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[NBG] Straßentheater gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz

15. Oktober 2016

 

Nürnberg: Straßentheater gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz

 

Am 15.10.2016 führten die organisierte autonomie und die Revolutionär organisierte Jugendaktion eine Protestaktion in Form eines Straßentheaters in der Nürnberger Innenstadt durch. Die Aktion richtete sich gegen das von der CSU-Regierung geplante Integrationsgesetz. Dieses Gesetz soll die BewohnerInnen Bayerns nach rassistischen Kriterien beurteilen sowie unter anderem Presse und Erziehungswesen der sogenannten „deutschen Leitkultur“ unterwerfen. Außerdem sollen laut dem Gesetzesentwurf bei unerwünschter Kritik an der herrschenden Ordnung 50.000€ Geldstrafe möglich sein. (Weitere Infos)

Bei der Aktion traten AktivistInnen als Beamte einer fiktiven „Bayerischen Integrationsbehörde“ auf. Sie kontrollierten PassantInnen um mögliche „Integrationsdefizite“ festzustellen. So wurden unter anderem abgefragt ob sie das Bayerische Brauchtum pflegen oder ob die (Groß-)Eltern der betroffenen Person nach 1955 nach Deutschland eingewandert sind.

Danach wurde die Situation über eine Lautsprecheranlage aufgeklärt und auf die Tragweite des Gesetzes hingewiesen, denn in Zukunft nach Willen der CSU solche Kontrollen und Fragen durchaus in der Realität möglich. Viele PassantInnen blieben empört stehen und informierten sich am Infostand über das Gesetz und seine Folgen.

 

Bei der Aktion wurde auch für die in München stattfindende Großdemonstration am 22.10. mobilisiert. Für die Anfahrt von Nürnberg ist der Zugtreffpunkt um 8:30 Uhr in der Osthalle des Hauptbahnhofs.

 

Am Vortag, den 21.10, gibt es in der Antifa-Aktionskneipe letzte Infos zur Demonstration und einen Vortrag der Roten Hilfe zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

 

 

Die Aktion war außerdem ein Beitrag zur Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“, die zu einer Großdemonstration am 29. Oktober um 14:00 Uhr am Jakobsplatz in Nürnberg aufruft.  

Über die Unruhen in Charlotte, U.S.A.

 

Dieser Bericht und Reflexion über die Vorkommnisse in Charlotte U.S.A., im September dieses Jahres, wurde in „It´s Going Down“ publiziert:

 

In Charlotte hat die Ermordung eines Afroamerikaners (Keith Scott) Krawalle ausgelöst, doch es kommt noch schlimmer: Während den Krawallen wurde ein weiterer Afroamerikaner (Justin Carr), mit einem Schuss in den Kopf, ermordet. Beide Morde haben eine Spirale aus Repression, spontanen Organisationsformen und Revolten hervorgebracht. Letztere sind besonders interessant, weil sie nicht nur Bankenviertel, Privateigentum, Symbole des Kapitalismus und die Polizei konsequent angreifen, sondern nach Möglichkeiten suchen um die Momente der Revolte zu intensivieren, d.h. es werden Möglichkeiten gesucht um die Dynamik der Revolte zu verbreiten und sie vor den Lügen und den rekuperativen Intentionen der Reformisten, Pazifisten, Priester, Journalisten, Linken, Sozialarbeiter und sonstigen Verächter der Revolte, zu schützen.

Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ in München

Mitten in München steht ein Haus, auf dem seit fast 40 Jahren die rote Fahne der Arbeiterbewegung weht. Dieses Haus soll nach dem Willen des Stadtrats beseitigt werden. Mit einer Unterschriftensammlung und Stellungnahmen von Einzelpersonen und Organisationen soll der Erhalt des Hauses unterstützt werden.

Foto Rückblick: Zum 35 Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn – sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.
Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220981klaus_juergen...

Direkte Aktion gegen Baumfaellungen im Hambacher Forst

Bekenner*innenschreiben zu direkter Aktion im Hambacher Forst

Fotos: CETA & TTIP stoppen!

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. Allein in Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu protestieren.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170916ceta_stoppen....

Bericht zum Wahlboykott in Berlin

34 % - also ein gutes Drittel der wahlberechtigten Berliner – ist nicht zur Wahl gegangen. Dazu kommen noch die „Ausländer“ und „Minderjährigen“, die gar nicht erst wählen durften. Damit sind – wie zu erwarten – prozentual wieder diejenigen die stärkste Kraft geworden, die dem bourgeoisen Wahlspektakel ferngeblieben sind. Und das trotz der in diesem Jahr besonders intensiven und massiven Wahlpropaganda der Herrschenden auf allen Kanälen – inklusive des Versuchs, neue Pseudoprotestparteien wie die AfD zu züchten, so chauvinistische Hetze zu fördern und damit auch ihre Gegner wieder verstärkt zur Wahl zu mobilisieren.

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

 

Ahsan (Name geändert) sitzt mit ernster Miene auf einer Bank am Strand der griechischen Insel Lesbos. Unter einem Sonnensegel des „No Border Social Centers“ macht er eine Pause und trinkt einen Tee, bevor er wieder in das Flüchtlingslager Moria zurücklaufen muss. Der vierzigjährige Pakistaner kommt von einem Arztbesuch in der nächstgelegenen Stadt Mytilene und trägt eine Tüte voller Schlafmittel und Psychopharmaka bei sich.

Vor uns liegt das Meer und die türkische Küste ist in Sichtweite. Ein idyllisches Bild, wäre da nicht das Kriegsschiff der Grenzschutzorganisation Frontex, das gerade an der Küste patroulliert. Auch die griechische Küstenwache ist unterwegs, nur die türkische Flotte und das von der deutschen Bundeswehr bemannte NATO-Schiff, das Tag und Nacht die griechisch-türkische Seegrenze abfährt, sind von hier aus nicht zu sehen. Ahsan ist wie so viele andere in einem labilen Schlauchboot über das Meer gekommen. Dabei hat er Glück gehabt, denn er ist nicht gekentert und wurde erst von der Küstenwache entdeckt, als er es weit genug in griechische Gewässer geschafft hatte, sodass sein Boot nicht zurückgedrängt werden konnte. Seit drei Monaten wartet er nun im Flüchtlingslager Moria darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Wie lange es noch dauert und was danach passieren wird kann niemand sagen. Inzwischen muss er nicht mehr im abgeriegelten inneren Sicherheitstrakt des Camps leben und darf es wenigstens tagsüber verlassen. Doch seine Chancen auf Asyl stehen aufgrund seiner pakistanischen Herkunft sehr schlecht.

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