Features

Am 20. November gab es erneut eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung einer Genossin in Mandres-en-Barrois, im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager CIGEO. Seit diesem Sommer häuft sich das repressive Vorgehen der Gendarmerie gegen die Proteste, die seit 2016 mit vielfältigen Besetzungen und Demos immer sichtbarer wurden. Derzeit dominieren leider Verurteilungen, Schikanen, willkürliche Festnahmen, Razzien und Übergriffe das Bild. Doch in den kommenden Tagen und Wochen wollen zahlreiche Initiativen, die gegen unnütze Großbauprojekte des Kapitals in Frankreich aktiv sind, dezentrale Aktionstage gestalten, um wieder in die Offensive zu kommen...

Die Vorbereitungen zum Insurrection Festival begannen bereits im April. Der Aufruf war offen für alle, die sich an dem Festival beteiligen wollten. Erklärungen von Bewegungen, politische Theorie, Geschichte, Kultur, Verbreitung praktischen Wissens, Aktionen und Schaffung von Bewusstsein sollten zum Programm gehören. Der Zeitraum kurz vor dem offiziellen Gedenken am 17. November war nicht zufällig und ließ Konflikte erkennen. Bereits der Charakter eines Festivals wurde nicht von allen vorbereitenden Gruppen als geeignet zum Thema Aufstand angesehen. Weitere strittige Punkte wurden dann die Art und Weise mit der das offizielle Gedenken der institutionellen Linken verhindert werden sollte, um sich das Datum 17. November wieder anzueignen.

Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche
Zusammenschluss autonomer Zentren zu Angriffen gegen linke Strukturen

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg üben sich reaktionäre und konservative oder einfach wahlkämpfende Kräfte der (Kommunal)Politik darin, linke, emanzipatorische Freiräume und Zentren mit „Extremismus“-Vorwürfen anzugreifen und „Horte linker Gewalt“ herbei zu phantasieren.

Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die AfD bzw. deren Symphatisant*innen versuchen könnten, die Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2017 am Dienstag den 21.11.17 um 18 Uhr zu stören.(1) Die Agitationen und die Anzeige der AfD gegen den kleinen im Kiez verankerten Preis, der zivilgesellschaftliches Engagement und dessen historische Entwicklung in Ostberlin sichtbar macht, stellt einen Grenzüberschritt dar. Kommt zur Preisverleihung, seid präsent und im besten Fall wachsam, um eventuelle Störaktionen mit vielen Menschen zu unterbinden.