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Seit über einem Jahr ist die Situation in der Türkei und Nordkurdistan (kurdisch: Bakur) für große Teile der Bevölkerung unerträglich. Nicht eine Woche vergeht, ohne dass die türkische Regierung, das Militär oder die Polizei Angriffe, Massaker oder Verhaftungswellen gegen Revolutionäre und Linke durchführt. Erdogan, der amtierende Präsident geht mit der islamisch-konservativen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) brutal gegen linke, revolutionäre, kurdische und demokratische Kräfte vor. Demonstrationsverbote, die Abschaffung der Pressefreiheit, haltlose Verhaftungen, Ausgangssperren und die konstante Bombardierung von ZivilistInnen sollen ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze sichern. Jede Form von Protest soll verhindert und politische GegnerInnen sowie die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Am Samstagabend den 30.4. haben in Hamburg 2000 Menschen unter dem Motto 'Breite Solidarität gegen Repression und Rassismus' lautstark vom Schanzenviertel zur Hafenstraße demonstriert. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die aktuellen Auseinandersetzungen wie rassistische Kontrollen, Repression gegen linke Projekte und Stadtentwicklung aufgegriffen.

Gegen Deportationskultur – Abschiebungen sind Verbrechen und wir kämpfen für ihr Ende!Künstliche sichere Länder

Kommen wir zusammen, um Abschiebungen und dem gesellschaftlichen Ausschluss der Flüchtlinge in Deutschland ein Ende zu setzen!Was zählt ist die Refugee Power – für Selbstbestimmung und Freiheit!

Unsere Selbstbestimmung und die politische Autonomie in der Vernetzung der Flüchtlings-Community sind wichtige Bezugspunkte. Sie sind für die Fortführung unserer Bemühungen, unabhängige politischen Plattformen der Flüchtlinge aufrecht zu erhalten, von äußerster Wichtigkeit.

Wir rufen alle Flüchtlinge auf, aufzustehen und die Herausforderung anzugehen, diese Prinzipien zu leben, sich in den Prozess der Selbstorganisierung und Selbstbestimmung einzubringen.

Wir rufen alle Unterstützer_innen und nicht-Geflüchteten dazu auf, diese strategische Neubestimmung auf unserem Weg zu unterstützen, indem sie sich zusammenschließen, die Kämpfe der Flüchtlings-Community unterstützen und von der humanitären Hilfe oder symbolischen Solidarität zu einer wirklichen Solidarität finden.Kommen wir im Kampf gegen Abschiebung, Abschiebeknäste, Isolation und den sozialen Ausschluss in Zelten, Sporthallen, Lagern und Containern zusammen! Ohne die Community der Unterdrückten gibt es keinen richtigen Kampf!

Deutsch:
- Break-Deportation-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!
Die politische BEWEGUNG - Aufruf an die Flüchtlings-Communitys für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und Europa                                                                                     English:
Campaign to Break Deportation Culture and Criminalization - In Solidarity with Refugee Community Network
- Break Deportation – Refugee Lager Camps Tour in Thueringen
The Political MOVEMENT

Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch offenen aber außer Vollzug gesetzten Haftbefehle zurückgenommen. Aktuell ist gegen keine der fünf zurzeit vor Gericht stehenden Angeklagten noch ein Haftbefehl offen. Damit ist die Spitze der Anklage eines versuchten Totschlags zusammengebrochen und Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben eine partielle Niederlage erlitten.