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SMART RESISTANCE - Gegen den 20. europäischen Polizeikongress

 

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

 

Bei Merkel Besuch in Würzburg: Aktion für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Aktion für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

 

Die Initiative für Bleiberecht hat anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Diozösanmpfang am 23.01.2017 im Congress Centrum Würzburg zum Thema Verbundenheit in offener Gesellschaft: Pluralität und Identität – Herausforderung und Chance“ einen Flashmob für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan veranstaltet

IWW-Mitglied in Seattle bei Anti-Trump-Protesten niedergeschossen

Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der "Industrial Workers of the World" (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen "Breitbart-News" durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. 

Feministische Sitzblockade gegen AfD in Euskirchen

Etwa 20 "Feministinnen gegen Rechts" protestierte heute gegen die Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Mit Plakaten "15 Minuten Schweigen für…" blockierten sie zeitweise den Vorplatz des Euskirchener Cityforums, dem Versammlungsort der Partei.
In der Nähe protestierte ausserdem das Bündnis "Eifel gegen Rechts" mit einer Mahnwache und einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Fotos: Oury Jalloh Demonstration 2017 in Dessau

12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt. Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070117oury_jalloh.html

Mahnwache gegen NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa

Gegen die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial der NATO nach Osteuropa protestierten in Berlin mehrere Dutzend Kriegsgegner/innen bei einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor. Bei eisigen Temperaturen, wie sie auch für das derzeitige politische Klima in Westeuropa symptomatisch sind, forderten sie den Stopp dieser Truppen- und Materialverlegungen und den Verzicht auf weitere Manöver an der russischen Grenze.

Athen: 6-Jähriger Lambros als Kriegsgefangener - Repression gegen Anarchist*innen

Nach der Festnahme von Pola Roupa und und der sich bei der brutalen Festnahme selbst (trotz Verletzung) zum neuen Mitglied erklärenden Konstantina Athanasopoulou am 5.1.17 nimmt die Athener Regierung auf besonders perverse Art Rache und entführt den Sohn von Pola als Geisel gegen die sozial-revolutionären Anarchist*innen, um ihn über ihre gemeinsame Flucht und ihr mehr oder minder "klandestines" Leben als seit 4 Jahren abgetauchte Aktivist*innen auszuquetschen, denn immerhin eine Million Kopfgeld konnten offensichtlich viele Griech_innen nicht zu Verrätern machen und verhindern, daß Pola versuchte, Nikos Maziotis, den Vater von Lambros, mit entführten Hubschrauber aus dem Höllenloch von Korydallos zu befreien.
Mit beiden Frauen und Nikos befinden sich jetzt mindestens 3 Mitglieder der Stadtguerilla "Epanastatikos Agonas" (EA/Revolutionary Struggle) im Hunger- und Durststreik für das Recht von Lambros seine Mutter zu sehen und der Übergabe in die Obhut von Tante und Oma.
Die griechischen Behörden und insbesondere die für Minderjährige zuständige Staatsanwältin Frau Nikolou, verweigert es "noch", das Kind
an Verwandte ersten Grades zu übergeben. Wie lange das "noch" anhalten wird, hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die Solidarität ausdrücken kann, in Griechenland selbst gibt es sie, zu erwarten sind weitere Hungerstreiks bis hin zu Knastrevolten, aber auch die Strassen sind Tag und Nacht aktiv, aber entscheidend wird sein, Druck aufzubauen.

[Hessen] Antifaschistischer Jahresbericht 2016

Liebe Leser*innen,

der zunehmende gesellschaftliche Rechtsruck ging im Jahr 2016 auch nicht an Hessen vorbei. Die noch vor wenigen Jahren von großen Teilen der Menschen geteilte Auffassung, wonach Nazis in Hessen kein Problem darstellen würden, bröckelt immer weiter. Selbst die CDU in Hessen, welche mit RassistInnen wie Hans-Jürgen Irmer, Erika Steinbach oder Roland Koch immer zu den rechtsaußen Verbänden gehörte, kann nur noch ab und zu leugnen, dass Nazis und andere RassistInnen versuchen neue Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Dies schlägt sich auch in zunehmender Propaganda und Gewalt auf der Straße nieder, und stellt eine zunehmende Bedrohung in Hessen dar.

Mumia Abu-Jamal erreicht bahnbrechendes Urteil zur Hepatitis-C-Behandlung im Knast

Endlich – am Nachmittag des 3. Januar – fiel die Entscheidung: der Bundesrichter Mariani ordnet die beantragte einstweilige Verfügung an, die mit Mumia Abu-Jamal 7.000 Mitgefangenen des Staates Pennsylvania Hoffnung gibt. Sie alle haben Hepatitis C und brauchen daher ein neuartiges, wenn auch teures Präparat, das in den USA als DDA bekannt ist. Hiermit besteht eine 95 %ige Chance auf Heilung...

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