten, wurden erneut die Personalien aller Einsatzkräfte aufgenommen, das komplette Einsatzmaterial gesichtet und fotografiert sowie Fotos der Kollektivmitglieder gemacht. Während der Kontrolle wurde durch den kontrollführenden Polizisten ein, als respektlos empfundener, Ton angeschlagen. Dem Sanitätsteam wurde angesichts seines Engagements geraten, sich zu schämen, und es wurde infrage gestellt, ob das Material rechtmässig im Einsatz sei und ein Einverständnis durch die jeweiligen Arbeitgeber der Kollektivmitglieder vorliege. Die Sanitätskollektive basieren vollständig auf Freiwilligenarbeit und finanzieren ihr gesamtes Material durch Spenden und teilweise durch Honorare für die erbrachten Dienstleistungen. Zuletzt wurden der Einsatzkoordination, auf mehrfache und explizite Nachfrage, die Personalien des kontrollführenden Polizisten verweigert. Dies legt die Vermutung nahe, dass diese Kontrolle lediglich Schikane zur Motivation hatte.

Fazit: Trotz einer, jederzeit klar erkennbaren, Kennzeichnung als Sanitätsdienst und Absprache mit dem Einsatzleiter der KaPo Solothurn wurden die Mitglieder der Sanitätskollektive dreimal von der Polizei angehalten und kontrolliert.  

Presseteam des Sanitätskollektivs Zürich 
Kontakt: sanitaetskollektiv.zuerich@immerda.ch