Globalisierung

"Wir haben es satt" - Demo in Berlin

Bauernhöfe statt Tierfabriken

Immer mehr Zulauf findet die seit 2011 in Berlin stattfindende "Wir haben es satt"-Demo - und zwar bei jung und alt und mit TeilnehmerInnen (mindestens mal) aus dem ganzen Bundesgebiet. In diesem Jahr gingen ca. 35 000 Menschen für eine Agrarwende und gegen die Agrarindustrie mit ihrem Pestizid- und Düngemitteleinsatz sowie für eine globale Ernährungsgerechtigkeit auf die Straße, mehr als jemals zuvor. Beeindruckend war dabei auch die große Zahl von Traktoren (über 170), mit denen die Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen Landesteilen nach Berlin gefahren waren.

Legenden der Leidenschaft - zu den Entwicklungen der Gelbwesten (Toulouse)

Mittlerweile stehen wir vor dem 10. Akt, der am Samstag den 19. Januar gespielt werden soll. 10 Wochen schon und noch lange kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Geschwindigkeit mit derer die Menschen auf der Straße, in den Versammlungen und auf den verschiedenen Blockaden, das Bewusstsein für ihre sozial-politischen Konditionen verfeinern und sich einverleiben, lässt in allen nur noch mehr Wut aufkommen. Die Leute sind stinksauer und um so brutaler und repressiver der Staat reagiert, um so wütender werden hier alle.

 

Théorie communiste - Anmerkung zur Bewegung der Gelbwesten

Einschätzung zur Bewegung der Gelbwesten von Théorie communiste, ursprünglich veröffentlicht am 23. November 2018.

[HH] Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!

Glasbruch beim Hans-Henny-Jahnn-Weg 29. Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Baggerbesetzung im Tagebau Profen am 11.01.19

Wir, eine Gruppe autonomer Aktivistis, haben heute, am 11.01.19, in den
frühen Morgenstunden einen Kohlebagger im Tagebau Profen besetzt.
Die Gewinnung von Strom aus Braunkohle beeinträchtigt das Weltklima und
zerstört die Landschaft und Ökosysteme einer gesamten Region. Ganze
Dörfer müssen weichen für die „Interessen der Allgemeinheit“.
Tatsächlich aber sind dies bloß die Interessen einzelner und deren
einzige Motivation ist Profit.

NoG20 Schauprozess in HH - Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Antideutscher Angriff bei Silvesterkundgebung in Hamburg

Zur Silvesternacht fand in Hamburg vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis eine Kundgebung für die dort inhaftierten politischen Gefangenen statt. Dabei wurden eine knappe Hand voll antiimperialistischer Jugendlicher von einem Mob aus Antideutschen und antikommunistischen Szene-Zecken mit Pfefferspray, Silvesterraketen, Schlägen und Tritten angegriffen, in dem erfolglosen Versuch, ihnen ein Transparent zu entwenden.

Information about former police infiltrator Mark Kennedy (UK)

Mark Kennedy infiltrated anarchist and activist groups and campaigns between 2003 and 2010 under the name of ‘Mark Stone’. As far as we know, he was involved with groups and individuals in the UK, Iceland, Germany, France, Denmark, the US and Spain where he gathered information for different police forces, sometimes unofficially, sometimes as part of formal international operations. He continued in similar roles for the private sector after leaving the police, and set up at least two of his own companies.

Prozessbericht bzl. Farbanschlag gg RWE

Fette Lines aus Pulver vor RWE Tower

+++ Spaltungsversuche der "Justiz" +++ Vorwurf: Sachbeschädigung am RWE-Tower in der Nacht des 25.12.16 +++ Beweismittel der StA: Eine Hose mit Farbflecken +++ Urteil der 1. Instanz: 80 Tagessätze +++

Sponti vom Gericht zum RWE-Tower +++ Neue Prozesstermine am 07.01. in Essen wie in Jülich +++

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