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Rückschlag für Gernika

Guernica-Platz in Berlin

„Die Basken selbst, die Roten und Bolschewiken haben Gernika 1937 verbrannt“, logen Franquisten und Nazis, als in englischen und amerikanischen Blättern das Kriegs-Verbrechen bekannt wurde, das sie begangen hatten. Über diese Lüge durfte im diktatorischen Staate 40 Jahre lang nicht gesprochen werden. Was danach kam wird bis heute „Demokratie“ genannt. Doch keine der folgenden post-franquistischen „demokratischen“ Regierungen fand es nötig, jemals zu Gernika Stellung zu nehmen. Kein Eingeständnis des faschistischen Verbrechens, kein Wort des Bedauerns, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Weder von Seiten der franquistisch durchsetzten PP (kein Wunder), noch von der Sozialdemokratie der PSOE, die sich in Krieg und Diktatur noch auf der Opferseite befunden hatte. Nichts.

 

Da die Gernika-Lüge von 1937 nie klargestellt wurde, hat sie für die politische Klasse in Madrid bis heute Bestand. Zuletzt war es der baskische Ministerpräsident, der von Auschwitz aus die spanische Regierung um „eine Geste zu Gernika“ bat. Mit der Aufrechterhaltung der Gernika-Lüge fallen die Spanier sogar noch hinter die Bundesrepublik zurück, aus der sich Persönlichkeiten des politischen Lebens zwar sehr kryptisch, aber doch zu den „deutschen Verstrickungen“ mit Gernika geäußert haben.

Neue Prozesse - Hausbesetzung Obere Austraße 7 (Mainz)

Knapp 5 Jahre nach Hausbesetzung in Mainz: Neue Prozesse.Die ehemaligen Besetzer_innen der Oberen Austraße 7 klagen.Donnerstag, 27. April 11:15 Verwaltungsgericht Mainz

Interview mit Menschen der Queer-Feministischen-Organisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017

Hallo – da sind wir doch ma wieder mit einem neuen kleinen Beitrag am Start.
Wir hatten vor einiger Zeit in Gesprächen mit mehreren Freund*innen von den ersten Treffen zur Der queer feministischen Organisierung gegen den G20-Gipfel,die beeindruckende Teilnehmer*innen Zahl und vor allem die tolle Stimmung dort gehört.
Angesteckt vom Enthusjasmus, der in diesen Erzählungen mitschwang hatten wir uns auf die Suche nach Interviewpartner*innen begeben und das Ergebnis dieser Bemühungen könnt ihr nun hier hören.

https://frequenza.noblogs.org/post/2017/04/26/interviewmit-menschen-der-...

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

 

Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

 

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe
in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

 

Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei

[Nbg] Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei 

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.

Waffen-Beschlagnahmung

In den vergangenen Wochen war im Baskenland viel von Waffen die Rede, von Entwaffnung, Entmilitarisierung. Von der freiwilligen Waffenabgabe von ETA über die Zivilgesellschaft war ausreichend die Rede. Doch auch die internationale Waffen-Mafiamacht von sich reden.

 

Vergangenen Januar schaffte eine andere Nachricht den Sprung in die Top-Überschriften der europäischen Presse: in Bilbao, Kantabrien und Katalonien wurden Tausende von Waffen gefunden, die offenbar auf dem legalen Markt gekauft wurden und auf dem illegalen Markt wieder verscherbelt werden sollten. Mit dem Arsenal verhaftet wurden 5 Personen, die mittlerweile alle ohne Kaution wieder auf freiem Fuß sind. Das überrascht in mehrfacher Hinsicht.

Hilfe für Mumia Abu-Jamal zu spät?

Gefangener Journalist schwerer erkrankt, als bisher bekannt

 

Am 31. März erfuhr der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal von der ärztlichen Abteilung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania (USA), dass seine Hepatitis-C Behandlung nun aufgenommen wird. Grund sei neben der juristischen Auseinandersetzung vor allem seine bereits eingesetzte Leberzirrhose. Damit ist nun Gewissheit, was Mumia und seine Unterstützer*innen seit Sommer 2015 immer wieder kritisiert haben: die staatliche Nichtversorgung von Gefangenen ist lebensbedrohend.

[H] Immobiliengesellschaften angegriffen

Es hat die Richtigen getroffen!

 

Am Montag, den 03.04., haben wir den Hausverwaltungen Haack und WohnWert (Teil von Kindler & Fries) einen nächtlichen Besuch abgestattet. Wir haben von Haack ein Fahrzeug unbrauchbar gemacht (saure Milch in der Lüftung, Bitumen an den Scheiben) und bei WohnWert die Glasfront im Eingangsbereich zerstört.

 

Diese Taten sind Ausdruck der Auseinandersetzung um Wohnraum und die brennende Frage „Wem gehört die Stadt?“

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