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Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung #4 vom 29.06.2017
Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

[Fight G20] Los geht's!

Fight G20 - Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

 

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

[PK] Fight G20 - Hinein in das »Barrio Rosso« auf dem Protestcamp

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

 

Infoupdate #2 zum ZuG20 Sonderzug nach Hamburg

+++ Endspurt im Ticketverkauf für den ZuG20-Sonderzug  +++ Der Fahrplan ist draußen +++ Verkaufsstellen in 18 Städten +++ Jetzt auch Online-Buchungen möglich +++ Bildern der Waggons online +++ Infotelefon eingerichtet +++ Anwältin im Zug mit dabei +++

 

In einer Woche ist es soweit. Dann macht sich der ZuG20 Sonderzug auf den Weg – vom Süden in den Norden. Der Sonderzug ermöglicht eine kollektive und kostengünstige Anreisemöglichkeit zu den Gipfelprotesten in Hamburg. Der Zug mit Platz für 1000 Menschen startet in Basel-Bad und fährt über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund nach Hamburg.

Programm der internationalen Kundgebung „G20 - Welcome to hell“

Ankündigung an der Fassade der Roten Flora

6. Juli 2017 | 16 - 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 - Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

 

Die Kampagne "Zucker im Tank" ist gestartet

ZiT-Kletteraktion während der Schieneblockade in Köln am 1.April

Zucker im Tank!

Der Widerstand der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier geht in die nächste Runde. Im August 2017 werden verschiedene Akteur*innen die klimazerstörerischen Abläufe gehörig durcheinander bringen, denn der Klimawandel muss dort bekämpft werden, wo er verursacht wird. Durch „Zucker im Tank“ als ein*e Akteur*in sollen Kleingruppenaktionen gestärkt und sichtbarer gemacht werden! Wir sehen uns als eine Ergänzung zu den schon bestehenden Strukturen, um den Widerstand noch stärker und vielfältiger zu machen.

 

[S] Der Juni im Zeichen des G20 – Infopost, Stadtverschönerungen und Mobivideo

Nicht nur die sommerlichen Temperaturen – auch das Mobi-Barometer steigt fortlaufend nach oben. Die Mobilisierung in Stuttgart läuft auf Hochtouren: Es wird geflyert und plakatiert. An vielen Ecken der Stadt rufen Parolen zu Protesten gegen die G20 auf. Transparente wurden an Brücken und Zäunen aufgehängt und große Wandbilder gemalt. Es wird gebastelt, diskutiert und vernetzt. Das NoG20 Bündnis Stuttgart hat eine Kundgebung organisiert und weitere Vorfeldaktivitäten sind im Raum Stuttgart geplant (Terminliste weiter unten). Folgendes neues Mobivideo gibt einige Einblicke zu Stadtverschönerungen der letzten Tage und Wochen.

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